Kriminalität Härte des Gesetzes

Von einem Rechtsstaat verlange ich Augenmaß bei der Beurteilung seiner Bürger und von Sachverhalten (auch der Straftaten). Vom Opfer kann ich das nicht erwarten. Es darf befangen sein. Gerade deshalb bin ich jedoch dagegen, dass Opfer in ihren eigenen Angelegenheiten „Recht sprechen“!!

Ich bleibe dabei, dass jeder Mensch, auch eine Mörderin oder ein Vergewaltiger, ihre/seine Menschenwürde nicht verliert. Und daran muss der Staat und ich das Handeln, die Maßnahmen und Antworten in jedem Einzelfall ausrichten! Alles andere führt uns zurück in die Kultur des Auge um Auge, Zahn um Zahn. Solche Gesellschaften haben wir auf diesem Planeten noch, ohne dass die Menschen sich dort auch nur einen Deut besser benähmen als hier.

Zu meiner Menschenwürde gehört deshalb auch das unveräußerliche Recht, gnädig sein zu dürfen, und damit eben ganz anders, als der Täter es war!

Zynisch gesehen kann man sagen: Vor amerikanischen Gerichten werden die Täter verhöhnt, vor deutschen die Opfer. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt wieder ein Urteil losgelassen, das die Vorrangigkeit der Lebensperspektive des Täters voranstellt. Es ist diese Maßlosigkeit und Vermessenheit von Juristen, Psychologen oder A 13 Schließern die sich selbst einen gottähnlichen Status zubilligen. Sie halten sich für befähigt in den Kernbereich des Täters vorzustoßen. In seine Seele und in sein Triebverhalten. Hier glauben sie etwas zum Positiven hin manipulieren zu können. Die paar Rückfallmorde sind dann eben ein Restrisiko der Gesellschaft. Das sind diesselben Juristen, die mit höchstem Mißtrauen ausgestattet deutschen Forschern wenig Gelegenheit geben in der Genforschung Weltspitze zu werden. Es gibt in Deutschland den schwersten Strafvorwurf den $211 StGB der
mit einer glatten Lüge beginnt. " Mit lebenslang wird bestraft" . Es gibt kein Lebenslang mehr, leider. Für die Ewigkeit tot bleibt nur das Opfer. Der ZEIT-Autor beweint
die Härte der Sicherungsverwahrung indem er die sehr theoretische Möglichkeit seiner Anwendung als Schreckenszenario an die Wand malt. Würde man zu einem gerechten und sachlichen Urteil nach den Tatbestandsmerkmalen des $211 StGB bei Mord wirklich auf eine lebenslange Freiheitsstrafe erkennen, dann bräuchte man diese Kunstparagraphen auch nicht mehr. Der ZEIT Autor
hält es für ein Argument wenn er hervorhebt, dass es weniger Sexualmorde als früher gibt. Bei den Diskussionen über die Todesstrafe in den USA, und nur da, wird als Argument zu gerne vorgebracht schon ein einziges Fehlurteil
würde reichen um die Todesstrafe unbedingt abzuschaffen. Ob durch Rückfalltäter ein Kind geschändet und ermordet wird in Deutschland oder 20 Familien mit unendlichem Leid
unter Mithilfe dieses Staates überzogen werden, das ist doch völlig egal. Wo steht im Grundgesetz geschrieben, dass die Bürger dieses Landes die Wiederkehr von Mördern und Vergewaltigern in ihre Mitte für wichtiger halten, als die körperliche Unversehrtheit ihrer Kinder? Das mag die Meinung einer abgehobenen Elite in Politik, Medien und Juristerei so sein, die Bürger dieses Landes sind es sicher nicht. Und da ja von den Stammtischen der Elite den Stammtischen der normalen Bürger flugs attestiert wird, das sei reiner Populismus, ein gefährlicher Geist stecke dahinter oder wer lebenslang für Mörder fordere, der sei auch für die Todesstrafe, dem sei zurückattestiert: Er weiß nicht wovon er redet.

Eine wunderschön einseitig geschriebene Resozialisierungsromanze, die bei aller Achtung vor der wohl vorhandenen Expertise des mit akademischen Weihen ausgestatteten Autors eine Reihe von sehr wesentlichen Punkten einfach unter den Teppich kehrt:
1.) Dieses Land ist eine Demokratie! "Populistisch" als Kontrapunkt zur eher akademischen Sichtweise somit kein Schimpfwort, sondern die höchste denkbare Legitimation (vielleicht mal abgesehen von den Menschenrechten, also auch der Würde, die man hier aber nicht nach Belieben überstrapazieren darf) Wenn also zwischen den Zeilen die sicherlich intellektuell nicht immer ansprechenden Titel der Bildzeitung zur Verunglimpfung der dahinterstehenden Ideen dienen soll, so darf man daran erinnern, das dies durchaus dem Volke auf den Mund geschaut ist.
2.) Strafe mag als Instrument der Generalprävention keine besonderen Erfolge gezeigt haben, die Wirkung der Individualprävention hingegen bleibt bei einer lebenslangen Sicherungsverwahren in puncto Erfolg über jeden Zweifel erhaben.
3.) Selbst wenn Strafe als Instrument der General- und Individualprävention gänzlich versagt hätte, bleibt der Vergeltungsanspruch der Strafe als alleiniger und hochwertiger Anspruch bestehen. Aus ihm heraus alleine können erhebliche Verschärfungen gerechtfertigt sein. Insbesondere dem Autor dürfte bekannt sein, dass der bekannte Stammtischbruder Imanuel Kant, die Verwirkung des Lebensrechtes eines Mörders auf durchaus akzeptablem Niveau begründet hat (um nicht missverstanden zu werden - ich möchte dies hier nicht als credo für die Todesstrafe bewertet wissen)
4.) Wenn man schon vom Versagen eines Grundkonzeptes der Strafe spricht, sollte man lieber nicht der Generalprävention soviel Augenmerk schenken, sondern vielmehr in Richtung Resozialisierung blicken.
5.) Einsichtsfähigkeit, Sozialisierung und Erziehung sind sicherlich einige Determinanten bei Straffälligkeit - allerdings solche, die für das Opfer keinen Unterschied machen. In anderen Bereichen (Steuerrecht!) verzichtet man auf Einsicht sehr großzügig.
Ich bleibe hoffnungsfroh, dass auch in Zukunft Politik ein "Populistisches Element" behält -