Internet "Monroe" im Cyberspace

Vor dem „Weltinformationsgipfel“ der UN in Tunis zeichnet sich ein Konflikt über die „Aufsicht“ des Internets ab. Werden die USA bereit sein, ihre führende Rolle aufzugeben?

London. Im Wüstensand nahe des heutigen Tunis rang die Römische Republik in drei blutigen Kriegen einst den Rivalen Karthago nieder. Nach der vollkommenen Zerstörung der Stadt 146 vor Christus konnte Rom seine Herrschaft über den ganzen Mittelmeerraum ausdehnen. Der Weg zum Imperium war frei.

Beim dort am 16. November beginnenden Weltinformationsgipfel der Vereinten Nationen werden keine Kriegselefanten, Galeeren oder Legionäre aufgeboten, aber dennoch eine Frage mit weltpolitischer Bedeutung verhandelt. Es sieht so aus, als würde sich der Rest der Welt gegen die Vereinigten Staaten verbünden. Gemeinsam wollen sie den USA die Vorherrschaft über eines der Instrumente entziehen, mittels dessen die Amerikaner sich zuletzt nach Meinung ihrer Kritiker am erfolgreichsten an die Welteroberung gemacht haben: das Internet.

Internet Governance , die Kontrolle oder Aufsicht des Internets, lautet das Schlagwort. Eine 2003 eingesetzte Working Group on Internet Governance (WGIG) der UN musste zunächst definieren, was damit gemeint ist, und einigte sich diesen Sommer auf folgende Formulierung: "Internet Governance ist die Entwicklung und Anwendung, durch Regierungen, den Privatsektor und der Zivilgesellschaft in ihren jeweiligen Rollen, von gemeinsamen Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsprozeduren und Programmen, die die Entwicklung und die Nutzung des Internet bestimmen."

Die Fragen, die sich aus dieser Definition ergeben, stellen für die internationale Politik überwiegend Neuland dar, wenngleich kaum jemand daran zweifelt, dass das Internet für das zukünftige Funktionieren moderner Ökonomien, Gesellschaften und Regierungen sehr wichtig sein wird. E-Commerce macht schon heute 8,6 Prozent des Welthandels aus. Nach Projektionen der International Data Corporation wuchs das Volumen von 282 Milliarden Dollar 2000 auf fast sieben Billionen Dollar dieses Jahr. Das Internet ist ein Wachstumsmotor, in führenden Wirtschaftsnationen ebenso wie in Entwicklungsländern. Für letztere stellt sich jedoch die Frage des Zugangs. Auch in Politik und Gesellschaft entwickelt das Netz immer neue Formen von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, deren Konsequenzen noch gar nicht absehbar sind. Die virtuelle Welt wird schon bald fast ebenso wichtig werden wie die wirkliche.

Aus historischen Gründen haben die USA bei Fragen der Internet Governance die Vorherrschaft; sowohl in technischer Hinsicht wie in Fragen der Werte. Entstanden seit den sechziger Jahren aus dem Zusammenspiel militärischer Forschung und wissenschaftlicher Institutionen unter der Ägide der Advanced Research Projects Agency des Pentagons, wurde das Netz von Akademikern der Woodstock-Ära geprägt. Entgegen des Mythos vom dezentralen und unkontrollierbaren Internet existieren mindestens vier Felder, wo die Notwendigkeit von Koordination und Aufsicht besteht: bei der Vergabe von Internetadressen, den Internet-Protocol( IP)-Nummern zur Rechner-Identifizierung, bei der Entwicklung technischer Standards und den root server, die in Sekundenbruchteilen Internet-Adressen ihre entsprechende IP-Nummern zuordnen. Diese Funktionen sind von zentraler Bedeutung für die Stabilität und Interkompatibilität des Internets.

All dies war bis in die neunziger Jahre hinein höchst informell geregelt und in den USA konzentriert. Beispielsweise stehen von den 13 bestehenden root servers nur drei außerhalb der Vereinigten Staaten, in Amsterdam, Stockholm und Tokio. Dabei baute der Rest der Welt von Anfang an am Netz mit, zuerst vor allem Europa, das nun von den Ländern Ostasiens in Beiträgen zu technischen Neuerungen des Netzes überholt wird. Das spiegelt sich auch im Sprachanteil im Internet wieder: Englisch führt mit 31 Prozent vor Chinesisch (13 Prozent) und Japanisch (8 Prozent).

Um größere Distanz und internationale Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, rief die Regierung Bill Clintons 1998 die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ins Leben, eine private Non-Profit-Organisation im kalifornischen Marina del Rey, die in Vertragsbeziehung mit den US-Handelsministerium steht und bis heute das Internet managt, insbesondere das domain names system (DNS). ICANN hat ein Governmental Advisory Committee , wo Regierungsvertreter aus aller Welt zusammenkommen. Sie haben lediglich beratende Funktion.

Gegen diesen Status quo regt sich seit 2003, als sich die Teilnehmer des UN-Weltinformationsgipfels das erste Mal in Genf trafen, immer stärkerer internationaler Widerspruch. Der wurde vom Unilateralismus befördert, den die Regierung Bush in ihrer ersten Amtszeit an den Tag legte. Immer mehr Staaten verlangen eine Internationalisierung der Internet-Aufsicht auf multilateraler Basis. Kritik kommt in unterschiedlicher Lautstärke aus so verschiedenen Staaten wie China, Südafrika oder Brasilien und reicht bis zu Simbabwes Tyrann Robert Mugabe, der das bestehende System als "Neokolonialismus" geißelte. Bei vorbereitenden Gesprächen in Genf erklärte nun auch die EU Ende September, eine einzelne Regierung sollte "keine vorherrschende Rolle" ausüben.