CDU-Parteitag Politik des MöglichenSeite 2/2

Klar hinter die Große Koalition stellt sich indessen Hessens Ministerpräsident Roland Koch. „Wir müssen aufhören zu leiden und anfangen zu arbeiten“, ruft er den Delegierten zu. Und der noch recht neue Vorsitzende einer Großen Koalition in Schleswig-Holstein weiß zu berichten, die Stimmung im Land habe sich in seiner Regierungszeit gebessert. Auch der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christoph Böhr, dem Landtagswahlen bevorstehen und der sich in den vergangenen Tagen sehr kritisch zum Koalitionsvertrag geäußert hatte, lässt jetzt kein böses Wort hören. Sicherheitshalber haben ihn die Parteitagsstrategen ohnehin mit auf die Bühne gesetzt, um Zweifel an seiner Loyalität gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Bei der Abstimmung wird der Koalitionsvertrag schließlich mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Ein Ergebnis von 98 Prozent, das kann man wohl sehr gut nennen, aber einstimmig, wie zuvor in der Bundestagsfraktion, ist es dann eben doch nicht.

Rache für die falsche Wahlkampfstrategie sei bei ihm nicht im Spiel gewesen, sagt einer der Verweigerer, Alexander von Bismarck, hinterher. Aber er hätte Neuwahlen eben besser gefunden als einen halbherzigen Koalitionsvertrag mit zu vielen Zugeständnissen.

Die Merkel-Vertrauten, die künftige Bildungsministerin Annette Schavan und der Vize-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach, sind mit der Veranstaltung dennoch sehr zufrieden. Die Stimmung sei nicht euphorisch, das könne sie gar nicht sein, sagen beide. Dennoch sei in der Partei der feste Wille zur großen Koalition erkennbar.

Zumindest in dem Teil, der anwesend war. Hätte die Basis abgestimmt, wäre das Ergebnis wohl anders ausgegangen, sagt Hermann Reinders aus Niedersachsen bei Kaffee und Kuchen. Er selbst hat dem Vertrag zugestimmt, obwohl er vor allem an der Wahlkampfstrategie einiges auszusetzen hat. Wenn es in der Union etwas zu diskutieren gäbe, dann ja vor allem das schlechte Ergebnis, das die Große Koalition erst nötig gemacht hat. Doch schon jetzt steht fest: Die Diskussion darüber auf dem Parteitag wird niemandem mehr gefährlich, am wenigsten der frischgebackenen Kanzlerin.

Der Europaabgeordnete Peter Liese ist schon glücklich darüber, dass die Entscheidung über den Vertrag immerhin nicht einstimmig fiel. Merkels Rede habe er am Anfang ein bisschen zu kurz gefunden, sagt er. Aber nun sei er froh, dass die kritischen Punkte im Anschluss doch noch angesprochen worden seien. Die Kritik, die in den Kreisverbänden durchaus vorhanden sei, dürfe nicht unsichtbar sein.