montagskolumne Pustekuchen! Der Kanzler ist immer die Nummer 1
Auch die Kanzlerin. Und deshalb sollte es sich Edmund Stoiber noch einmal überlegen und vorher noch einmal mit Oskar Lafontaine sprechen. Der wollte auch als Nummer 2 den Kanzler ducken. Ein Kommentar von Robert Leicht
Ich habe da noch eine Alarmmeldung aus der vorigen Woche im Ohr: Edmund Stoiber drohe damit, nicht in das Kabinett Merkel/Münte einzutreten. Immer noch überlege ich: Wem hat Stoiber eigentlich gedroht? Und womit?
Es gibt da einige Möglichkeiten. Nehmen wir zunächst jene, die Stoiber am liebsten wäre: Ohne mich rafft und schafft Angie das nicht, also muss sie mir jeden Wunsch erfüllen, um mich im Kabinett zu haben. Oder aber – zweitens: Ich gehe nur nach Berlin (sprich: ins preußische Ausland), wenn die Dinge in Bayern so geordnet werden, wie ich das will, und wenn jemand Ministerpräsident wird, der nach meiner Pfeife tanzt. Und – drittens: Entweder nehmt ihr mich ins Kabinett, und zwar zu meinen Bedingungen, oder ich mache euch von außen die Hölle heiß! Denn es ist eigentlich egal, wer unter mir Kanzler(in) wird.
Nun gehören zu einer effektiven Drohung immer zwei: Einer, der sie ausspricht, und jemand anderes, der sich von ihr beeindrucken lässt. Und es gibt Drohungen, die gehen daneben: Entweder Sie gehorchen mir – oder ich werde mich damit abfinden, dass Sie es nicht tun.
Edmund Stoiber auf dem ultimativen Ego-Trip! Wir wollen nun freilich nicht aufzählen, welche seiner eigenen Fehler dazu beigetragen haben, dass er 2002 nicht selber Kanzler wurde und dass 2005 Angela Merkel (auch über deren Fehler reden wir jetzt nicht) nicht so schön Kanzlerin werden kann, wie man sich das einstmals im Mai gedacht hatte. Sondern die Frage lautet: Kann das im Prinzip und jemals gut gehen, dass einer, der selber Nummer 1 werden wollte, künftig unter einer anderen Nummer 1 dient – und das nicht einmal als Nummer 2, denn die beste Nummer 2 ist immer schon: Münte, wer sonst?
Das geht nur, wenn entweder gereifte Einsicht in die eigenen Grenzen erwachsen ist, aus dem eigenen Misserfolg – oder wenn die Selbstdisziplin derart gesichert ausgeprägt ist, dass das gemeinsame Projekt stärker ist als die egozentrische Ambition. (Solche projektbezogene Selbstdisziplin hatte zum Beispiel die SPD-Troika Brandt-Wehner-Schmidt trotz aller persönlichen und sachlichen Spannungen ziemlich lange zusammengehalten; heute bekommen die Sozialdemokraten das nicht einmal für ein paar Wochen hin…). In Großbritannien hatte der Premierminister Alec Douglas Hume die Größe, unter seinem Nachfolger Ted Heath als Außenminister zu dienen – das wäre so, als wenn Gerhard Schröder nun den Außenminister machte, wohlgemerkt: unter einem Kanzler seiner eigenen Partei. Aber in einem solchen Fall kann es hilfreich sein, wenn man selber schon einmal die Nummer 1 gewesen ist und nichts mehr werden muss oder kann.
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Aber bei unserem Edmund Stoiber ist das anders. Er muss ja immer noch beweisen – sich und anderen – , dass er durchaus zur Nummer 1 taugt, und das besser als alle anderen. Und das kann in der Tat nicht gut ausgehen.
Die Frage ist nur, in welcher Position der schlechte Ausgang am leichtesten zu ertragen ist - für Angela Merkel und für das Land: Innerhalb des Kabinetts oder außerhalb, von München aus leitend oder lästernd. Franz Josef Strauß, ein in allen Charakterzügen größeres Mannsbild als Stoiber, konnte es in München aushalten. Wenn das Stoiber nicht gelingt, ist dies auch ein Zeichen mangelnden Selbstvertrauens. Was also können wir ihm als Entscheidungshilfe anbieten? Vielleicht einen Blick auf Oskar Lafontaine: Der hatte auch geglaubt, die Nummer 2 im Kabinett könnte den Kanzler dirigieren. Pustekuchen!
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- Datum 02.11.2005 - 12:24 Uhr
- Serie cvd
- Quelle (c) ZEIT online 31.10.2005
- Kommentare 8
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Mann oh Mann, jedes demokratische Land bekommt wohl die Regierung , die es verdient. Also, damit wir nicht völlig untergehen, wärs vielleicht ganz praktisch mal den Blair zu fragen, ob er das hier nicht mitübernehmen will. Vielleicht hätt er ja Spaß drann.
Angeblich kann die Weltgeschichte eine Abfolge von Wiederholungen soziologischer oder kultureller Ereignisse sein. Keine Tragödie, die sich nicht schon im tatsächlichen Geschehen oder in der Literatur wiedergefunden hätte. Der Rückgriff auf Oskar erscheint unter diesem Blickwinkel etwas kurzatmig.
Weshalb den politischen Herbst nicht ein wenig literarisch aufwerten? Zur Erbauung der Leser und Bildung der Beteiligten?
Welche Rolle spielt Andrea Nahles in den "Iden des Oktober"? Ist sie die Jeanne d'Arc der Sozialdemokratie? Ist Siegmar Gabriel der Marc Anton der Netzwerksozialisten? Und welche Rolle besetzt die heilige Alte im Hintergrund, Heidemarie Wieczorek-Zeul?
Als Anfangslektüre schlägt Korfstroem "Der Sturz" von Friedrich Dürrenmatt vor. Als kollektive Plichtlektüre für den SPD-Vorstand allemal geeignet. Kurz. Unterhaltsam. Leicht verständlich. Und als Fortbildungsmaßnahme von der Steuer absetzbar - jedenfalls für Nachwuchspolitiker mit Karriereambitionen.
Denn merke: Wer mit schwierigsten Koalitionsverhandlungen beschäftigt ist, kommt in der eigenen Partei meist zu spät.
korfstroem
http://korfstroem.blogg.de
Dass sich der Stoiber Edmund in Berlin einfindet, darüber sollte sich langsam wirklich kein einziger Zweifler mehr Sorgen machen müssen. Denn als Retter der Deutschen, die sich in der Wirtschaft endlich wieder mit den richtigen Rezepten zu etwas Wachstum aufraffen, wird Stoiber gut dastehen.
Also auch dadurch, dass der immer noch kleinlaut gegen die Sozialdemokratie anringende "Rest-Neoliberalismus" endlich von Stoiber höchstpersönlich eingedampft wird. Das geht natürlich nur mit allen möglichen Zusatz-Kompetenzen aus allen möglichen Ministerien.
Seine Interviews mit den Nachfolgern von Stefan Aust, Gabor Steingart und vielleicht auch Hans-Ullrich Jörges werden ausserdem bestimmt zu Freudenausbrüchen bei Oskar Lafontaine führen.
Die aus "Reformatorland" stammende Kanzlerin wird sich dagegen in Zukunft das Soufflieren per INSM verbitten müssen, so sie nicht doch noch verbittern möchte. Darauf wird schon der Seehofer Horst achten, der ja von seinem Raubvogelgelege aus alle nassforschen Raubritter des Spätkapitalismus in die Waden picken dürfte.
Diese großartige Koalition, mit der es Deutschland zu tun bekommen wird, sollte ganz gewiß für Augenreiben im Rest der Welt sorgen können und da darf der Edmund nicht fehlen.
Kommentare, die Frau Merkels Lernfähigkeit ausblenden, gibt es leider schon zu viele.
Der Kanzler war in der Bundesrepublik Deutschland immer die politische Nummer 1. Ob Merkel im Kabinett und in der Öffentlichkeit als 'Regierungschefin' akzeptiert werden wird, mag unter Berücksichtigung der vielen im Kabinett 'versammelten' starken Politiker-Persönlichkeiten bezweifelt werden. Als Wahllokomotive der Union ist Merkel vom Wähler eindeutig abgelehnt und abgestraft worden.
Zunächst müsste die Fast-Kanzlerin aber erst einmal zur Kanzlerin gewählt werden. Wenn sie tatsächlich vom Deutschen Bundestag gewählt werden sollte, dann ist aus heutiger Sicht für sie kein überzeugendes Abstimmungsergebnis zu erwarten. Voraussichtlich wird das Ergebnis der Kanzlerwahl genauso wenig überzeugen, wie 'ihre Ergebnisse' der Bundestagswahl. "45 minus 10!" im Bund und 29,6 Prozent in ihrem Landesverband.
Merkel wird wohl auch als Kanzlerin eine Politikerin ohne jedes Gewicht bleiben. Sie hat keine Hausmacht in irgendeinem Landesverband. Im den neuen Bundesländern wird die ehemalige FDJ-Sekretärin mehrheitlich abgelehnt und nicht 'geliebt'. Außerdem hat sie es u.a. gut verstanden NRW, den stärksten Landesverband der CDU, gegen sich zu positionieren. Beobachter von Merkel kommen zu dem Ergebnis, daß Merkel es nicht versteht starke politische Pesönlichkeiten in ein Unions-Team einzubinden. Prof. Kirchhof gilt beispielhaft für sie als eine Riesen-Blamage. Man traut ihr in der Union auch nicht zu, in der internationalen Politik gute Kontakte zum Vorteil Deutschlands zu entwickeln. Die Mehrheit der Wähler steht, nachgewiesen durch das erzielte Wahlergebnis, eindeutig nicht hinter Merkel. Der Widerstand gegen Merkel ist größer, als z.B. von der Presse dokumentiert wird.
Warum sollte also ein Bundesministerkandidat Stoiber nicht hartnäckig seine Positionen bzw. die der CSU vor einer endgültigen Zusage über den Eintritt in das Kabinett gezielt verhandeln und 'zementieren'. Warum sollte Stoiber z.B. den Kern des Arbeitsfeldes Forschung einer zukünftigen Ministerin Schavan überlassen, wenn diese über keinerlei Expertise in diesem Arbeitsfeld verfügt.
Die Situation Merkel mit oder gegen Stoiber kann nicht mit dem Verhältnis zwischen Schröder und Lafontaine verglichen werden. Dazu ist Merkel ein zu kleines Kaliber. Wenn sie zukünftig über eine Stärke verfügen sollte, dann steht diese aber nur auf dem Papier und kann von Merkel nicht wirklich gelebt werden.
Um als Kanzlerin erfolgreich zu sein, braucht eine schwache Merkel aber zwingend starke Partner. Es ist klar zu erkennen, daß in dem geplanten Kabinett mehr Gegner als Verbündete von ihr versammelt sind. Wie soll das funktionieren? Vor allem auch, weil in der CDU stets der Schatten von Friedrich Merz auf sie fällt und der neue Neben-Kanzler Roland Koch ihr keinen eigenen politischen Spielraum mehr läßt.
Fest steht, daß Merkel kämpfen muß, um die Nummer 1 zu bleiben. Helfen könnte ihr dabei nur, daß die SPD, mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen und den kommenden Bundestagswahlkampf in vier Jahren, lieber eine schwache Kanzlerin, nämlich die Dame aus Templin, im Amt haben möchte. Die Richtlinienkompetenz eines Kanzlers steht ganz geduldig auf dem Papier. Das gilt besonders für eine Koalitionsregierung mit drei eigenständigen Partnern. Kompetenz wird nicht vom Bundespräsidenten verliehen. Sie muß durch eigenständige Leistung und erfolgreiche Arbeit nachgewiesen werden.
Nachdem Müntefering in der Zukunft die Geschicke der SPD nicht mehr als Parteivorsitzender mit bestimmen wird, werden die 'Karten' sowieso neu gemischt. Die überraschende aktuelle Entwicklung in der SPD könnte für die Fast-Kanzlerin noch einige böse Überraschungen bringen. Vielleicht bekommt die CDU jetzt auch Mut, ihre erfolgsschwache Kandidatin gegen eine Wahlkampflokomotive Christion Wulf auszutauschen.
Frau Merkel, wohin geht Ihre Reise?
Montagsautos haben ihre Tücken. Aber Säulen des politischen
Journalismus eben auch. - Unter Verzicht auf Beweis und Fakten, müssen dann Meinung und Gefühl herhalten.- Nicht uneitel.
Vieles kann man dem bayrischen Ministerpräsidenten vorwerfen. Z.B. beim öffentlichen Auftreten, seine oftmals hölzern wirkende Selbstdarstellung, sein rumpeliger Wahlkampfstil im Bierzelt, Zaudern und Zögern bei politischen Entscheidungen und in Personalfragen. Aber eine Tatsache ist gewiss: Stoiber gehört zu den wenigen Politikern, die nach der Wahl schnell erkannt haben, dass Angela Merkel nur Kanzlerin in einer Koalition mit der SPD werden kann. Seither gehört Stoiber, wie Müntefering und der noch Kanzler Schröder zu jenen Politikern, die die Koalition pragmatisch und sinnvoll, ohne die überzogene, von Frau Merkel selbst niemals begründet und umfassend formulierte neoliberale Reformitis, ausfüllen wollen. Dafür gebührt ihm Lob. Frau Merkel wird ja, so wollen wir einmal hoffen, dann auf Grundlage des Koalitionsvertrags, genügend Stimmen zur ihrer Wahl bekommen. Derzeit besitzt Sie weder formal, noch de facto Richtlinienkompetenz.
Dieser Kommentar belegt in seiner Form, wie schwierig es für gestandene Männer sein muss, zu akzeptieren dass wir in Deutschland eine Bundeskanzlerin haben werden.
Dabei sollte man einmal darüber nachdenken, dass so mancher Großkonzern dem ein weiblicher CEO vorsteht, oft sehr erfolgreich und innovativ ist.
Ich bin überzeugt, dass wir mit Frau Dr.Angela Merkel eine ausgezeichnete Kanzlerin erhalten werden. Natürlich ist es immer etwas sehr Diffizilles, wenn man auf engster Vertrauensebene, mit Persönlichkeiten zusammenarbeiten muss, die natürlich auch den Anspruch haben "ich bin eigentlich der wahre Kanzler", wie man es Herrn Stoiber immer nachsagt.
Doch wie sieht denn die Konstalation wirklich aus. Frau Dr.Angela Merkel wird die Nummer 1, also Bundeskanzlerin.
Herr Franz Müntefering wird die Nummer 2 also Vizekanzler.
Und Herr Ministerpräsident Herr Dr. Edmund Stoiber wird Wirtschaftsminister.
Herr Stoiber hat also ein Ministeramt inne, welches die entscheidenden Zeichen setzen muss, damit Deutschland nach dem Modell Bayern endlich wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt.
Wenn Herrn Dr. Edmund Stoiber das gelingt, dann wird er als wirklich erfolgreicher Politiker in die Geschichte eingehen. Dieser Erfolg kommt natürlich auch der Kanzlerin zu Gute und der zukünftigen Regierung.
Ich bin überzeugt, dass es nur in einem sehr gutem Team möglich ist, zusammen und gemeinsam die entscheidenden Präferenzen zu setzen, um unser Land wieder an die Spitze in Europa und in der globalen Wirtschaft allgemein zu führen.
Persönliches Erfolgsstreben muss sich dem gesamten Teamgeist unterordnen, damit ein Konsenz zwischen allen wesentlichen Resorts geschaffen werden kann.
Ich bin überzeugt, dass wir von unserer neuen Kanzlerin Frau Dr.Angela Merkel, wie auch vom Vizekanzler Herrn Franz Müntefering, sowie Herrn Ministerpräsidenten und designierten Wirtschaftsminister Herrn Dr. Edmund Stoiber die entsprechenden Lösungen für die Herausforderungen der momentanen Zeit durchaus erwarten können. Geben wir Ihnen eine gemeinsame Chance, und die Zeit sich in diese Sachlage hineinzuarbeiten.
Denn es besteht durch diese Verbindung die Chance, etwas überdurchschnittliches für Deutschland und seine Bürger zu bewegen. Nur eines ist sicher, jedes Team hat einen Teamleader und in diesem Fall heißt die Chefin und designierte Kanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.
Jörg Pfeffer
Betriebswirt
Jetzt, wo alles wieder offen ist, steht sicher auch die "Leichtbauweise" der Koalition wieder zur Disposition.
Ein kleiner Luftzug im Präsidium wirft erstmal alle schönen Pläne um.
Da sich momentan zwei beleidigte Leberwürste also offenbar mit Rückzugsgedanken tragen, die auch der gewiefteste Berichterstatter so nicht vorhergesehen haben wird, sollte die "Damen-Qual-Leitung" endlich ein Einsehen haben.
Das hieße, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen, dem Staat seine Schulden zu erlassen, den Alterspräsidenten Otto Schily für ein Jahr zum Kanzler zu bestimmen und dann ganz ohne Vorwarnung gleich Frau Nahles ran zu lassen.
Herr Stoiber ist vor allem eines: eitel! Der Hinweis auf Oskar L. ist hier richtig, denn der war es auch. Dessen Schicksal sollte Herr Stoiber eine Lehre sein, oder will er schon bald einen unrühmlichen Abgang haben und irgendwann mit Abtrünnigen eine neue Partei bilden? Ede auf dem Ego-Trip...
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