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So sollen wir regiert werden

Höhere Mehrwertsteuer, weniger Rente, eine Familienkasse und die Rückkehr der Kronzeugenregelung: Die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen scheinen festzustehen

Einige Eckpunkte des schwarzroten Koalitionsvertrages lassen sich bereits ausmachen. Hier eine Übersicht:

Arbeitsmarkt: Bei Neueinstellungen soll die Probezeit auf 24 Monate ausgedehnt werden. Im Gegenzug wird die Möglichkeit gekippt, Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Gründe auf zwei Jahre zu befristen. Strittig waren zuletzt beim Arbeitslosengeld II Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro, ebenso die Ost- West- Angleichung. Für Einsparungen soll es Neuregelungen für Antragsteller in eheähnlichen Verhältnissen geben. Korrekturen des Anspruchs von Jugendlichen auf eine vom Staat bezahlte Wohnung sowie des Schonvermögens von Langzeitarbeitslosen sind ebenfalls beschlossen. Die Möglichkeit, sich mit einer Ich-AG und staatlichen Zuschüssen selbstständig zu machen, wird nur bis Mitte 2006 verlängert. Die Ich-AG wird mit dem Überbrückungsgeld zum neuen Arbeitsmarkt-Instrument zusammengelegt.

Haushaltspolitik: Eine höhere Mehrwertsteuer ist wahrscheinlich, vermutlich wird es eine Anhebung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 geben. Über die von der SPD geforderte »Reichensteuer«, ein dreiprozentiger Zuschlag für Gutverdiener, herrschte bis zuletzt Uneinigkeit.

Renten: Ein neuer »Nachholfaktor« in der Rentenformel wird den 20 Millionen Rentnern in den kommenden Jahren Nullrunden bescheren. Der Faktor führt dazu, dass aktuell nicht vorgenommene Rentenkürzungen mit Erhöhungen in späteren Jahren verrechnet werden. Beschlossen ist die Rente mit 67. Der Einstieg in jährliche Erhöhungen des Rentenalters von einem Monat beginnt im Jahr 2012 und endet 2035.

Gesundheit: Eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird erst im Jahr 2006 zum Thema. Zunächst sollen die Ausgaben eingedämmt werden. Die Gewährung von Naturalrabatten an Apotheker durch Pharmaunternehmen soll ausgeschlossen werden. Die Preise für Nachahmer-Arzneimittel sollen damit um fünf Prozent sinken.

Mittelstand: Abschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Firmen sollen verbessert werden. Im Interesse des Bürokratie-Abbaus ist eine Reduzierung der Berichtspflichten von Unternehmen gegenüber Behörden vorgesehen. Mittelstand und Existenzgründer sollen besser gefördert, Risikokapital soll leichter mobilisiert werden. Das ERP-Förderprogramm soll als unabhängiger Vermögensfonds vollständig erhalten werden. Entlastungen bei der Erbschaftsteuer im Fall der Fortführung von Unternehmen sind geplant.

Handwerk: 20 Prozent der privaten Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt bis zu einer Höhe von 3000 Euro sollen von der Einkommenssteuer absetzbar sein.

Familie: Das Erziehungsgeld soll von 2008 an in ein einkommensabhängiges Elterngeld umgewandelt werden. Eltern, die wegen der Kindererziehung vorübergehend im Beruf pausieren, sollen für ein Jahr zwei Drittel ihres letzten Nettoeinkommens erhalten, maximal 1800 Euro im Monat. Die Zusatzkosten werden auf 1,5 Milliarden Euro beziffert. Alle familienpolitischen Leistungen werden in einer »Familienkasse« zusammengeführt. Um Kinderarmut zu bekämpfen, soll der Kinderzuschlag vom kommenden Jahr ausgebaut werden. Zusätzlich sollen damit 200 000 Kinder und ihre Eltern erreicht werden.

Bildung: Union und SPD wollen an der Grundstruktur des Bafög festhalten. Die Förderung für Studenten soll auch künftig als Zuschuss zum Lebensunterhalt gezahlt werden.

Aufbau Ost: Die Investitionszulage wird fortgeführt. Damit keine Förderlücke entsteht, soll bis Ende März 2006 ein mit den Ländern und der EU abgestimmter Gesetzentwurf vorliegen. Bis Mitte 2006 sollen Vorschläge für die erleichterte Bildung von Eigenkapital, eine bessere Kreditversorgung und ein hinreichend breites Angebot an Wagniskapital gemacht werdem. Es bleibt bei den Solidarpakt-II-Zahlungen (2005-2019 rund 156 Milliarden Euro).

Öffentlicher Dienst: Die Länder sollen künftig über die Besoldung ihrer Beamten selbst entscheiden. Damit fällt die bundeseinheitliche Besoldungsregelung für die 1,7 Millionen Beamten.

Föderalismus: Die Kompetenzen von Bund und Ländern werden entzerrt, die Blockade-Möglichkeiten des Bundesrates in der Bundesgesetzgebung eingeschränkt. Dafür überlässt der Bund den Ländern in der Bildungspolitik weitgehend freie Hand.

Verbraucherschutz: Lebensmittel-Kontrollen sollen verbessert werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz soll mehr Kompetenz für die länderübergreifende Koordination bekommen. Ein Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis soll verboten und dafür das Kartellrecht novelliert werden.

Justiz: Die Kronzeugenregelung soll wieder eingeführt werden. Damit können Täter Straferleichterung erhalten, wenn sie mit der Justiz zusammenarbeiten.

Umwelt- und Energie: Steinkohlesubventionen sind bis 2008 garantiert. Ökostrom soll weiter gefördert, sein Anteil bis 2020 auf mindestens 20 Prozent ausgeweitet werden. Gebäudesanierung zur Energieeinsparung soll gefördert werden. Dafür will Schwarz-Rot den Fördertopf von 360 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Eine Pkw-Maut wird abgelehnt. Mit einer Milliarde Euro - und möglichst der gleichen Summe der Wirtschaft - soll eine Innovationsoffensive »Energie für Deutschland« angestoßen werden. Die Nachrüstung von Kfz mit Partikelfiltern soll aufkommensneutral steuerlich gefördert und ab 2008 neue Kfz ohne den Standard mit Steueraufschlag belegt werden.

Forschungspolitik: Das Forschungsbudget des Bundes soll 2010 um rund drei Milliarden Euro höher sein als heute.

Gentechnik: Mit einer Gesetzesnovelle soll die Forschung und Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft forciert werden. Pflanzenzüchter sollen für Schäden, die trotz Vorsorge durch Vermischung herkömmlicher Pflanzen mit Genmaterial auf Nachbarfeldern auftreten, in einen Ausgleichsfonds zahlen.

EU: Die Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt sollen rasch abgeschlossen werden. Deutschland soll nicht mehr als ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens an die EU zahlen. Mit Hilfe eines Korrekturmechanismus zum Ausgleich übermäßiger Nettobelastungen soll eine weitgehende Belastungsneutralität für Deutschland erreicht werden. Die Zusagen aus dem EU-Agrar-Finanzkompromiss von Oktober 2002 werden nicht in Frage gestellt.

Entwicklungshilfe: Es bleibt bei den Zusagen im Rahmen eines Stufenplans der EU. Bis 2006 sollen 0,33 Prozent und bis 2010 mindestens 0,51 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht und das UNO-Ziel von 0,7 Prozent spätestens bis 2015 erfüllt werden.