Koalitionsverhandlungen 35 Milliarden Euro weniger

Frau Dr. Merkel ist eine Politikerin, die leider dazu neigt sich im politischen Diskurs unfair zu verhalten. Ich mutmaße, daß hier ihre Aus- und Fortbildung in der SED-Jugendorganisation zur FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda noch wirkt. Eine ’Lüge’ gegen Rot/Grün ging ihr in Talk-Shows stets so leicht über die Lippen, daß sie stets ihre Ehrlichkeit (eigentlich eine Selbstverständlichkeit für einen anständigen Politiker) bei jeder Gelegenheit ausdrücklich betonen mußte. Sie hatte es nötig.

“Schwere Last, einem schweren Erbe“, wenn ein Bürger aus Merkels Munde diese Aussage hört, dann stellt sich natürlich sofort die Frage, welche Beiträge Merkel hierzu ganz direkt persönlich geleistet hat. Ich meine, auch aus eigener beruflicher Erfahrung, daß Angela Merkel und Friedrich Merz, die herausragenden Oppositions-Politiker waren, die in den sieben Jahren von Rot/Grün stets die schwache Konjunktur ’kaputt’ geredet haben. Sie haben, bestärkt von vielen Unions-Politikern aus der zweiten und dritten Reihe, vor allem den Freiberuflern, den Gewerbetreibenden, den Handwerkersmeistern und anderen Betriebsinhabern, aber auch den angestellten Organvertretern in den kleinen und mittleren Kapitalgesellschaften, sämtlichen Mut und jegliche Risikobereitschaft genommen. Die Oppositionsführerin fand stets ein offenes Ohr.

Dabei waren ihre vorgetragenen Aussagen zu einem großen Teil falsch und unwahr. Die Propagande-Methode von Merkel hieß ’Lüge’. Dabei war das Ziel von Merkel, Angst und Panik in Deutschland zu erzeugen. Wir wissen, es ist ihr gelungen. Es ging ihr um den eigenen Karrierevorteil. Zum Nachteil der deutschen Bürger. Zum Schaden der Konjunktur in Deutschland bzw. in Europa.

Zu entschuldigen gibt es da überhaupt nichts. Aber die Fast-Kanzlerin wird wohl erst noch lernen müssen, welche Bedeutung der Faktor Psychologie, besonders in einer schwächelnden Volkswirtschaft, hat. Die Aufgabe von Merkel als verantwortliche Oppositionsführerin wäre gewesen, die Konjunkturentwicklung durch geeignete Maßnahmen zu stärken, psychologisch. Für Merkel eine verpaßte Chance, für Deutschland auch.

Über die von der immer noch sehr naiven Fast-Kanzlerin Merkel zu verantwortenden ’Sabotageakte’ im Bundesrat, gegen die Schröder/Fischer-Regierung, möchte ich an dieser Stelle erst garnicht reden (Unverantwortlich, bösartig und direkt gegen die deutsche Volkswirtschaft gerichtet.).

Wenn das Erbe schwer und eine große Last ist, dann stellt sich mir natürlich sofort die Frage, ob die eher lebensfremde Physikerin das politische ’Kaliber’ ist, welches das Erbe annehmen und die Last schultern kann. Ich meine nicht. Hoffentlich lähmt sie ihre Angst nun nicht total und läßt sie unter der schweren Last zusammen brechen.

Übrigens: der Mehrheit der Bürger in Deutschland würden es begrüßen, wenn die Fast-Kanzlerin Merkel sich doch noch dazu entscheiden könnte, dieses Erbe nicht anzunehmen bzw. es auszuschlagen. Schön wär’s.

Anmerken möchte ich noch, daß eine "historisch dramatische Situation" wohl die Situation ist, die der aktuell neue Neben-Kanzler Roland Koch benötigt, um sich auf der politischen Bühne in Berlin weiter nach vorne zu schieben. Im Windschatten seines Berliner ’Minenhundes’ Dr. Franz Josef Jung, MdB. Aber, der Spendenskandal der CDU Hessen (Schmiergelder, Schwarze Kassen in der Schweiz, Steuerhinterziehung, Lug & Betrug) wird nie in Vergessenheit geraten. Er ist notierte Geschichte.

“Schwere Last, einem schweren Erbe“, diese aktuelle Aussage von Merkel ist ja direkt gegen ihre neuen Partner in der SPD gerichtet. Ein schwerwiegender Vorwurf. In der Phase der am Anfang stehenden Koalitionsgesprächen unklug, wenig diplomatisch. Die Fast-Kanzlerin möchte ja von einer der beiden Erblasser-Fraktionen noch gewählt werden. Merkel hat noch nicht gelernt, daß die trennenden ’Gräben’ jetzt zugeschüttet werden müßten. Sie denkt weiter, also nicht von 'ihrem Ende' und Ergebnis her, in den alten Kategorien von Agitation und Propaganda. Gelernt ist eben gelernt.