Koalitionsvertrag Nicht schön, aber ehrlich

In den kommenden Jahren müssen sich die Deutschen auf etliche Zumutungen einstellen. Die Koalitionspartner halten sich zugute, dass sie aus den geplanten Grausamkeiten immerhin kein Geheimnis machen

Ehrlichkeit, das war schon im Wahlkampf eine der liebsten Vokabeln von CDU-Chefin Angela Merkel. Dafür musste sie teuer bezahlen. Doch jetzt, wo fast alles überstanden ist, versucht sie es noch einmal damit. „Wir werden den Menschen in Deutschland einiges zumuten müssen“, sagte sie am Samstag in Berlin bei der Vorstellung des frisch ausgehandelten Koalitionsvertrags. Und fügte gleich ehrlich hinzu, dass der Haushalt 2006 leider nicht verfassungskonform sein werde, da die Schulden die Summe der Investitionen übersteigen. Doch dass man dies offen sage, sei schließlich auch schon ein Erfolg, so die CDU-Chefin.

Zum Markenzeichen der neuen Koalition solle der offenherzige Verfassungsbruch allerdings nicht werden. Und deswegen wird es ab 2007 für die Steuerbürger happig. Währen die Koalitionspartner im ersten Jahr ihrer gemeinsamen Regierung zunächst einmal die positiven Effekte ihrer Beschlüsse wirken lassen wollen, also etwa den Mittelstand gezielt fördern werden, wird im zweiten Jahre die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent angehoben. Einen Widerspruch sieht Merkel in dieser Politik nicht. Der Patient Deutschland müsse erst einmal in die Lage versetzt werden, die anstehenden Operationen zu überleben, sagte sie.

Insgesamt 25 Milliarden Euro will die Große Koalition zur Förderung des Wachstums in der kommenden Legislaturperiode ausgeben. Sechs Milliarden Euro sollen in die Forschungsförderung fließen, 6,5 Milliarden in die Förderung des Mittelstands. Neue Arbeitsplätze erhofft sich die Koalition unter anderem von einer besonderen steuerlichen Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen. Dafür sollen fünf Milliarden Euro ausgegeben werden. Verkehrsinvestitionen werden mit zusätzlich 4,3 Milliarden Euro gefördert und Familien sollen mit drei Milliarden Euro in Form eines Elterngelds unterstützt werden.

Auf der anderen Seite müssen sich die Bürgerinnen und Bürger auf Kürzungen von Steuersubventionen in Höhe von fünf Milliarden Euro einstellen. Einiges davon wird bereits 2006 oder früher umgesetzt. Dazu gehört zum Beispiel die Möglichkeit, über Fondsmodelle Steuern zu sparen oder die Streichung des Kindergeldes für Kinder über 25 Jahren. Durch die Mehrwertsteuer erhofft sich die Koalition Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Eine Milliarde will der Bund bei seinen eigenen Ausgaben sparen.

Der Erfolg der Großen Koalition, das weiß allerdings auch Angela Merkel, wird kaum daran gemessen werden, ob es gelingt, das Maastricht-Kriterium einzuhalten oder das Ziel der Verfassungskonformität zu erreichen. „Der eigentliche Sinn unserer Regierung muss es sein, Arbeitsplätze zu schaffen“, betonte die künftige Bundeskanzlerin. Diesem Ziel soll vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten um 1,6 Prozentpunkte auf unter 40 Prozent dienen.

Für die wirklich großen Aufgaben will sich die Koalition hingegen mehr Zeit lassen. Die Themen Gesundheit, Pflege und Niedriglohnsektor würden 2006 angegangen, so Merkel. Da in diesen Fragen die Positionen der Parteien am weitesten auseinander gingen, habe man hier auf die Schnelle keine einheitlichen Ansätze erarbeiten können. Für 2008 ist eine große Unternehmenssteuerreform vorgesehen. Langfristig jedenfalls hat die künftige Kanzlerin sich eine klare Erfolgsmarke gesetzt: Deutschland müsse wieder zu den ersten drei Ländern in Europa gehören, forderte sie.

SPD-Chef Franz Müntefering gab sich in seiner Bewertung betont pragmatisch. Seine Partei werde diese Koalition „wollen müssen“, betonte er. Sie eröffne die Möglichkeit, große Schwierigkeiten zu beseitigen. Er hob besonders die geplante Föderalismusreform hervor. Es gebe jetzt die Chance, das strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat aufzulösen und an »einem Strick zu ziehen«. Auch die Länder hätten an einer Sanierung ihrer Haushalte großes Interesse, da elf Länder ebenfalls keinen verfassungskonformen Haushalt mehr hätten.

Der scheidende SPD-Chef räumte ein, dass auch seiner Partei die Zustimmung zu einzelnen Punkten der Koalitionsvereinbarung schwergefallen sei. Dazu zählte er besonders die Neuregelung beim Kündigungsschutz. Er sei aber sicher, dass der SPD-Parteitag am Montag in Karlsruhe dem Vertrag seine Zustimmung geben werde.

Auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nannte den ausgehandelten Vertrag eine »exzellente Grundlage für stabilere Verhältnisse in Deutschland«. Die Teilnehmer hätten aus dem Wählerauftrag »das Beste gemacht«, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Nach den Worten des brandenburgischen Ministerpräsidenten und designierten SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck ist die Große Koalition »keine Liebesbeziehung, sondern eine nüchterne Zweckehe«. Sie könne nur gelingen, wenn keiner versuche, dem anderen ein Bein zu stellen. Die neue Regierung müsse stärker als bisher versuchen, die Menschen bei dem notwendigen Wandel mitzunehmen. Eine dynamische Wirtschaft sei nur möglich, wenn der soziale Zusammenhalt bewahrt bleibe.