CDU-Parteitag Politik des Möglichen

Mit der großen Kehrtwende ist es nichts geworden. Stattdessen fordert die CDU-Chefin jetzt staatspolitische Vernunft. Die Partei folgt – mitunter mit Bauchgrimmen

Ganz unkritisch ist der Termin am Montagvormittag in der CDU-Parteizentrale in Berlin für Angela Merkel nicht. 116 christdemokratische Delegierte aus dem ganzen Land sind zusammengekommen, um über den Koalitionsvertrag mit der SPD abzustimmen. Die hier sitzen, mussten in den vergangenen Monaten eine Menge schlucken. Da ist zum Beispiel der Kreisvorsitzende aus dem niedersächsischen Aurich, der den Einzug in den Bundestag wegen des schlechten Wahlergebnisses knapp verpasst hat, und der sich im Wahlkampf von den eigenen Leuten immer wieder fragen lassen musste, ob die Union die Wahl eigentlich gewinnen wolle. Da sitzt der Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, der die Mehrwertsteuererhöhung in einem Land vertreten musste, in dem jeder Fünfte ohne Arbeit und dementsprechend knapp bei Kasse ist. Und da ist der Unternehmer, der auf Steuererleichterungen gehofft hatte, auf die er jetzt mindestens bis 2008 warten muss.

Wenn Angela Merkel aufgeregt ist, dann lässt sie sich das jedenfalls nicht anmerken. Zu Beginn ihrer rund 40-minütigen Rede erinnert sie die Delegierten zunächst einmal daran, dass die Union die Wahlen – wie knapp auch immer – gewonnen habe. „Wir beenden die kürzeste Oppositionszeit in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt sie und erntet dafür freundlichen, wenn auch keinen stürmischen Beifall. Die einzige Alternative zu der jetzt anstehenden Großen Koalition hätte in Neuwahlen bestanden, so Merkel. Und diese wären ein verheerendes Symbol gewesen. Auch das unterstützen die Delegierten mit Beifall. Aus staatspolitischer Verantwortung habe es deswegen zu einem Bündnis mit den Sozialdemokraten keine Alternative gegeben, sagt die Parteichefin, um dann Konrad Adenauer zu zitieren: Politik sei eben die Kunst des Möglichen.

Dann erläutert sie die einzelnen Punkte des Vertrags. Mit dem Kassensturz habe man „sich ehrlich gemacht“, sagt Merkel und legt sich zugleich fest: Im zweiten Jahr müsse der Haushalt wieder verfassungskonform sein. Den Bürokratieabbau erklärt sie zur Chefsache. Eine im Kanzleramt angesiedelte unabhängige Kommission solle dazu genaue Pläne ausarbeiten. Und beim Thema Kündigungsschutz solle bitte nicht gemeckert werden. Schließlich könnten Arbeitgeber Arbeitnehmer nun zwei Jahre lang zu jedem beliebigen Zeitpunkt kündigen und nicht nur alle sechs Monate. Diese Ausführung kommt nicht so gut an. Auch die Union besteht eben nicht nur aus Unternehmern. Doch als sie die Fördermaßnahmen für den Mittelstand, die Forschung und die haushaltsnahen Dienstleistungen aufzählt, klatschen die Delegierten wieder freundlich. Und auch als Merkel fordert, der Großen Koalition eine Chance zu geben, gibt es dafür ausdrücklich Zustimmung.

In der anschließenden Debatte gibt es dann aber doch Kritik. So bemängelt der Delegierte Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, dass die zusätzlichen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer nicht vollständig an die Arbeitslosenversicherung weitergegeben werde. Ein anderer kritisiert, dass die Beschlüsse der CDU bislang nur mit der geringst möglichen Legitimation ausgestattet seien. Im Gegensatz zur SPD sei es eben nur ein Kleiner Parteitag und kein normaler, der über den Koalitionsvertrag abstimme. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, stimmt nach eigenen Angaben nur mit großen Bauchschmerzen zu. Zu weit sei der Koalitionsvertrag von dem entfernt, was man hätte erreichen können, wenn es zu einer Koalition mit der FDP gereicht hätte.

Sehr deutliche Kritik formulierte auch der vor wenigen Wochen neu gewählte Vorsitzende der Mittelstands-Vereinigung, Josef Schlarmann. Es gebe keine Volkswirtschaft, in der Steuererhöhungen Arbeitsplätze gebracht hätten. Die stattdessen notwendigen strukturellen Reformen würden von der Großen Koalition jedoch nur sehr unvollständig angegangen. Der Saarländer Peter Hans wünscht sich, dass auch die Union deutlich mache, dass starke Schultern mehr tragen müssten als schmale. Es dürfe hinterher nicht so aussehen, dass die Union für die Mehrwertsteuer verantwortlich sei, während die SPD sich mit der Reichensteuer als Partei der sozialen Gerechtigkeit profiliere. Und dann formuliert er sehr salomonisch, er wünsche sich für die CDU ein bisschen mehr Alois Glück und weniger Edmund Stoiber.

Überhaupt Stoiber. Gut, dass sie den haben. Er erweist sich als das Ventil, durch das der nur sehr vorsichtig formulierte Unmut dann doch noch entweichen kann. Hans schmäht ihn als großen Zauderer. Ein anderer berichtet: „Wenn Sie auf einer Parteiveranstaltung den Namen Stoiber erwähnen, da kommt Freude auf.“ Die Delegierten lachen dankbar.