Grosse Koalition Steuerplacebo
Auch die Reichen müssen zahlen, verlangt die SPD. Doch die Steuer, die sie fordert, ist vor allem ein Symbol. Gerechtigkeit schafft sie nicht
So links waren die Sozialdemokraten schon lange nicht mehr. In der letzten Woche der Koalitionsverhandlungen haben der scheidende SPD-Vorsitzende und sein Nachfolger, Franz Müntefering und Matthias Platzeck, die Reichensteuer zu ihrem zentralen Thema erhoben - endlich, sagt die Parteilinke. Die SPD will nun einen Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz für Bestverdienende durchsetzen.
Und weil er gerade so schön in Schwung ist, setzt Müntefering noch eins drauf: Um unter die Abgabepflicht zu fallen, sollen Ledige - nach allen Abzugsmöglichkeiten - nicht mehr wie noch vor der Wahl gefordert mindestens 250.000 Euro verdienen, Verheiratete entsprechend 500.000 Euro. Stattdessen sollen die Grenzen auf 130.000 Euro für Ledige und 260.000 Euro für Verheiratete gesenkt werden. Das schreibt zumindest die
Berliner Zeitung
.
Anzeige
Die Union bringt diesem Vorhaben wenig Widerstand entgegen. Zwar warnt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, aus der Steuersenkungspartei CDU dürfe keine Steuererhöhungspartei werden. Und sein thüringischer Kollege Dieter Althaus, immerhin ein enger Vertrauter der künftigen Kanzlerin Angela Merkel, hält ebenfalls nichts vom "Wahlkampfschlager" der Sozialdemokraten. Doch andere Stimmen mehren sich. Der Niedersachse Christian Wulff hätte mit der Reichensteuer "kein Problem", der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wirbt offen für das SPD-Konzept und sogar der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber verspürt offenbar Sympathie für die sozialdemokratische Idee.
Verwunderlich ist das nicht. Denn Fachleute aus dem Bundesfinanzministerium gehen davon aus, dass der Fiskus auf diese Weise zusätzlich 1,2 Milliarden Euro einnehmen könnte; diese Summe müsste sich der Bund mit Ländern und Kommunen teilen.
Nach der jüngsten Einkommensteuerstatistik von 2001 (aktuelle Zahlen gibt es nicht) lagen 25.100 Alleinstehende und 27.700 verheiratete Paare mit ihrem Verdienst über den ursprünglich geplanten Grenzen. Zusammen zahlten sie 22 Milliarden Euro Steuern. Wie sich das Bild gestaltet, wenn die Einkommensgrenzen entsprechend der Pläne Münteferings sinken sollten, ist noch nicht exakt errechnet. Von der Reichensteuer wären 55.000 bis 60.000 Bestverdienende betroffen, schätzen Statistiker. Jeder 500. Steuerzahler würde zusätzlich zur Kasse gebeten.
Die SPD kehrt mit dem Vorhaben zum Ursprung ihrer ersten Steuerreform zurück. 2000 wollte die rot-grüne Bundesregierung den Spitzensteuersatz eigentlich nur auf 45 Prozent senken, musste dann aber dem Wunsch einiger Landesregierungen nachgeben, die einen Höchstsatz von 42 Prozent verlangten. Nun sollen es also wieder 45 Prozent werden.
Anzeige
- Datum 09.11.2005 - 12:25 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle (c) ZEIT online, 8.11.2005
- Kommentare 17
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
Man mag von der Reichensteuer halten was man will, der Artikel enthält jedoch fehlerhafte Aussagen über die Rechtslage, die hier korrigiert werden sollen.
Durch die fehlerhafte Darstellung der steuerrechtlichen Sachlage entsteht der Eindruck, nur Arbeitnehmer (Personen mit "Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit") würden durch die "Reichensteuer" belastet und Personen mit Einkünften aus anderen Quellen blieben verschont. Das ist falsch.
Die sogenannte Reichensteuer ist nichts anderes als eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer. Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer ist das "zu versteuernde Einkommen" (§ 2 Abs. 5 EStG). Dieses umfasst die Einkünfte aus sieben Einkunftsarten.
Zu diesen sieben Einkunftsarten zählen auch die "Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG, § 21 EStG). Vermietungseinkünfte werden mithin entgegen der Darstellung im Artikel von der "Reichensteuer" erfasst. Auch die Darstellung der Abziehbarkeit von Instandhaltungsaufwendungen etc. als Möglichkeiten sich "arm zu rechnen" zeugt von mangelnder Sachkenntnis. Die Regeln folgen lediglich dem Nettoprinzip als ein systemtragendes Prinzip des deutschen Steuerrechts.
Außerdem widerspricht sich der Artikel, wenn er einerseits die Belastung von Personenunternehmen beklagt, gleichzeitig aber behauptet, nur "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" würden von der Reichensteuer erfasst:
Personengesellschaften sind selbst nicht Steuersubjekt, sondern die Gesellschafter der Personengesellschaften. Die Gewinne der Personengesellschaft werden direkt den Gesellschaftern zugerechnet und unterliegen bei diesen als "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" - zusammen mit den Einkünften aus den anderen sechs Einkunftsarten - der Einkommensteuer.
Ein interessanter artikel. Mit Erschrecken muss ich feststellen mit welcher Energie sich die CDU7CSU und SPD auf weitere Sparmodelle eingeschossen haben.
Bei gleichzeitiger einfuehrung einer neuen Steuer fuer Reiche und anderen steuererhøhungen ist mann sich wohl nicht im klaren darueber dass sparen alleine keinen HAushalt saniert.
Es findet sich ja kaum ein Politiker der mal andere wege denkt oder geschweige den auch offen Ausspricht.
Investitionen sind gefragt nicht nur vom staat nein auch von Privatpersonen.
Nun wurde ja schon seit vielen Jahren die Dauersparschraube angewandt ohne wirklich erfolg zu erzielen.
wann wachen die endlich einmal auf ?
Was sich jetzt in Deutschland abspielt ist wahres Schattentheater. Obwohl hinreichend bekannt ist, dass die Mehrwertsteuer eine ungerechte Steuer ist, wird sie erhöht. Obwohl es sinnvoller wäre, Ressourcenverbrauch zu besteueren anstatt Arbeitskraft geschieht dies nicht. Obwohl es kaum zu erklären ist, warum nur Einkommen und nicht auch Einnahmen aus Miete und Kapitalanlagen zur Finanzierung der Sozialsysteme herangezogen werden bleibt hier alles wie es ist.
Den Vogel schießt dann aber Herr Müller ab:
»Sollte die Mehrwertsteuer erhöht werden zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung, haben wir Länder den gleichen Konsolidierungsbedarf wie der Bund.«
Was bedeutet denn sowas? Wenn es Geld gibt, dann brauche ich auch was.
Das wird keine große Koaltition sondern eine große Katastrophe.
Die "Reichensteuer" ist politisch absolut notwendig. Auch ein Placebo kann heilen und heilt oft. Und ganz und gar Placebo ist es ja nicht. Die Reichensteuer bringt immerhin mehr als 1 Milliarde Euro und wenn man die Grenzen absenkt, noch mehr.
Hier wird nachgeholt, was Schröder versäumt hat, eine symbolische Poltik für eine gefühlte Gerechtigkeit. Wir brauchen Akzeptanz und daraus hervorgehend Hoffnung und Optimismus. Dieses beschimpfte Steuerplacebo wird erst die Reformen der Großen Koaltion möglich und erfolgreich machen.
Das Argument über die Ungerechtigkeitslücke zwischen der Bemessungsgrenze für den Spitzensteuersatz und der Bemessungsgrenze für die Reichensteuer ist politisch völlig irrelevant. Sie wird im Lande nicht verstanden und wenn, dann ist es der Mehrheit zu recht wurscht. Die große Mehrheit würde diese Ungerechtigkeit liebend gerne ertragen.
Wer hier von Neid spricht ist ein [Platzhalter] und wer bei dieser exorbitanten Höhe seines zu versteuernden Einkommens wegen 3% Erhöhung der Einkommenssteuer ins Steuerausland flüchtet, der ist asozial.
Jetzt bekommt auch Deutschland eine Busch-Regierung.Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert (Wilhelm Busch).Die "Reichensteuer" wäre, das weiß jeder,nur ein Trostpflaster für jene, die wirklich belastet werden.
Zahlen wird man sie nicht aber laut beklagen und wie immer als Ursache für Arbeitsplatzabbau, Abwanderung, Klimawandel und Naturkatastrophen heranziehen.
Das sind die Visionen, die immer wieder beschworen werden?
Genial!
Die Einführung der 'Reichensteuer' wäre ein gutes und der schwierigen Situation angemessenes politisches Signal in die Gesellschaft. Der aktuelle Blick nach Frankreich bestätigt alle Befürworter. Eine Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, geht vor allem zu Lasten des gut abgesicherten Bürgertums (und der Reichen).
Reichensteuer heißt nicht, daß alle reichen Bürger dies auch leisten müssen. Reichensteuer werden nur die zahlen müssen, denen es nicht gelungen ist, sich unter die diskutierten Einkommensgrenzen 'arm zu rechnen'.
Und: 3 Prozent sind wirklich kein Grund seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland zu verlegen. Wer gut rechnen kann, wird es nicht tun.
Mehrwertsteuer wird dann zu einer ungerechten Steuer, wenn sie in der Höhe nicht angemessen ist. 18, 19 oder 20 Prozent sind für deutsche Verhältnisse ein zu tiefer Griff in die Tasche. Ein Vergleich mit anderen europäischen Nationen, wie Frau Merkel ihn im Wahlkampf vorgenommen hat, ist nicht zulässig, da stets nur die totale steuerliche Belastung verglichen werden kann.
Die steuerliche Belastung einzelner Steuerarten zu vergleichen ist nicht zulässig. Verglichen werden muß die steuerliche Belastung der Steuersysteme insgesamt.
Wir werden uns nicht gegen Steuererhöhungen wehren können. Zu reich wurden die Großunternehmen von der letzten Regierung beschenkt. Zu viel wurde in der Vergangenheit für Versicherungsfremde Leistungen aus unseren Sozialsystemen entwendet. Dies alles geschah wohl in der Hoffnung, dass Arbeitsplätze entstehen würden. Wie wir erleben mussten, wurde der Geldsegen dankbar angenommen, doch nicht ein Arbeitsplatz entstand. Die "Merkelsteuer" soll es nun richten. Wird nun auch, durchaus dankbar, von den Sozis angenommen. Um ihre eigene Klientel und das schlechte Gewissen zu beruhigen, sollen den Reichen im Lande lächerliche 3% Steuer mehr zugemutet werden. Schon erhebt sich in der Abzockerpartei F.D.P ein groß Geschrei, man müsse dann mit einer weitreichenden Kapitalflucht ins Ausland rechnen. Doch, und hier sollte mal gründlich darüber nachgedacht werden, ob nicht alle Deutschen generell ihre Einkünfte in Deutschland versteuern sollten. Unabhängig davon, in welchem Land diese Einkünfte erzielt wurden. Amerika könnte uns hier durchaus mal zum Vorbild gereichen. All die kleinen Schumis, Beckers und wie sie alle heißen, könnten sich freuen, endlich wieder nach Deutschland zurückkehren zu können. Ohne schlechtes Gewissen. (Vorausgesetzt sie haben eines).
Doch, große Hoffnung ob der Erfüllung dieses Vorschlages sollten wir uns nicht machen. Zu viele unserer Parlamentarier haben ein gekrümmtes Rückgrat.
Alle müssen zahlen? Manche allerdings etwas weniger! Die Reichensteuer ist pure Heuchelei. Während die Mehrwertsteuer flächendeckend abkassiert werden Reiche mit lächerlichen 1,2 Mrd. belastet. Allein die Kürzungen bei Hartz IV-Empfängern belaufen sich auf 1,8 Mrd.
Steuerhinterziehung, Betrug und Korruption gehören mittlerweile zum guten Ton und werden geduldet während andere als Parasiten beschimpft und ihre ohnehin spärlichen Leistungen an unerfüllbare Bedingungen geknüpft werden.
Besonders dreist finde ich das Argument mit der Reichensteuer werde die Kapitalflucht ins Ausland gefördert. Kapitalflucht ins Ausland wird bereits jetzt massiv geduldet und auch gefördert. Aus einschlägigen Beispielen wissen wir wie auch Politiker sich höchstpersönlich daran beteiligt haben.
Wo bleiben angesichts der Steuerflucht in andere EU-Länder (z.B. Luxemburg) eigentlich wirksame Maßnahmen? Was wurde wirksames unternommen um die massenhafte Verschiebung von Korruptionsgeldern auf Schweizer Konten zu unterbinden. Die Transaktionen in Steuerparadiese werden von deutschen Banken vorgenommen. Die selbstredend keinerlei Interessen daran haben, dass ihre Geschäftstätigkeit durch politische Rahmenbedingungen allzu sehr beeinträchtigt wird.
Solange hier nicht wirksam eingegriffen wird, bleibt die Reichensteuer ein Nebelwerfer. Man mag ja an den aufrichtigen Willen glauben soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Angesichts der Taten vermag ich ihn nicht zu sehen.
Jörn Wiertz, Düsseldorf
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren