Gesundheitsreform Ärzte auf der Straße

Zu geringe Honorare, zu wenig Verständnis seitens der Politik: 5000 Mediziner haben am Mittwoch in Köln gegen neue Sparpläne von Union und SPD demonstriert

Mehrere Tausend niedergelassene Ärzte aus ganz Deutschland haben am Mittwoch in Köln gegen Einkommenseinbußen und überbordende Bürokratie protestiert. Angesichts sinkender Honorare drohten Schließungen von Praxen und Entlassungen, kritisierte der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Martin Graudszus. Am von der Freien Ärzteschaft organisierten „nationalen Protesttag“ nahmen rund 5.000 Mediziner und Mitarbeiter teil. Auch der Hartmannbund, der NAV-Virchowbund und der Berufsverband der Arzt- und Zahnarzthelferinnen beteiligten sich an der Aktion.

Wegen der Demonstrationen schlossen in Nordrhein-Westfalen, Freiburg und in zahlreichen ostdeutschen Städten viele Praxen. Die Ärzte wehren sich gegen Sparpläne der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit. SPD und Union waren mit ihren Spar- und Steuerplänen schon zuvor auf heftigen Widerstand gestoßen. Das Deutsche Ärzteblatt hatte berichtet, Union und SPD wollten auf Kosten der Mediziner an den Beihilfezahlungen der Beamten und Pensionäre sparen, um die Haushalte von Bund und Ländern zu entlasten. Für Beamte oder Privatversicherte, die nach dem niedrigen Standardtarif versichert sind, soll künftig eine „Behandlungspflicht zu bestimmten Gebührensätzen“ greifen.

Diese Gebührensätze würden für stationäre Aufenthalte im Krankenhaus ebenso gelten wie für die ambulante Behandlung in der Praxis. Für die Ärzte hieße das, das sie ihre Honorare nicht mehr dem tatsächlichen, von Patient zu Patient unterschiedlichen Behandlungsaufwand angleichen könnten - und damit weniger verdienen. Zudem plant die Arbeitsgruppe Gesundheit, Honorare für privatärztliche Leistungen ganz zu streichen. Sollten diese Sparmaßnahmen wirklich umgesetzt werden, stünden die Arztpraxen in Deutschland vor dem Aus, sagte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe.

In Kölm präsentierten die Ärzte ihre Forderungen an die Politik: Sicherung der qualitativ sehr guten ambulanten Medizin in Deutschland, eine feste und angemessene Vergütung und eine in der EU übliche Kostenerstattung. Die Mediziner setzen sich zudem dafür ein, dass die Verwaltungsaufgaben deutlich abnehmen sollen. Die schlechten Arbeitsbedingungen in Klinik und Praxis insgesamt sorgten für wachsenden Ärztemangel und eine immer schlechtere Patientenversorgung, hieß es. Ob die Ärzte mit ihren Protesten das Verständnis von Union und SPD wecken konnten, wird sich erst noch zeigen. Das schwierige Thema Gesundheitsreform haben die künftigen Koalitionspartner zunächst ins Jahr 2006 verschoben.