UN-Gipfel Streit ums Internet

Teilnehmerländer des Netzgipfels in Tunis wollen ein regierungsübergreifendes Forum schaffen, das die Konflikte entscheiden soll

Ein Papier soll die drohende Spaltung des Internets abwenden: Kurz vor Auftakt des UN-Weltgipfels zur Informationsgesellschaft am Mittwoch in Tunis haben die Unterhändler der mehr als 100 Teilnehmerländer einen Kompromiss im langjährigen Streit um die Verwaltung und Steuerung des Internets gefunden.

Streitpunkt war bislang die Dominanz der US-Organisation ICANN, die das weltweite Netz „verwaltet“. Die EU sowie Vertreter der Schwellen- und Entwicklungsländer forderten aber seit Jahren eine alternative internationale Internet-Verwaltung. Doch die USA wollten lange Zeit das Heft nicht aus der Hand geben.

Der Kompromiss von Tunis sieht nach Diplomatenangaben ein zweigleisiges Vorgehen vor: Zum einen soll ein regierungsübergreifendes Forum geschaffen werden, in dem alle Internet-Fragen erörtert werden sollen - so etwa Netzkriminalität, Computerviren und Spam. In einer zweiten, zeitlich unbegrenzten Gesprächsrunde sollen Vertreter des privaten und des öffentlichen Sektors in Fragen des öffentlichen Interesses zusammenarbeiten. Die Non-Profit-Organisation ICANN soll den Angaben zufolge fortbestehen.

Zu dem dreitägigen Weltgipfel werden 12.000 Besucher in der tunesischen Hauptstadt erwartet. UN-Generalsekretär Kofi Annan soll ebenso teilnehmen wie Vertreter großer Firmen. Bei den Beratungen soll es auch darum gehen, wie die so genannte digitale Kluft überbrückt werden kann: Der Begriff bezeichnet den Abstand, der zwischen der intensiven Internet-Nutzung in den Industriestaaten und der geringen Nutzung in weniger entwickelten Ländern besteht. Annan hatte noch vor der Tagung verlangt, alle Menschen an den Vorteilen des Internets zu beteiligen. Die UNO will bis 2015 jedes Dorf der Welt ans Netz anschließen.