Essay Gefühlte ApokalypseSeite 2/2

Die Koalitionsverhandlungen verheißen nichts Gutes

Der Arbeitslosigkeit von 4,8 Millionen Menschen rücken die Koalitionäre mit einer Novellierung von Hartz IV entgegen – sie soll 1,85 Milliarden Euro einsparen, ändert jedoch überhaupt nichts an der Arbeitslosigkeit selbst, noch minimiert es merklich die fast zehn Milliarden Euro, die Hartz IV jenseits der Prognosen kostet. Betriebliche Bündnisse für Arbeit, also Eindämmung der gewerkschaftlichen Flächentarifherrschaft wird es wahrscheinlich nicht geben. Die Wirtschaft wird beglückt, indem die nominale Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften den realen Verhältnissen angepasst, also gesenkt werden soll – unter Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten: Also noch mehr Kosten für den Fiskus. Gleichzeitig aber sollen Subventionen aller Orten gekürzt werden, als handelte es sich bei ihnen um Früchte sektoral erfolgreichen Lobbyismus, und nicht auch um politisch sinnvolle makroökonomische Maßnahmen, wie zum Beispiel im Kohlebergbau. Immerhin, die Eigenheimzulage, die Schiffs- und Medienfonds (Letztere in Hollywood bekannt als „stupid German money") sollen bluten; aber gleichzeitig wird in die Riesterrente ein neues Wohnungsgeld eingebaut.  Und Altbausanierungen sollen nächstes Jahr mit 300 Millionen Euro angeschoben werden: Es handelt sich um einen Restposten eines Wahlkampf-Keynesianismus, der den Arbeitsmarkt entlasten soll. Das wird in erster Linie Polen zugute kommen.

Eines steht jetzt schon fest – die widersprüchlichen Botschaften, die aus den Verhandlungskreisen der Koalitionäre dringen, lassen sich beim besten Willen nicht addieren zu jenem großen Reformpaket, das Angela Merkel noch vor Jahresfrist geschnürt hatte.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat Recht, wenn er sagt: „Es gibt international kein einziges Beispiel dafür, dass steigende Lohnnebenkosten, höhere Steuern, ein extrem regulierter Arbeitsmarkt, der Verzicht auf betriebliche Bündnisse für Arbeit, die Absage an kommunale Arbeitsvermittlung und zu wenig Wettbewerb im Gesundheitswesen einen Beschäftigungsboom ausgelöst hätten.“ Er hat unter anderem Recht, weil es in aller Welt kein Land gibt, das jahrzehntelang bei kontinuierlichem Wachstum genau jene Strukturen entwickelt hat, die seiner ökonomisch gesicherten Zukunft jetzt im Wege zu stehen scheinen.

Aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer! Ist das nicht der nächste Südenfall?

Andere Länder, um ein bekanntes Steuerbeispiel zu geben, leiden nicht unter Mehrwertsteuersätzen von 25 Prozent, wie zum Beispiel Dänemark und Schweden, oder Finnland mit 22 Prozent. Dafür mag es mancherlei Gründe geben – auffällig bleibt jedoch, dass der Binnenkonsum in diesen Ländern nicht gehemmt wird von einem allgemeinen Vertrauensverlust der Bürger in die Zukunftsfähigkeit des Staates; und mangelndes Vertrauen zeichnet unsere Gesellschaft derzeit wahrlich aus – wie anders, angesichts eines Haushaltsloches von über 35 Milliarden Euro?

Windräder und anderer Unfug

Was handeln die Großkoalitionäre sonst noch aus? Man glaubt es kaum: Die Erneuerung alter Windräder soll gefördert werden, von den neuen ganz zu schweigen. Jeder Anleger, der in diese Windräder investiert hat, schämt sich ob der Subventionssummen, die ihm zufließen, obwohl die hässlichen, landschaftszerstörenden Maschinen aufgrund von Schwachwinden und häufigen Reparaturen in Wirklichkeit defizitär sind. Das heißt, die meisten Anleger schämen sich natürlich nicht und kassieren die Staatszuschüsse.

Auf dem sozialpolitischen Feld wollen die Regierungsparteien die Zügel anziehen: Das Rentenalter steigt auf 67 Jahre, wobei niemand vorhersagen kann, ob es für 66jährige noch Arbeit geben wird, von den 25jährigen ganz zu schweigen. Hier beobachten wir lediglich die gute, alte Augenwischerei, die wir unter dem Titel „Die Ränte iss sischäh“ kennen. Noch sicherer wäre sie, wollten wir den Renteneintritt auf das 74. Lebensjahr verlegen – dem durchschnittlichen Sterbealter des deutschen Mannes.

Die Krankenkassen sollen zwei Milliarden weniger ausgeben und der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung soll eingefroren werden, was in Wirklichkeit heißen wird: Die zwei Milliarden Euro, die die Krankenkassen auf keinen Fall einsparen werden, übernehmen die Versicherten. So werden die Lohnnebenkosten zu Lohnabzügen, sonst ändert sich nichts. Wem das Kopfschmerzen bereitet, dem ist mit der größten Apotheken-Dichte der Welt gedient, und wer dagegen klagen will, darf sicher sein, dass er einen Berufsrichter finden wird: Von denen haben wir in Deutschland pro Kopf der Bevölkerung sechsmal so viel wie die Briten und viermal so viel wie die Franzosen.

Mein persönliches Lieblingsprojekt der Koalition stammt aus dem Sozialbereich. Über den zeugungsfaulen deutschen Familien wird vielleicht ein Füllhorn, genannt Elterngeld, ausgeschüttet werden. Die Kinder betreuende Mutter bezieht im ersten Babyjahr einen Lohnersatz von bis zu 1800 Euro im Monat. Ich nehme an, dass Mütter aus höheren Gehaltsklassen höhere Zuschüsse bekommen: Das entspricht dem angewandten Darwinismus der deutschen Filmförderung, die diejenigen Produktionen subventioniert, die am erfolgreichsten sind.  Frauen, die nicht zu Hause bleiben, sondern weiter arbeiten, gingen auch nicht leer aus – sie werden irgendwie belohnt. Gesamtkosten dieser Fruchtbarkeitsprämie: 1,5 Milliarden Euro. Den Nachweis, dass derlei nachwuchsfördernde Familienpolitik die demographisch prognostizierte Selbstminimierung des deutschen Volkes nicht aufhalten kann, wird man alsbald führen können. Denn alle Erfahrung sagt: Mehr Geld zeugt keineswegs mehr Kinder. Wohl aber könnte  es den Zuzug ethnischer Minderheiten fördern; deren Kinder zeigen gerade in Frankreich, wohin die so genannten youth bulges integrationsrenitenter Einwanderer führen  können. Die niedersächsische Familienministerin von der Leyen hätte übrigens nach diesem Modell vom Staat im Lauf der Jahre 151.200 Euro für sieben Sprösslinge erhalten. Kindergeld nicht mitgezählt; das wären, über die Jahre gerechnet, noch einmal rund 300.000 Euro gewesen. Doch wer wollte ihr das nicht gönnen?  Meine Mutter, Kriegerwitwe mit vier Kindern und berufstätig, hätte auch nicht nein gesagt. So aber schaffte sie es eben alleine.

Der Leser könnte glauben, dass ich die scheinbaren Kuriosa der Koalitionsgespräche – wie zum Beispiel eine Referenzstrecke für den Transrapid -  in satirischer Absicht herangezogen hätte, um die verfahrene Situation deutscher Haushalts- und Innenpolitik zu beleuchten. Es handelt sich aber um echte Daten. Dass die Forderungen der Arbeitsgruppen in den Koalitionsgesprächen das geschätzte Haushaltsloch von 35 Milliarden Euro verdoppeln würden, käme ihnen die Kanzlerin in spe und ihr sozialdemokratischer Finanzminister nach, ist bekannt.  Was Frau Merkel will, ist zurzeit ganz unbekannt. Auch das zählt zu den außerordentlichen Momenten unserer Tage und lässt nichts Gutes ahnen. Aber selbst wenn wir es wüssten – was die in Regierungsämter eingebaute sozialdemokratische Opposition will, dürfte nicht dasselbe sein.  

Um den heißen Brei - die Kosten der Wiedervereinigung

Wir beobachten in Wirklichkeit ein Berliner Ritual, in dem einmal mehr die wahren Ursachen der deutschen Misere nicht beim Namen genannt werden: Die finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen und seelischen Kosten der deutschen Einheit. Sie sind unser Haupt- und Staatsproblem. Und sie lassen sich nicht durch die eben noch „Merkel-Steuer“ genannte Anhebung des Mehrwertsteuersatzes beheben. Diese wird die Lage nicht verschlechtern und womöglich den Haushalt teilsanieren. Aber jene Einheitskosten  sind es, über die wir, genauer, über die die Großkoalitionäre  reden müssten.

Die lediglich vordergründig erfolgreiche Bewältigung der Wiedervereinigung ist sicherlich eine der größten Solidarleistungen der Deutschen seit der Aufnahme von mehr als 15 Millionen Vertriebenen nach 1945. Aber leider sind ihre Kosten wesentlich gravierender, als die Bundesinnenpolitik der letzten fünfzehn Jahre widerspiegelt. Sie leidet unter dem, was der österreichische Dichter Heimito von Doderer „Apperzeptionsverweigerung“ genannt hat: Er meinte die Abneigung der Menschen, unangenehme Tatsachen offen zur Kenntnis zu nehmen. Die Wiedervereinigung ist nicht wirklich bewältigt. Im Gegenteil. Ostdeutschland, mit seinen 19 Prozent Arbeitslosigkeit, seiner ländlichen Verödung, seinem radikalen Geburtenrückgang (kaum mehr Geburten als im Vatikan, behaupten spöttische Demographen), seinem seelischen Rückzug auf sich selbst, mag zwar eine „Chefsache“ sein, doch kein Chef der Welt könnte die politischen Fehler korrigieren, die seit 1990 diese Region schwer ramponiert haben und die auf das ganze Land ausstrahlen.

Die Bewohner der ehemaligen DDR stimmen mal wieder mit den Füßen ab: Zwischen 1991 und 2003 sind 2,4 Millionen in den Westen abgewandert. Gewiss, es hat auch West-Ost-Wanderungen gegeben – aber sie stehen in keinem Verhältnis zum Umzug in umgekehrter Richtung. Wir müssen befürchten, dass es die Jüngeren, Begabteren und Mutigeren gewesen sind, die den Osten verließen - so, wie bis 1961 2,7 meistens bürgerliche Deutsche Republikflucht begingen – nicht selten bei Strafe von langjähriger Haft. Den zeitgenössischen innerdeutschen brain drain beim Namen zu nennen, verbietet die politische Korrektheit. Sagen wir es so: Es gibt in Ostdeutschland inzwischen abiturfreie Zonen; religionsfrei scheint das ganze Land schon längst zu sein.

Beginnen wir mit den 1250 Milliarden Euro Bruttotransfergeldern, die bis heute in den „Aufbau Ost“ geflossen sind – bis 2019 werden weitere 156 Milliarden folgen.  Zwischen 60 und 80 Prozent wurden sozial konsumiert. Das Wirtschaftswachstum, so schätzen Experten, sei durch diese Transfers um jährlich zwei Prozent gedämpft worden. Jeder Entwicklungshelfer weiß, dass solchen gigantischen Geldströmen irgendwann auch wirtschaftlicher Initiativmangel, Depression und schließlich Aggression unter den Empfängern folgen – nach dem bekannten Motto „no good deed goes unpunished.“  Die erste Folge dieser Form von sozial beruhigender Ausgabenpolitik ist bekannt: Es gibt in Deutschland inzwischen zwei Gesellschaften, eine im Osten und eine im Westen. Dass in den Unterschieden Hass, Extremismus und Ressentiments nisten können (und zwar auf beiden Seiten) ist die Befürchtung des ostdeutschen Autors Jens Bisky. Als kritischer Sohn seines bekannten Vaters weiß er, wovon er spricht. Er schreibt völlig zurecht von einem der „schwierigsten Verteilungskonflikte“ der Nachkriegsgeschichte. Und dieser Konflikt scheint auch in den gegenwärtigen Koalitionsgesprächen keine zentrale Rolle zu spielen. Vielleicht ist er unlösbar. Dann wäre es das Mindeste, wollten sich die zukünftig Regierenden zu dieser Unlösbarkeit bekennen. Immerhin wissen sie, dass nur zehn Prozent der Ostdeutschen mit dem Verlauf von „Aufbau Ost“ zufrieden sind.

Die Politiker sollten zumindest die historischen Gründe und Erscheinungsformen solcher Unzufriedenheit beim Namen nennen. Sie könnten der allgemeinen Klärung der nationalen Lage dienen. Dass zum Beispiel alle volkseigenen Betriebe nach der Wiedervereinigung ihre Eröffnungsbilanz zum Kohl’schen Wechselkurs von 1 zu 1 vorlegen mussten, statt – um eine willkürliche Zahl zu nennen – mit einem rein bilanziell relevanten Kurs von 1 zu 4, führte 90 Prozent der ostdeutschen Firmen geradewegs in die Insolvenz bzw. in die Übernahme-Falle. Der Rest ist Treuhandgeschichte. Im „Prozess der Privatisierung des Volkseigentums der DDR durch die Treuhandanstalt“ sind – laut Auskunft der Bundesregierung im Jahr 2000 – lediglich fünf Prozent des ostdeutschen Produktivvermögens an Ostdeutsche gegangen. Sie wurden politisch frei und ökonomisch entmachtet.  Das Volumen der ostdeutschen Industrieproduktion sank zwischen 1990 und 1992 um zwei Drittel. Die allgemeine Erklärung, dass die osteuropäischen Märkte in derselben Zeit weggefallen wären, dürfte diesen kriegsähnlichen Absturz nur halb erklären. Heute fehlen mindestens 3000 mittelständische Unternehmen und 700.000 Arbeitsplätze und, so Bisky, „jede fünfte Erwerbsperson hat keinen regulären Arbeitsplatz.“ Dafür haben 6,5 Millionen Menschen seit 1990 an Weiterbildungsmaßnahmen jeglicher Art teilgenommen. Anders gesagt: Der Produktionsstandort Ostdeutschland löste sich unter Mithilfe des Westens auf, während der Lebensstandard der fortan arbeitslosen Ostdeutschen dank westdeutscher Transferleistungen stieg.  

Die wirtschaftliche Wiederbelebung Ostdeutschlands ist ein Generationenprojekt. Derzeit erreicht Sachsen als stärkstes neues Bundesland beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner lediglich 70 Prozent des Bundesdurchschnitts; geradezu verheerend sieht es im benachbarten Sachsen-Anhalt aus. Vorschläge zur Förderung des Ostens jenseits der alten Maßnahmen hat es von Anfang an gegeben – Helmut Schmidts chinesische Idee von „Wirtschaftssonderzonen“, in denen zum Beispiel nur der halbe Mehrwertsteuersatz gelte sollte, würden sofort an Brüssels Wettbewerbskommissar und zuvor schon am Bundesrat scheitern. Der Abbau von Bürokratismen im Bauwesen und in anderen Genehmigungsämtern sollte nicht beschränkt auf den Osten sein – könnte aber dort durchaus helfen beim Abriss jener ungezählten Spaßbäder der Kommunen, deren Betriebskosten niemals einkalkuliert worden waren.

Nein, eine Wiederkehr jener produktiven Zeiten, da in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, von Berlin ganz abgesehen, das Herz der deutschen Wirtschaft pochte, ist durch staatliche Förderpolitik nicht mehr zu erwarten. Stattdessen muss der Staat in die eigentlichen Ressourcen der Deutschen investieren – in ihr geistige Leistungsfähigkeit, ihr technisches Know-how, ihre Erfindungskraft. Eine nationale Bildungsoffensive freilich wird an dem eigentlichen Kern unserer Malaise scheitern – am Kulturföderalismus, dessen Konsequenzen uns erst seit den Pisa-Studien so richtig offenbart worden sind. Und damit der Vorwurf gar nicht erst entsteht, Journalisten wüssten nur zu kritisieren und sonst nichts, verweise ich auf die Schweizer Verfassung – eine föderalistische, wenn es denn irgendeine gibt. Sie räumt dem Bund ein, zwei Hochschulen zu betreiben. Die eine, die Technische Hochschule in Zürich, ist eine der besten Europas. Was hindert die Berliner Regierung daran, den Berliner Pleite-Haushalt zu entlasten und die Humboldt-Universität mit ihren 25.000 Studenten in eine Stiftungs-Universität zu verwandeln, statt mit einem halbgaren Elite-Förderungsprogramm die Gießkanne des Wissenschafts- und Forschungsministeriums übers Land zu tragen? Die Antwort ist bekannt: Die Kulturhoheit der Länder.

Klagen über das deutsche Bildungssystem sind wesentlich älter als die Pisa-Studie; es gehört zu den Mysterien unseres Landes, dass es uns nicht zu gelingen scheint, die geistigen Reservoirs, die in jeder Alterskohorte schlummern, im gleichen Maße zu nutzen wie zum Beispiel unsere skandinavischen Nachbarn, bei denen mindestens doppelt so viele Kinder zum Abitur geführt werden als hierzulande, prozentual gesprochen. Die Sünden, die unsere gewählten Politiker am lebenden Herzen der Schulen und Hochschulen begehen, zeitigen größere Langzeitwirkungen als alle möglichen Steuererhöhungen oder Senkungen. Dies festzustellen, klingt banal. Jeder weiß es. Nichts ändert sich. Im Gegenteil, die Bürokratisierung der Studiengänge schreitet munter fort, die Überlastung des Lehrpersonals ist grotesk. Um nur ein Beispiel zu nennen: 1969 konnte man an der Münchner Universität nach acht Semestern geisteswissenschaftlichen Studiums promovieren. Voraussetzung war der Besuch von sechs Hauptseminaren. Heute liegt eine Magisterarbeit nebst schriftlicher Klausur und zahllosen anderen Prüfungen vor der Dissertation. Wer promoviert, befindet sich gewöhnlich im Vierten Lebensjahrzehnt.

An Neuwahlen würde das Land nicht zerbrechen

„Deutschland nach der Wahl" – nicht erwähnt habe ich folgende so genannte „brennende Fragen": Die Verhandlungsstrategie des EU-Mitglieds Deutschland im Gespräch mit der Türkei; die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen und ihres Widerspiels, des deutsch-russischen Verhältnisses; die fragwürdige Zukunft der Bundeswehr als Interventionsarmee (glaubt wirklich irgendjemand, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt?); die Integrationsprobleme der ethnischen Minderheiten und Russland-Zuwanderer in die Gesellschaft; die Rolle Deutschlands und Europas in der Nahost-Krise und nicht erwähnt habe ich die  „Reichensteuer", die auch mich treffen würde. Gott sei Dank. Ich bin dafür. Und ich finde es seltsam, dass der Finanzsenator meiner Heimatstadt Hamburg vor dieser Steuer mit einer indirekten Aufforderung zur Steuerflucht warnt, wenn er heute in der FAZ sagt: „Diese Gruppe, die geschröpft werden soll, ist sehr sensibel. Sie wird überlegen, wie sie ihr Einkommen schützen kann.“ Er mag das „sensibel“ nennen, ich nenne es unpatriotisch.

Mithin: Die Dinge eskalieren, und es ist noch keineswegs sicher, dass der Koalitionsvertrag zustande kommt. An Neuwahlen würde das Land nicht zerbrechen. Wenn wir sehen wollen, wie echte Krise aussehen, reicht ein Blick über den Rhein.