Polen Kaczyński siegt

Als Präsident macht Lech Kaczyński den Erfolg seines Bruders Jaroslaw und ihrer nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vollkommen

Der nationalkonservative Lech Kaczyński ist zum neuen Präsidenten Polens gewählt worden. Nach der Auszählung von gut 90 Prozent der Stimmen in der Nacht zum Montag hatte Kaczyński mit 54,47 Prozent der Stimmen einen überraschend deutlichen Vorsprung. Sein liberalkonservativer Gegenkandidat Donald Tusk kam auf 45,53 Prozent der Wählerstimmen, teilte die Landeswahlleitung mit. Die Wahlbeteiligung lag mit 50,9 Prozent deutlich niedriger als bei den letzten Präsidentenwahlen vor fünf Jahren.

Die mehr als 30 Millionen wahlberechtigten Polen waren am Sonntag zur entscheidenden Stichwahl aufgerufen, nachdem im ersten Wahlgang vor zwei Wochen keiner der damals zwölf Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hatte.

In einer ersten Ansprache sagte Kaczyński, er wolle ein Präsident der Eintracht sein. Tusk räumte vor seinen Anhängern seine Niederlage ein. Tusk und Kaczyński hatten sich in den vergangenen Wochen ein Kopf an Kopf-Rennen geliefert, nachdem Tusk im ersten Wahlgang vor zwei Wochen mit 36,3 Prozent knapp vor Kaczyński gelegen hatte, für den damals 33,1 Prozent der Wähler stimmten. Da keiner der insgesamt zwölf Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, mussten sich Tusk und Kaczyński als erfolgreichste Bewerber um das Präsidentenamt der Stichwahl stellen. In den vergangenen Tagen hatte Tusk an Wählergunst eingebüßt und lag nach einer Umfrage nur noch 0,5 Prozentpunkte vor Kaczyński.

Als Präsident macht der 56-jährige Warschauer Bürgermeister Kaczyński den Erfolg der von seinem Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczyński geführten nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vollkommen. Jaroslaw Kaczyński verzichtete nach dem Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen vor sechs Wochen darauf, selbst die Regierung zu bilden, um die Chancen seines Bruders bei den Präsidentenwahlen zu verbessern. Lech Kaczyński würdigte seinen Bruder als seinen wichtigsten Wahlkampfstrategen. Nun könne er sagen: »Herr Vorsitzender, Aufgabe erfüllt!«

Die beiden Brüder wollen Polen gemeinsam in die so genannte »Vierte Republik« umwandeln und unter anderem das Strafrecht verschärfen, die Befugnisse von Polizei und Gerichten ausbauen und »Anstand und Moral« in der Politik durchsetzen.

Derzeit verhandelt der designierte PiS-Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz mit der von Tusk geführten liberalkonservativen Bürgerplattform über eine Regierungskoalition. Der Präsidentenwahlkampf hatte die Regierungsbildung in den vergangenen Wochen verzögert. An die Adresse der PO gewandt sagte Lech Kaczyński am Wahlabend, er hoffe nun auf eine zügige Regierungsbildung.

 
Leser-Kommentare
  1. Zu diesem "Wahlsieg" sollte man vor allem G. W. Bush gratulieren, in Polen hat er ja eine weitere willfährige Depardence gefunden. Das Vertrauen in Polen haben die Wähler der "Zwillinge" schwer erschüttert und das generelle Mißtrauen seit dem Verhalten im Irak-Krieg verstärkt.

    • tls
    • 24.10.2005 um 15:35 Uhr

    Endlich der richtige !!!
    Endlich eine gute Entscheidung !

  2. Das ist keine gute Nachricht. Ich freue mich,daß ich für die nächsten 4-5 Jahren noch in Deutschland bleiben muss,um mit meinem Stduium fertig zuwerden. Auf diese Weise werde ich Kaczynski als Präsident nicht erleben:-)
    Seit gestern Abend verstehe ich 55% meines Volkes nicht mehr.

  3. Schade! Der Mob hat gewählt und ab heute fährt Polen mit angezogener Handbremse. Dieser Präsident wurde nicht in den erfolgreichen Grosstädten gemacht. Er wurde auch nicht von der weltoffenen Jugend Polens gewählt oder von ihrer intellektuellen Elite. Kaczynski ist ein Präsident der Bauern und der Stehen gebliebenen. Er wurde in Dörfern gewählt, in denen noch der Priester in der Sonntagsmesse vorgibt, wer zu wählen ist. Etwas Anderes zu wählen ist Sünde. Diese Wahl zeigt, wie viel politische Macht die Kirche in Polen bis heute noch hat.

    Kaczynski predigt flache Attitüden, die an die sozialistischen Schreckgespenster der Urzeit erinnern lassen. Dabei scheute er bei der Wahl keine schmutzigen Tricks, um seinen politischen Gegner als keinen "echten" Polen zu denunzieren. Sein Wahlkampf war kirchlich, kommunistisch und nationalistisch. Er enthielt also genau die Einstellungen, die Polen gerade auf keinen Fall gebrauchen kann. Genau genommen sind es gerade die Einstellungen, die Polen eigentlich bereits überwunden hat. Es handelt sich also hierbei um einen Rückfall in die Steinzeit.

    Ich schreibe "Der Mob hat gewählt" und das ist hart. Aber nur der Mob lässt sich mit nationalistischen Parolen gegen Deutschland und Russland ködern. Nur der Mob ist bereit seine europäische Zukunft für eine paar hohle Versprechen aufs Spiel zu setzten. Nur der Mob ist in der Lage zu glauben, dass die Europäische Union Polen braucht, aber Polen nicht die Europäische Union. Dieser Präsident ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die in den letzten Jahren an der erfolgereichen Zukunft Polens so hart gearbeitet haben.

    Letzten Endes kann selbst Kaczynski den Fortschritt nicht mehr aufhalten, höchstens etwas bremsen. Es spielt keine Rolle, welches Bild von Polen die Medien zeichnen. Die Polen sind zuversichtlich, tatkräftig und weltoffen. Sie sind bereit an der gemeinsamen Zukunft der Europäischen Union hart mitzuarbeiten. Deutschland war und bleibt der wichtigste Partner auf diesem Weg, was für die meisten Polen vollkommen klar ist. Warschau wird es nicht schaffen, sich dieser Zukunft entgegen zu stellen. Die Zeiten der päpstlichen Unterstützung aus Rom sind endgültig vorbei. Es ist ein letztes Aufbäumen der alten Mächte der ausgedienten "Solidarnosc" und am Ende dieser Legislaturperiode ist vielleicht die Macht der Kirche in Polen endgültig gebrochen. Dafür wird Kaczynski mit seiner verbohrten Politik schon selbst sorgen. Die Zukunft Polens gehört den Mutigen und der Jugend. Daher lautet die Devise für die nächsten Jahre: Erfolg trotz Kaczynski!

    • Nimz
    • 24.10.2005 um 21:26 Uhr

    Ach ja, Er soll dies er soll das gewesen sein und vor allem Anti-Deutsch.
    Aber mal ehrlich Herr Kaczynski ist nicht so weit gegangen wie die SPD als diese G.W.Bush mit A.Hitler verglichen hatte.

    Und wenn wir tiefer in die gegenwärtige Geschichte schauen und die Deutsch-Polnischen Auseinandersetzungen müsste es doch ganz klar sein, und jedem einleuchten wo her die Angst „ich bezeichne es als Angst statt Anti-Deutsch“ kommt. Wenn ich ständig bangen muss das irgendwelcher klagen aus Deutschland kommen die eine Rückgabe der Grundstücke Häuser verlangen könnten, und ich als Präsident könnte es nicht verhindern dass meine Landsleute dort ausziehen müssten wie könnte ich es meinem Volk erklären. Da hilft auch nicht eine müde Erklärung des Kanzlers das dass nicht in frage kommt für eine Deutsche Regierung, aber gegen zivile klagen könne er nichts machen. Das versteht glaube ich kein Pole da der 2 Welt Krieg keine zivile Angelegenheit war.

    Die CDU sagt jetzt das gleiche jedoch die die klagen wollen gehören der CDU an kein wunder Das L.Kaczynski sagt man werde mit der Schulter Klopferei aufhören und harte aber wahrheits- gemäße Tatsachen auf dem Tisch legen.

    Und weiter geht’s das gedenk Museum für vertriebene Deutsch in Berlin nicht in Bonn oder Augsburg nein in Berlin und für vertriebene Deutsche das muss doch das Herz des Polen zum Bluten Bringen. Denn es sieht so aus als würde Polen sich die Ländereien unter denn Nagel gerissen haben und die Deutschen hat man vertrieben. Eine Korrektur in der Geschichte.

    Und der 3 streich die Öl Pipeline na ja die Polen wollen ja nur verdienen und sind deswegen sauer sagte Herr Putin als er sich mit G.Schröder traf und beide lachten das ach so demokratische Russland macht Geschäfte mit Deutschland und beide lachen sie über Polen.
    Wo ran sich da die Polen erinnerten möchte ich gar nicht wissen. Fakt ist jeder will verdienen aber Fakt ist auch das Russland nicht davor zurück schreckt mal eben den Hahn zu zu drehen.

    Es Wehre um sonst gewesen mal eben nach Warschau zu fliegen und dort erst mal alles zu klären die Polen wehren stolz, weil sie gefragt worden sind, Deutschland hätte denn vertrag, Russland wehre kein zacken aus der Krone gefallen und alle wehren Glücklich.

    Aber all dies hat zu der derzeitigen Situation geführt wie sie halt nun ist, jetzt muss einfach der stärkere denn ersten schritt machen nicht der schwächere.

  4. Es ist natürlich sehr einfach den Wahlsieg KAczynskis damit zu erklären und zu smälern, dass er nur von den Hinterweltlern, den ewig Gestrigen, den Bauern und ungebildeten gewählt wurde. Das paßt auch so sehr in das Bild vom rückständigen Polen was in den Medien propagiert wird. Nun, was im Zusammenhang mit Polen als rückständig dargestellt wird, wird im anderen Zusammnehang als Idylle gepriesen.Das ist aber eine andere Geschichte. Es würde so manchen der diese Auffassungen vertritt wundern, wieviele Exilpolen in Deutschland für KAczynski gestimmt haben in der Hoffnung innerhalb absehbarer ZEit nach Polen zurückkehren zu können.

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  • Quelle (c) dpa, 23.10.2005
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