Presseschau Kampf dem Komplott

Zerbricht die Koalition schon bald am Streit ums Gesundheitswesen? kommentiert das aktuelle Meinungsbild

Fast wären den Kommentatoren zum Ende der Woche die Themen ausgegangen. Doch auf Ulla Schmidt ist Verlass. Die alte und neue Gesundheitsministerin hat mit ihren Vorschlägen für eine weitere Reform des Gesundheitswesens für Aufruhr gesorgt. Gestritten wird um zwei Ideen der Sozialdemokratin: Die Ministerin will Zusammenschlüsse von gesetzlichen Versicherungen aus unterschiedlichen Kassenarten zulassen. Und sie will die Gebührenordnung für Ärzte verändern: Medizinische Leistungen für Privatpatienten sollen genauso vergütet werden wie die für die gesetzlich Versicherte.

"Populismus", dröhnt es aus konservativ-liberalen Kreisen und die Financial Times Deutschland warnt schon davor, die Große Koalition könne "schneller vorbei sein als manche Wintergrippe dauert". Dabei wollten die Koalitionäre doch erst 2006 über eine weitere Gesundheitsreform sprechen. Auch die Frankfurter Allgemein e fürchtet die "Einheitsversicherung" und hat wenig Hoffnung, "dass sich die Union ihr in den Weg stellt". Die Welt schließlich fühlt sich bemüßigt, CDU und CSU zur Standfestigkeit aufzurufen: "Das deutsche Gesundheitswesen braucht mehr und nicht noch weniger Wettbewerb."

Wogegen Schmidt gar nichts gesagt hat. Denn wenn sie die Fusion von Krankenkassen ermöglichen will, ist das durchaus ein marktwirtschaftlicher Mechanismus. Ihr Fehler ist vielmehr, Zahlen genannt zu haben. Der Berliner Zeitung hatte Schmidt am Donnerstag gesagt, "wenn wir zwischen 30 und 50 Krankenkassen (statt bisher 262) hätten, gäbe es immer noch eine sehr gute Auswahl und viel Wettbewerb." Die FAZ vermutet dahinter gleich ein neues Komplott: "Woher sie diese Erkenntnis hat (vielleicht reichen ja auch 15 bis 20 oder nur eine einzige Kasse) das behält sie für sich. Es der Nachfrage der Versicherten zu überlassen, wie viele Kassen mit welchen Angeboten sie haben wollen, kommt Schmidt nicht in den Sinn."

Wenn es um Gesundheitspolitik geht, verstehen sich deutsche Kommentatoren von jeher aufs Schaumschlagen. Da schreiben die Kieler Nachrichten beispielsweise: "Gleiche Honorarsätze für Ärzte bedeuten nicht eine bessere Behandlung gesetzlich Versicherter, sondern eine schlechtere medizinischen Versorgung für alle." Warum? Darüber schweigt der Kommentator sich aus. Ärztevertreter helfen weiter. Die sagen, mit den höheren Einkommen aus den privaten Beiträgen subventionierten sie gesetzliche Patienten, weil sie sich nur mit solchen Einkünften die bessere Praxisausstattung leisten könnten. Soviel Altruismus hätte man der weißen Zunft gar nicht zugetraut.

Man könnte aber auch anders argumentieren. Wenn reiche Bürger, die sich bislang aus den gesetzlichen in die privaten Kassen zurückziehen und deren Beiträge also im Solidarsystem fehlen, dort wieder einzahlen müssten, stünde diesen Kassen mehr Geld zur Verfügung, das sie wiederum in Arzthonorare und die medizinische Versorgung stecken könnten. Für alle würde es ein wenig besser; und wer noch mehr will, zahlt eben dazu.

Dem folgt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung : "Gleiches Geld für gleiche Leistung - Ulla Schmidt hat ihre Forderung nach einheitlichen Honoraren für private und gesetzlich Versicherte so schlicht wie bestechend begründet. Nur trifft sie womöglich die Falschen: Viele Ärzte sind tatsächlich längst auf Privatpatienten angewiesen. Ursache dafür ist aber eben jene Ungerechtigkeit, die Schmidt bekämpft: Die elitäre und elitär entlohnte Behandlung der Privatpatienten zahlt die ausgesperrte Mehrheit mit. Die gesetzliche Versicherung (GKV) hat den nicht zu rechtfertigenden Nachteil, dass die Privaten sich die Reichen und Gesunden herauspicken dürfen. Folge sind höhere Kosten der GKV, was Sparmaßnahmen erzwingt, die auch die Ärzte treffen."

Doch das eigentliche Problem des deutschen Gesundheitswesens ist, dass es auf keinem anderen Politikfeld so starke und miteinander verschränkte Lobbys gibt. Die Neue Westfälische analysiert wohl am ehrlichsten: "Die Privilegien der Privatpatienten abschaffen? Das wäre in der Tat gerechter. Ist aber zu kurz gedacht. Das Ergebnis hieße ganz sicher: Die Krankenkassenbeiträge würden steigen. Oder glaubt jemand, die niedergelassenen Ärzte würden es kampflos hinnehmen, ersatzlos auf rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr aus privaten Honoraren verzichten zu müssen?"

Die eigentlich spannenden Themen, die Schmidt diskutieren will, verschwinden im Schlachtenlärm der aufeinander einhauenden Ideologen. Zum Beispiel diese: Fachärzte sollen in Zukunft nicht mehr Einzelleistungen, sondern Fallpauschalen abrechnen, wie es sie schon in den Krankenhäusern gibt. Das hieße, für eine bestimmte Krankheit und deren Behandlung gibt es einen festen Betrag. Der Arzt entscheidet selbst, wie lange er für die Behandlung braucht und welche Untersuchungen dafür nötig sind. So kann er seine Kosten regulieren. Wer gut ist, verdient mehr, ganz gleich, wie der Patient versichert ist. Wenn die Fallpauschalen so gestaltet würden, dass für Patientengespräche, Diagnose und Behandlung ausreichen Zeit bliebe, könnte ein wirklich besseres System entstehen: sowohl qualitativ als von den Kosten her gesehen.