Regierung Endspurt zur Koalition

Nach vier Wochen zäher Verhandlungen ist es soweit: Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD soll heute fertig werden

Union und SPD stehen nach dpa-Informationen unmittelbar vor dem Abschluss einer großen Koalition. Aus Kreisen der Verhandlungsdelegation verlautete, dass inzwischen auch ein Kompromiss bei der so genannten Reichensteuer so gut wie gefunden sei. Danach würde es einen Steuerzuschlag für Topverdiener geben. Ausgenommen blieben aber die gewerblichen Einkünfte. Damit solle verhindert werden, dass Arbeitsplätze verloren gingen. Endgültig muss der Kompromiss noch von der großen Koalitionsrunde verabschiedet werden, die sich am Nachmittag trifft.

Bis zum Abend soll die Vereinbarung über die gemeinsame Arbeit der kommenden Jahre stehen. Unterzeichnet werden soll der Vertrag eine Woche später, am 18. November.

CDU-Chef Edmund Stoiber sagte, man sei auf den "letzten Zentimetern". Auch im Streit über die Lockerung des Kündigungsschutzes deutet sich ein Kompromiss an. Die Verlängerung der Probezeit bei Neueinstellungen auf zwei Jahre könne für Betriebsgrößen ab 15 statt der bisher vorgesehenen 10 Beschäftigten gelten, sagte der künftige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Rande einer Sitzung des Unionsfraktionsvorstandes.

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dpa-Informationen am Freitag im Fraktionsvorstand: "Im Koalitionsvertrag wird Erstaunliches gelungen sein, was ich vor vier Wochen noch nicht gedacht hätte."

Bereits am Donnerstag hatten sich die Parteien darauf verständigt, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 gleich um drei Punkte auf 19 Prozent anzuheben. SPD-Finanzexperte Joachim Poß hält diese Erhöhung für unvermeidbar. Man werde um diese Maßnahme „nicht herumkommen zum Haushaltsausgleich“, sagte er im ZDF. Die Anhebung von jetzt 16 auf 19 Prozent sei aber „etwas happig“ und eine „Gesichtswahrungsmaßnahme“ für die Union, da „man einen Punkt extra für die Umfinanzierung im Zusammenhang mit den Lohnnebenkosten nimmt“. Das bringe nichts für die Beschäftigung und erhöhe nur die Gefahr, dass das Wachstum abgebremst wird, so der SPD-Fraktionsvize.

Zudem vereinbarten Union und SPD einen milliardenschweren Zukunftsfonds, der Impulse für Wachstum und Beschäftigung schaffen soll. Für diesen Fond werden notfalls auch die deutschen Goldreserven angetastet. Ferner soll der Bund für das neue Investitionsprogramm Vermögen wie etwa Immobilien zur Verfügung stellen, so dass der Fonds selbst Einnahmen verwalten kann. Pro Jahr soll eine Milliarde Euro für die Verkehrsinfrastruktur aufgewendet, außerdem Forschung und Entwicklung sowie das Elterngeld finanziert werden.

Die Vereinbarungen wollen das 35-Milliarden schwere Finanzloch im Bundeshaushalt durch Ausgabenkürzungen stopfen. Die Parteien beabsichtigen die Pendlerpauschale zu reduzieren und die Eigenheimzulage komplett zu streichen. Ein Teil der Einnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer soll dazu genutzt werden, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken.