So links waren die Sozialdemokraten schon lange nicht mehr. In der letzten Woche der Koalitionsverhandlungen haben der scheidende SPD-Vorsitzende und sein Nachfolger, Franz Müntefering und Matthias Platzeck, die Reichensteuer zu ihrem zentralen Thema erhoben - endlich, sagt die Parteilinke. Die SPD will nun einen Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz für Bestverdienende durchsetzen.

Und weil er gerade so schön in Schwung ist, setzt Müntefering noch eins drauf: Um unter  die Abgabepflicht zu fallen, sollen Ledige - nach allen Abzugsmöglichkeiten - nicht mehr wie noch vor der Wahl gefordert mindestens 250.000 Euro verdienen, Verheiratete entsprechend 500.000 Euro. Stattdessen sollen die Grenzen auf 130.000 Euro für Ledige  und 260.000 Euro für Verheiratete gesenkt werden. Das schreibt zumindest die Berliner Zeitung .

Die Union bringt diesem Vorhaben wenig Widerstand entgegen. Zwar warnt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, aus der Steuersenkungspartei CDU dürfe keine Steuererhöhungspartei werden. Und sein thüringischer Kollege Dieter Althaus, immerhin ein enger Vertrauter der künftigen Kanzlerin Angela Merkel, hält ebenfalls nichts vom "Wahlkampfschlager" der Sozialdemokraten. Doch andere Stimmen mehren sich. Der Niedersachse Christian Wulff  hätte mit der Reichensteuer "kein Problem", der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wirbt offen für das SPD-Konzept und sogar der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber verspürt offenbar Sympathie für die sozialdemokratische Idee.

Verwunderlich ist das nicht. Denn Fachleute aus dem Bundesfinanzministerium gehen davon aus, dass der Fiskus auf diese Weise zusätzlich 1,2 Milliarden Euro einnehmen könnte; diese Summe müsste sich der Bund mit Ländern und Kommunen teilen.

Nach der jüngsten Einkommensteuerstatistik von 2001 (aktuelle Zahlen gibt es nicht) lagen 25.100 Alleinstehende und 27.700 verheiratete Paare mit ihrem Verdienst über den ursprünglich geplanten Grenzen. Zusammen zahlten sie 22 Milliarden Euro Steuern. Wie sich das Bild gestaltet, wenn die Einkommensgrenzen entsprechend der Pläne Münteferings sinken sollten, ist noch nicht exakt errechnet. Von der Reichensteuer wären 55.000 bis 60.000 Bestverdienende betroffen, schätzen Statistiker. Jeder 500. Steuerzahler würde zusätzlich zur Kasse gebeten.

Die SPD kehrt mit dem Vorhaben zum Ursprung ihrer ersten Steuerreform zurück. 2000 wollte die rot-grüne Bundesregierung den Spitzensteuersatz eigentlich nur auf 45 Prozent senken, musste dann aber dem Wunsch einiger Landesregierungen nachgeben, die einen Höchstsatz von 42 Prozent verlangten. Nun sollen es also wieder 45 Prozent werden.