Presseschau Fresssucht

Die Kommentatoren der Republik haben den Koalitionsvertrag untersucht. Die Diagnose fällt nicht allzu gut aus. Fresssüchtig, lautet eine von ihnen

„Mut und Menschlichkeit“ haben die künftigen Koalitionäre ihren Vertrag über die Politik der nächsten Jahre genannt. Als sie ihn am Samstag vorstellten, da klang das ein bisschen  wie ein Appell an die versammelten Journalisten: Seid gnädig mit unserem mühsam ausgehandelten Kompromiss. Aber Kommentatoren machen schließlich auch nur ihren Job, und deswegen sind sie missmutig und mäkeln. Kein Wunder, der Titel ist ja auch eine Steilvorlage.

Mutig sei das in der Tat, mit einem verfassungswidrigen Haushalt zu beginnen und in der gegenwärtigen konjunkturellen Lagen die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zu erhöhen, höhnt man etwa in der Frankfurter Allgemeinen . Die Welt nennt das Programm „das größte gemeinsame Vielfache des Besteuerungs-Etatismus“. Und in der Berliner Zeitung verwahrt man sich dagegen, das Werk als einen Vertrag unter Buchhaltern zu bezeichnen, denn damit beleidige man den Stand der Buchhalter. Vielmehr plane die künftige Regierung, was kein Vertreter des seriösen kaufmännischen Rechnungswesens sich je trauen würde: Kräftig Geld ausgeben, obwohl man keines hat, und dafür lediglich das Versprechen anbieten, im Jahr danach dann aber wirklich zu sparen. „So verhalten sich Fresssüchtige, die sich selbst und ihrer Umgebung eine strenge Diät in Aussicht stellen – aber erst übermorgen, vorher wird noch einmal richtig zugeschlagen“, schreibt die Berliner Zeitung .

Doch damit nicht genug. Selbst wenn das mit dem Sparen besser laufen würde, wären die Journalisten noch immer nicht zufrieden. Haushaltskonsolidierung als Hauptregierungsziel wird nämlich allgemein nicht als ausreichend anerkannt. Gesucht wird, nicht nur in der Berliner Zeitung , eine übergreifende „Idee“. „Der Vertrag legt viele kleine Schritte fest, auf einem Weg ohne klares Ziel“, heißt es auch in der Frankfurter Rundschau . Was hier vorgestellt worden sei, ist ein „Reparaturbetrieb mit alten Bordmitteln, ein Flickwerk von mittlerer Haltbarkeit“. Immerhin, die Frankfurter sind konstruktiv. Als übergeordnete Idee bieten sie den Politikern an, sich dem Zerfall der Gesellschaft in ein „wachsendes Unten und ein wachsendes Oben“ anzunehmen und die vorhandenen Mittel konsequent für die Förderung der weniger Wohlhabenden auszugeben.

Die anderen, konservativeren Frankfurter haben dagegen den Wählern ihre Wahlentscheidung immer noch nicht verziehen. Selbst schuld, heißt es dort  sinngemäß über die Unzulänglichkeiten des Koalitionsvertrags. Schließlich habe das Volk „das Angebot eines deutlich reformfreudigeren Kurses ausgeschlagen“. Jetzt muss man mit der „sprunghaften SPD“ zusammenarbeiten, da ist eben nicht mehr zu erwarten. Ihre ganze Hoffnung setzt die Frankfurter Allgemeine auf die künftige Kanzlerin. Die habe schließlich schon so vielen Widerständen getrotzt, dass man frohen Mutes sein dürfe, dass sie auch an ihren politischen Plänen festhalten werde, Koalitionspartner hin oder her. 

Noch nicht so richtig verstanden hat man den Koalitionsvertrag offenbar bei der tageszeitung . „Der Vertrag ist allgemein zu kompliziert, um insgesamt bejubelt oder niedergeschrieen werden zu können“, heißt es dort. Obwohl man trotzdem mal vermutet, dass die neue Politik die Reichen reicher und die Armen ärmer machen werde, hat man auch was zum Loben gefunden. Dass nun Goldreserven verkauft werden sollten, um das Investitionsprogramm zu finanzieren, sei eine „positive Überraschung“. 

Ziemlich nett zur neuen Regierung ist auch die Süddeutsche . Der wesentliche Erfolg der Verhandlung sei nicht das dabei herausgekommene Papier, sondern eine Verbesserung der „politischen Kultur“ in Deutschland. „Die vier Wochen gleichen einem gemeinsamen Aufenthalt im Abklingbecken“, so die Zeitung. In Zukunft würden Debatten maßvoller und sachlicher geführt, und dies werde auch zu besseren Ergebnissen führen, hofft man in München. 

Wenn die Koalitionäre sich aber mal so richtig aufbauen lassen wollen, dann sollten sie die Auslandspresse lesen. „Ein historischer Schritt für die Bundesrepublik“, so der Corriere della Sera aus Mailand, „Deutschland versucht den Aufschwung im Zeichen der nationalen Einheit“, jubelt die römische La Repubblica und der Figaro befindet sogar „Deutschland hat es schon geschafft“. Na also, geht doch.