SPD Müntefering will Parteivorsitz abgeben

Der SPD-Vorsitzende zieht sich nach dem Votum des Parteivorstands für Andrea Nahles als Generalsekretärin von seinem Amt zurück

Franz Müntefering zieht sich nach der Entscheidung des SPD-Vorstands für die Parteilinke Andrea Nahles als Generalsekretärin von seinem Amt als Parteivorsitzender zurück. Er will auf dem Parteitag in zwei Wochen in Karlsruhe nicht wieder als Vorsitzender kandidieren. Auch ist offen, ob sich Müntefering noch an der designierten Bundesregierung als Minister beteiligen will. Der Parteivorsitzende war für das Amt des Arbeitsministers und Vizekanzlers vorgesehen. Die Koalitionsverhandlungen will er jedoch "mit aller Kraft" erfolgreich zu Ende führen, sagte Müntefering.

Die 35-jährige Nahles, die dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, setzte sich am Montag bei einer Kampfabstimmung im Vorstand der Sozialdemokraten mit 23 zu 14 Stimmen überraschend gegen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel durch. Müntefering hatte Wasserhövel für das Amt vorgeschlagen. Die eigentliche Wahl findet ebenfalls auf dem Parteitag in Karlsruhe statt.

Unmittelbar nach der Abstimmung unterbrach Müntefering die Sitzung und rief die engere Parteiführung zu einem Krisengespräch zusammen. "Unter den gegebenen Umständen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein. Dafür war das Ergebnis zu eindeutig und zu klar", sagte er anschließend. Sein Plan sei gewesen, in den nächsten vier bis fünf Jahren "die Erneuerung und Verjüngung der Parteispitze zu vollziehen". Unter den gegebenen Umständen werde "dies nun schneller gehen". Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vor der Entscheidung für Nahles vergebens davor gewarnt, die Position Müntefering könne dadurch beschädigt werden. Der geschäftsführende Kanzler hatte Münteferings Vorschlag unterstützt, Wasserhövel zum neuen Generalsekretär zu machen.

Wasserhövel sollte dem Parteivorsitzenden in der SPD den Rücken freihalten. Er gilt als treuer, wenig profilierter Gefolgsmann Münteferings, dem der Parteivorsitzende offensichtlich mehr traute als Nahles. Sie war in der Vergangenheit mit ihrer kritischen Haltung gegenüber der Parteiführung aufgefallen.

Allerdings bezieht Nahles ihre Wirkung weniger aus der Bedeutung des Amtes der Generalsekretärin. Denn der Posten selbst ist innerhalb der Partei gar nicht so wichtig. Die Wahl von Nahles ist vielmehr ein politisches Symbol in die Partei. Indem Müntefering plante, für die SPD das Arbeits- und Sozialministerium zu übernehmen, wollte der Parteivorsitzende auch innerhalb der Sozialdemokratie die Position der Linken besetzen. Nahles als erklärte Vertreterin des linken Parteiflügels hätte Münteferings Spielraum eingeschränkt. Als Generalsekretärin kann sich Nahles nun mit linken Positionen weiter profilieren und diese - frei von Ministerwürden - auch wesentlich stärker artikulieren.

SPD-Präsidium und Parteivorstand werden nun am Mittwoch nochmals zusammenkommen, um über einen Personalvorschlag für die Parteispitze zu beraten. Als aussichtsreichste Kandidaten für den Vorsitz gelten der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck. Auf die Frage, ob er bereit sei, zu kandidieren, sagte Platzeck: "Ich habe mich vor Verantwortung noch nie gedrückt." Weiteres ließ er offen.

Hochrangige Genossen bedauerten Münteferings Entscheidung: "Es ist ein Unfall passiert, weil Leute entschieden haben, ohne das Ende zu bedenken", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler. Sein Kollege Joachim Poß sagte, er könne die Naivität mancher Sozialdemokraten "nicht nachvollziehen". Der SPD-Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sagte, er sei maßlos enttäuscht. "Ich hätte gedacht, dass die Partei etwas reifer ist." Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach von einer "gigantischen Dummheit". "Hier wird der Parteivorsitzende der Eitelkeit von Andrea Nahles geopfert." Dies sei auch eine Schwächung der SPD in den Koalitionsverhandlungen. Auch Hamburger Sozialdemokraten reagierten mit Fassungslosigkeit. "Man kann sich darüber streiten, ob die Personaldiskussion geschickt begonnen wurde", sagte Michael Neumann, Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft. "Aber der Entscheidungsprozess hat jetzt selbstzerstörerische Züge angenommen."

Trotz dieser Entwciklung trafen sich am Montagnachmittag wie verabredet die Verhandlungsgruppen von CDU und CSU sowie der SPD zu einer weiteren großen Koalitionsrunde. Müntefering hatte die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor von seiner Entscheidung unterrichtet. Aus Unions-Kreisen verlautete, es solle alles ganz "normal" verlaufen. Anschließend war ein Treffen der "Entscheider" , einer Sechsergruppe aus Merkel und Edmund Stoiber (CSU), Müntefering und Schröder sowie den Verhandlungsführern in Sachen Haushalt und Finanzen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), vorgesehen. In diesem Kreis sollten wichtige Entscheidungen bezüglich der geplanten Haushaltssanierung getroffen werden.