kommentar Horrorfilm
Münteferings Rückzug ist der letzte Trotzanfall einer sozialdemokratischen Generation, die seit 30 Jahren Politik macht nach dem Motto "Nach mir die Sintflut"
Franz Müntefering ist mit seinem Vorhaben gescheitert, den bisherigen Geschäftsführer der SPD, Kajo Wasserhövel, als einzigen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs durchzusetzen. Der Parteivorstand sprach sich mit großer Mehrheit für die 35-jährige Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles aus, die sich ebenfalls um das Amt bewirbt. Unter diesen Bedingungen will Müntefering nun nicht mehr Parteivorsitzender sein; ob er als Minister in einer Großen Koalition noch mitwirken mag, lässt er offen.
Ein Drama für die SPD, ein Problem gar für Deutschland? Nicht wirklich. Sondern nur der letzte Trotzanfall einer sozialdemokratischen Generation, die seit 30 Jahren Politik unter dem Motto "nach mir die Sintflut" macht. Nun kommt die Flut, und sie wird vielleicht nicht nur Müntefering hinwegspülen - und weder der SPD noch dem Land muss das schaden.
Zu lange hatten sich die Sozialdemokraten bedingungs- und besinnungslos auf ihre Führung einschwören lassen. Zu lange hat die Partei die "Bastas" von Gerhard Schröder ertragen, zu lange Peter Strucks und Franz Münteferings Durchregieren in der Bundestagsfraktion, die Degradierung der Parteitage zu bloßen Jubelveranstaltungen - und die Ächtung aller außer der rituellsten innerparteilichen Auseinandersetzung. Die konstruktive Diskussion über eine neue Parteilinie wurde geradezu systematisch vermieden: Kaum ein sinnvolles Wort darüber, wo, zwischen traditionellen Gerechtigkeitsvorstellungen und notwendigen Modernisierungsbemühungen, die SPD sich politisch einsortieren sollte.
Ohne inhaltliche Neubestimmung haben Schröder und Müntefering ihrer Partei (und dem ganzen Land) in der schwierigsten denkbaren Lage Neuwahlen zugemutet. Die SPD hat danach Schröders Ausfälle am Wahlabend ertragen, die Scharade um die Führung der Großen Koalition und die Ex-cathedra-Einsetzung des künftigen Kabinettspersonals. Wie so oft zuvor fungierte Müntefering dabei als wandelnde Clearingstelle, lächelte sphinxenhaft und entschied einsam.
Irgendwann musste Schluss sein, und diesen Punkt hatte der Parteichef erreicht und überschritten, als er sich auf die Personalie Wasserhövel versteifte - obwohl man das Vorhandensein zweier qualifizierter Bewerber für den Generalsekretärsposten ja durchaus als erfreuliches Zeichen innerparteilicher Demokratie hätte deuten können. Dass zumindest die Fraktion aufbegehren würde, zeichnete sich schon ab, als ausgerechnet die Landesgruppe der nordrhein-westfälischen Abgeordneten in einer E-Mail-Umfrage mehrheitlich gegen den Vorsitzenden votierte. Öffentlich zur Seite stand ihm nur noch ein letztes Aufgebot.
So wie Franz Müntefering in seiner Rücktritts-Ankündigungs-Rede über den jetzt anstehenden Generationenwechsel in der SPD sprach, konnte man seine heimliche Hoffnung heraushören, dass es ohne ihn am Ende vielleicht doch nicht gehen werde. Ob es wirklich so kommt? Die Jüngeren in der SPD haben sich jahrelang schwer damit getan, ihre Altvorderen anzugreifen. Jetzt müssen sie nicht einmal mehr das. Jetzt haben sie die Chance - und die Pflicht - zu beweisen, dass sie verantwortungsvoller Politik machen können als die Generation Trotzanfall. Vornehme Zurückhaltung und mangelnder Mut allerdings bergen das Risiko eines retardierenden Moments, wie man es aus den gruseligsten Horrorfilmen kennt: Schröder, heißt es im Unfeld des Parteivorstands, komme als neuer Vorsitzender natürlich durchaus in Frage.
- Datum 02.11.2005 - 12:24 Uhr
- Quelle (c) ZEIT online, 31.10.2005
- Kommentare 61
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:





Ob Ferdinand Lassalle 2005 die Chance gehabt hätte, in den Bundestag gewählt zu werden?
Wenn ich mir so die Tageszeitungen durchlese muss ich leider feststellen, dass dieser Artikel sehr subjektiv ist und nicht annähernd die Dramatik darstellt, die gegeben ist. Ich hätte mir von der "Zeit" mehr Objektivität erhofft.
Müntefering in dieser Situation zu demontieren zeigt einmal mehr wie realitätsfremd die "Linke" der SPD ist. Ich gehe nicht von einem - in dem Artikel prognostizierten - guten Ausgang dieses Machtspielchens aus. Demokratie ist ganz klar erwünscht, aber den Personen, die Frau Nahles gewählt haben, muss klar gewesen sein, was sie damit bewirken können. Man darf gespannt sein, wie weit das neue "Konzept" der Parteilinken in Richtung PDS geht. Bzw in wie weit es überhaupt ein Konzept gibt.
Déjà vu: Bei der letzten Präsidentschaftswahl liessen die Franzosen den Premier Jospin, der es für sie eigentlich ganz gut gerichtet hatte, durchfallen, einfach so. Sie stärkten damit LePen, so dass die Nation Chirac wählen musste, um LePen zu verhindern. "L'on a pas volu - das haben wir nicht gewollt", ja, aber bewirkt haben sie es sehr wohl .
Münte war also autoritär und hat den Gehorsam überstrapaziert. Das verstehe ich wohl. Die Frage ist jedoch: welchen Gewinn hat die SPD, diese Rechnung genau jetzt, in dieser Situation, zu begleichen? Was versprechen sich diejenigen, die ihn jetzt im Ergebnis ihrer Abstimmung über die Generalsekretärin düpierten?
Wollten sie sozialdemokratische Politik im Unterschied zur Fortsetzung der Agenda 2010 machen? Dann haben sie sich jetzt vermutlich ihrer besten Chancen beraubt, genau dies zu tun, denn der Kredit für die Verhandlungen mit der CDU/CSU ist nun verbraucht, die große Koalition fraglich.
"Das haben wir nicht gewollt", so mag mancher denken, der gegen Müntes Kandidat gewählt hat. Schlimmer noch: "wenn ich das gewusst hätte, hätte ich Nahles nicht gewählt". Sieht so politische Führung aus, erschöpft sich die in plan- und heillosen Winkelzügen?
Und das habe auch ich nicht gewollt, als ich am 17. September dieser SPD meine Stimme gegeben habe. Ich hatte die Hoffnung, der Umbau unseres Landes würde mit ein wenig mehr sozialem Pragmatimus und weniger neoliberaler Ideologie von Statten gehen. Ich hatte Vertrauen in das Problembewusstsein der Politker, unser Land schlanker, schneller, generationenfreundlicher und zukunftsgewandter zu machen.
Die Verhältnisse sind nun noch komplizierter, und langsam frage ich mich, wie lange dieses Land sich weiter mit sich selbst beschäftigen möchte.
Und wenn ich mir die Akteure auf der politischen Bühne und ihr Verhalten anschaue, wie Deutschland gebannt verfolgt, welche Zukunft für Herrn Stoiber jetzt die richtige ist, wie Frau Merkel den nächsten Experten wegzubeissen versucht, wie die SPD ihre Leute verbrennt, da frage ich mich, ob von denen eigentlich noch Jemand im richtigen Leben steht, in der Sorge um den Arbeitsplatz und die nächste Rationalisierungswelle, in der Sorge um die Ausblidung der Kinder, der Sorge zur Alterssicherung.
Aber letztlich sind wir, das Volk, möglicherweise auch nicht besser, siehe Frankreichs letzte Präsidentschaftswahl. Es muss also wohl alles noch Schlimmer kommen.
Meiner Meinung nach ist dieser Artikel viel zu subjektiv. Die Autorin übersieht komplett die Schwierigkeiten unter einer Generalsekretärin Nahles. Andrea Nahles wäre eine gute Oppostionsprecherin, aber in der großen Koalition braucht man als einen Generalsekretär keinen "Wadenbeißer", sondern jemanden, der Ruhe und Geschlossenheit in die Partei bringt. Andrea Nahles hat sich zu sehr auf die Zukunft versteift und wie die SPD im Wahlkampf 2009 dastehen wird. Doch das ist zur Zeit nicht wichtig. Die Bürger sind verunsichert, was die Große Koalition betrifft. Außerdem ist Frau Nahles eine der größten Kritikerinnen in der SPD. Wie soll sie denn mit Franz Müntefering zusammenarbeiten, wenn sie seinen Kurs unterstützt. Der Parteivorstand war zu blauäugig.
Niemand klebt so penetrant an seinem Sessel wie Heide Wiczorek-Zeul. Sie blockierte Andrea Nahles als Vize, besaß aber obendrein die Cuzpe, sie galant im Rennen als Generalsekretärin gegen Müntefering zu unterstützen. So konnte sie geschickt , andere für sich laufen zu lassen - ohne selber behelligt zu werden. Degeneriert zur reinen Quotenfrau scheint erst langsam bei ihr durchzusickern, was so ein Verhalten an Folgen gegenwärtigt. Aber dann ist es schon zu spät.
Schade, wenn der giftige Apfel der Tochter in den Hals geschoben wird. Andrea Nahles hätte anderes verdient.
Daß Frau Gaschke hier Generationsfragen und mutmaßliche Trotzanfällein in den Mittelpunkt
ihres Kommentares rückt, finde ich befremdlich.
Genauso den Kommentar, der hier von irgendwelchen Weltbewohnbarkeitsideen projektiv schwadroniert.
Ich finde, es ist den Schweiß der Edlen wert, solche
"Ich und mein feuerrotes Spielmobil"-Politikerinnen, wie
Frau Nahles nicht in einflußreiche Positionen kommen zu
lassen.
Wenn man heute hört, daß z.B. das Dax-Unternehmen Altana
für zwei Drittel des Gesamtumsatzes, das Pharmageschäft,
was wiederum zu 60 % von einem Magenprotonenpumpenblocker
getragen wird, einen Käufer sucht, weil keine adäquaten
neuen Gewinnbringer erdacht werden konnten (Innovationsschwäche>keine adäquaten deutschen Kräfte in Deutschland),
merkt man auf welch dünnem Eis die Wohlstandsrepublik Deutschland steht.
Die angeblich ach so klugen 30-40 jährigen (wozu ich selber gehöre) Ökolinken (wozu ich nicht gehöre)
möchte ich wirklich nicht an der Macht sehen.
Dann schon lieber die Twens, die sehen die Sache
(den Existenzkampf)wieder etwas realistischer und lockerer.
Leute, wie Nahles müssen einfach übersprungen werden.
An zwei wesentlichen Stellen ist die Artikelschreiberin inkonsequent: 1. Sie kritisiert den sogenannten Excathedra-Einsatz der Ministerämter durch Müntefering. Aber die Benennung fand vor aller Augen und in Absprche mit vielen Persönlichkeiten statt. Es war gar nicht so einfach, die Ressorts zu besetzen, wie der Artikel es wahrhaben will.
Wenn die Union mehr Zeit brauchte, wurde das in der Öffentlichkeit stark kritisiert.
2. Frau Nahles zur Generalsekretärin zu wählen widerspricht den Gepflogenheiten der SPD. Es war allen Beteiligten klar, daß die Persönlichkeit, die das Willy-Brandt-Haus leitet, in in engstem inneren und äußeren Kontaklt mit dem Parteichef stehen muß. Sozusagen sein alter ego. Frau Nahles - und auch das mußte allen Beteiliogten klar gewesen sein, hätte in wichtigen Problemen den Willen und die Richtung Müntefehrings konterkarriert. Das wäre für die von Müntefehring vertretene Politik äußerst schwierig geworden und hätte auf Dauer den Parteichef zum Aufgeben gezwungen. Und damit die Kolalition nach noch kürzerer Zeit zum Ende gebracht. Münmtefering mußte gehen, - nicht weil eine Verjüngung der führenden Leute ansteht, sondern weil eine Richtungsänderung der Politik gewollt war und ist.
Der Linksruck, von dem die meisten jetzt in der SPD ausgehen, hatte sich doch längst in der "CSU-Käsezentrale" abgespielt. Es kann doch niemand ernsthaft leugnen, dass sich die "antiradikale Stimmungsdemokratie" am 18.9.2005 nur um schlappe 0,9 % an der größten demokratischen Sensation aller Zeiten vorbeigewählt hat. Und wieviel hochwertiges politisches Personal ist seitdem teils wegen einer bisher unbekannten Stimmungsmache und andererseits auch gutgemeinten Vermittlungstätigkeit durch Medien verschlissen worden?
Dass sich jetzt niemand mehr für den ganzen Käse verantwortlich fühlen will, beweißt nur, dass sämtliche Meinungsmultiplikatoren auf arroganteste Weise sogar ihre eigene Klientel auf ein Glatteis geführt haben, auf dem die Republik noch bis Weihnachen an den vielen Tannenbäumen vorbeischlittern kann, um dann allerdings wieder keine Binnenkonjunktur anzukurbeln. Roland Koch hat mit seinem Ausspruch vom 24.10.2005 diese Situation bereits heraufbeschworen. Sollte dieser Mann tatsächlich je mehr werden, als ein MP, dann wird in Deutschland ein Chaos ausbrechen, welches Menschen, die nach 1975 geboren wurden, noch nie erlebt haben.
Dass die, die sich hingegen wirklich Sorgen um den Zustand unserer Republik machen, einfach als Bedenkenträger zweiter Klasse abqualifiziert werden, ist der wahre Skandal.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren