SPD Die Mitte-Links-Partei
Pragmatismus allein genügt nicht – die Sozialdemokratie muss sich neu erfinden. Eine Betrachtung am Rande des Parteitags
Fast keinen Fehler hat diese SPD ausgelassen seit der Neuwahl-Ankündigung vom 22. Mai und seit der Bundestagswahl vom 18. September. Die Partei tauscht ihr Spitzenpersonal ein. Sie verabschiedet ihren Kanzler. Gründe gäbe es also genug, Rache zu nehmen, für Vieles.
Es geschieht aber nicht. Die Delegiertenschar auf dem Parteitag kürt wie gewünscht alle fünf Stellvertreter; verpasst am Rande kleine Denkzettel, so an Ute Vogt, die zu den Rebellen gegen Müntefering gezählt wurde, bestraft dafür auch Sigmar Gabriel mit einem schlechten Stimmergebnis in den Vorstandswahlen (der daraufhin auf einen zweiten Wahlgang verzichtet). Dafür schneidet Andrea Nahles, an der sich die Geister schieden und deretwegen Müntefering das Handtuch warf, erstaunlich gut ab. Kurt Beck bekommt als „Vize“ unter den Vizes auch prompt das Vize-Ergebnis.
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Aber das sind peanuts. Die SPD ist im Plan. Insgesamt erneuert sich die Partei, und das vollzieht sich für ihre Verhältnisse radikal harmonisch, sie ist von Kopf bis Fuß auf brav getrimmt, sie rutscht nicht nach links oder rechts. Dem scheidenden Schröder blickt sie ein bisschen nostalgisch hinterher, und der ihr, aber nicht zu sehr, sie lässt Müntefering ziehen, aber jammert nicht wirklich.
Dieses verblüffende Talent zur Entdramatisierung scheint mir das wirklich Erklärungsbedürftige zu sein. Es geschieht ja nicht einmal demonstrativ, und ohne Knute. Außer eben, dass die Partei Fehler genug gemacht hat. Bis zur Kopflosigkeit.
Mit nahezu allen Delegiertenstimmen ist der Potsdamer Matthias Platzeck also beim Parteitag der Sozialdemokraten in Karlsruhe zum neuen Vorsitzenden gewählt worden – ein Ostdeutscher, der weder die alte Westrepublik verinnerlicht haben noch sozialdemokratischen Stallgeruch verströmen kann. Er soll jetzt „Kopf“ und „Autorität“ sein. Platzeck löst Franz Müntefering ab, der knapp eineinhalb Jahre an der Spitze stand. Allgemein galt der als geradezu idealtypische, aus dem Bauch der Ruhrgebiets-SPD stammende Mischung aus Tradition und Moderne, der nun aber fast Selbstdemontage betrieb – wirklich kühl und verantwortlich agierte auch der Mann „im Getümmel“ nicht.
Mit nahezu sämtlichen Delegiertenstimmen ist dennoch nicht nur der Koalitionsvertrag akzeptiert, sondern auch Müntefering – ein geradezu einmaliger Vorgang – als Vizekanzler „bestätigt“ und ins Kabinett entsandt worden; was ja letztlich fast auf einen Blankoscheck für ihn als sozialdemokratischen Chefmanager der Großen Koalition hinausläuft.
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- Datum 01.04.2009 - 07:37 Uhr
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Dass die Planwirtschaft in der Politik keine Chance mehr hat, also auch nicht durch jahrelanges Einfordern falscher Ziele, die Demokratie in eine autoritäre Massenveranstaltung verwandelt werden kann, das tut ungeheuer gut.
Nun, wo die vorläufig letzte Schlacht gegen den Neoliberalismus siegreich geschlagen wurde und man es in den Machtzirkeln der Republik erst einmal verdauen muß, dass die Anleitungen zur Selbstverstümmelung der deutschen Gesellschaft nur noch wenig Folgsamkeit erzeugen, da darf auch der immer noch auf Fehlersuche geeichte Publizist sich nicht länger wundern, dass die Republik sich auf neue Maßstäbe hinorientiert und deshalb noch wenig Richtung erkennbar ist.
Die SPD hat das waghalsigste Bremsmanöver gegen menschenverachtendes Politikmanagement zwar ins Schleudern gebracht doch sehr gut durchgeschüttelt überstanden. Mit dieser vitalsten Polit-Performance seit Bestehen der Bundesrepublik wurde den Menschen gezeigt, dass Resignation Mist ist und Vertrauen + Kontrolle eben besser. Die älteste Partei Deutschlands hat der Demokratie damit den größten Dienst erwiesen, der überhaupt vorstellbar ist, denn noch sind es keine hundert Jahre her, dass der von Königen, Kaisern und Zaren regierte Kontinent den ersten Weltkrieg anzettelte, also Monarchen mit für heutige Begriffe diktatorischen Vollmachten die Welt an den Abgrund trieben.
Im 21. Jahrhundert wird sich dies bestimmt nicht wiederholen, weil die Sozialdemokratie bereits aus den nächsten Bundestagswahlen mit breiter Brust als Sieger hervorgehen wird.
Wahrlich eines muß der Beobachter den Sozialdemokraten lassen. Sie stimmen der zweijährigen Probezeit für Arbeitnehmer zu und führen ihrerseits die Mitgliedschaft auf Probe ein.
Die Sozialdemokraten werden als die Partei in die Geschichte eingehen, die eine Verdrängung der regulären Arbeitsverhältniss durch Ich-AGs,Minijobs und Ein-Euro-Jobs ermöglicht hat. Nun öffnet sie der politischen Unverbindlichkeit die Tür.
Der Vorteil ist für beide Seiten greifbar. Die zur politschen Einführung strömenden Neumitglieder verpflichten sich zu nichts und niemandem. Die Partei kann Austritte leichter verbuchen und verschmerzen.
korfstroem
http://korfstroem.blogg.de
Hat der Autor sich seine Realität konstruiert? Oder sind total unterschiedliche Sichten möglich?
Eines muß die SPD nicht. Sie braucht sich nicht neu zu erfinden. Sie ist einigermaßen im Gleichgewicht. Die Partei ist nicht zerstritten. Eine Win-win-Situation ist für alle Genossen in der SPD entstanden. Sie ist zufrieden. Trotz des bevorstehenden Auszugs aus dem 'schönen' Kanzleramt.
Schröder ist jetzt noch jung und gesund genug, um sich beruflich noch einmal neu zu orientieren. Der Senior Müntefering muß nicht die Belastung von zwei oder gar drei Jobs schultern. Der Generationenübergang ist zügig und elegant vollzogen. Der Seeheimer-Kreis freut sich, daß Nahles auf der Strecke geblieben ist. Und: Platzeck mögen alle - bundesweit.
Platzeck wird, wenn er in der Lage ist, sich wirklich zu engagieren, im nächsten Bundestagswahlkampf zum Stimmen-Magnet werden. Seine Fähigkeit mit den Bürgern im Lande zu kommunizieren sind außerordentlich gut ausgebildet und er weiß sie zu nutzen.
Schon heute ist die SPD für den nächsten Bundestags-Wahlkampf gut aufgestellt. Gegenüber der CDU ist sie im Vorteil. Die Union verharrt dagegen unbeweglich in einer strategisch äußerst ungünstigen Position. Sie hat sich seit dem Wahlkampfabend nicht bewegt. Merkel hat die Union in eine kritische Ruhestellung gezwungen.
Wenn Merkel zu Kanzlerin gewählt werden sollte, dann wird die Union eine hohen Preis dafür zu zahlen haben. Merkel hat in der CDU heute mehr Gegner als am Wahlabend. Merkel hat sich von der Union abgekoppelt. Es geht ihr einzig und allein um ihre Kanzlerschuft. Es geht ihr um Macht und totale Kontrolle. Die CDU hat für Merkel ihren Zweck gut erfüllt. Nach dem erzwungenen Abgang von der Berliner Bühne, steht Merkel kein ernst zu nehmender Gegner mehr im Weg.
Wenn die SPD 'tot' sein soll, was ich bestreite, dann ist die CDU bereits dabei im selbst geschaufelten Grab zu 'verwesen'.
Alle warten, wie der nächste Zug von 'Schwarz' aussehen wird. Wenn Merkel zur Kanzlerin gewählt werden sollte (Harald Schmid hat ja gestern bei 'Beckmann' noch einmal die Christian-Wulff-Lösung als möglich 'offeriert'.), dann wird der 'Verwesungsprozeß' der CDU mit einer noch höheren Geschwindigkeit weiter fortgesetzt. Das ist dann der wirkliche Preis von Merkels Kanzlerschuft.
Ob Deutschland und seine Bürger davon profitieren, das ist äußerst fraglich. Merkel bedeutet ein zu hohes Risiko! Jetzt auch für die SPD!
Deshalb gilt für die Zukunft: darauf noch einmal "einen anstoßen", daß wäre das falsche Signal.
Aus diesem Holz sind Untertanen geschnitzt, orientierungslos
im Nebel des politischen Paralleluniversums irrend.
Schamlos.
Die Party in der Lokalität Titty Twister ist over.Leider
verließen die Gäste den Laden schon vor 24 Uhr.
Naja,dieses Erlebnis wird wohl bald nachgeholt.
Wann tauscht die CDU ihr Spitzen-Personal ein? Oder gibt es nichts zu tauschen. Ihre Fehler hat die Union bzw. Merkel wohl vor dem 18. September gemacht. Jetzt ist die CDU von Merkel ruhig gestellt und anschließend 'tiefgefroren' worden. Das System Merkel funktioniert weiter. Wirklich bemerkenswert!
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