medizin Bildet Banden!

Berliner Charité-Ärzte setzen am Dienstag ihre Streiks fort. In U-Bahnen und Einkaufszentren wollen sie gegen die schlechten Arbeitsbedingungen protestieren und einen eigenen Haustarifvertrag erkämpfen

Am Montag waren nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund rund 1000 Charité-Ärzte auf die Straße gegangen. „Wir sind streikbereiter denn je und fest entschlossen, jetzt die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte auf ein erträgliches Maß zu steigern zum Schutz der Ärzte und der Patienten“, sagte MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl. Für den Verband gelten diese ersten Streiks möglicherweise als Auftakt für weitere Aktionen der Ärzte an den bundesweit 700 kommunalen Krankenhäusern, für die bis 9. Dezember eine Urabstimmung läuft. Der in der Berliner Charité begonnene einwöchige Ärztestreik sei als „deutliche Warnung“ an die Adresse der kommunalen Arbeitgeber zu verstehen, mahnte Ehl. Die Ärzte wollen die kommunalen Arbeitgeber zwingen, mit ihnen über eine 30-prozentige Anhebung der Vergütung zu verhandeln.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft, Jörg Robbers, gab der Politik eine Mitverantwortung für den Streik der Klinikärzte in Berlin und an anderen Orten. Die Probleme seien seit Jahren bekannt, sagte er im RBB-Inforadio. „Wir haben jetzt eine tariflich unklare Lage. Einige Länder haben den neuen Tarifvertrag angenommen, andere nicht. Und dass man in einer solchen Lage Forderungen aufstellt, um sich eine gute taktische Position zu sichern, ist klar.“ Weiter forderte Robbers Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, ein Machtwort zu sprechen. „Wenn die Tarifparteien nicht weiterkommen, müsste die neue und alte Ministerin einen Arbeitszeitgipfel anrufen, um tarifvertragliche Regelungen zu schaffen, damit diese Unruhe abnimmt.“

Die Gesundheitsministerin rief die Tarifparteien zu einer raschen Einigung auf. Dies erfordere „die Bereitschaft beider Seiten, Kompromisse einzugehen“, sagte eine Sprecherin der Ministerin. Des weiteren wies die Sprecherin darauf hin, die frühere Bundesregierung habe bereits im Interesse der Mediziner gehandelt, indem sie die ärztliche Ausbildungsstation „Arzt im Praktikum“ abgeschafft und damit ermöglicht habe, dass Ärzte 18 Monate früher als zuvor „eine bessere Bezahlung“ erhalten. Zudem seien 700 Millionen Euro für neue Arbeitszeitmodelle zur Verfügung gestellt worden, mit denen die Krankenhäuser zusätzliches Personal „zur Einhaltung des Arbeitsrechtes“ bezahlen könnten.

Der Unions-Gesundheitsexperte und Fraktions-Vize Wolfgang Zöller (CSU) warf Ministerin Schmidt vor, wesentliche Beschlüsse der Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik in der Öffentlichkeit falsch dazustellen, um eigene Ziele durchzusetzen. Es gebe keine Vereinbarung, bei der Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten die gleiche Honorierung einzuführen, sagte Zöller, der auf Seiten der Union Verhandlungsführer in der Gesundheits- Arbeitsgruppe war. „Das ist schlicht und ergreifend falsch“, stellte der CSU-Experte in der „Berliner Zeitung“ (Dienstag) fest.

„Die letzten Tage waren kein Beitrag zur Vertrauensbildung“, kritisierte Zöller. Es sei zwar richtig, dass die Gebührenordnung reformiert werden müsse. Die Union werde aber dafür sorgen, dass die Ärzte bei Privatpatienten weiterhin höhere Gebührensätze in Rechnung stellen könnten. Ebenfalls anders als von der Ministerin dargestellt, sei nicht beschlossen worden, dass Krankenkassen künftig säumigen Zahlern nicht mehr kündigen dürfen. Vielmehr sei vereinbart worden, dass es im Falle einer Kündigung ein Rückkehrrecht zu der jeweiligen Kasse geben soll, meinte der CSU-Gesundheitsexperte.

Nach eigenen Angaben leisten 2300 Charité-Ärzte durchschnittlich 85 000 unbezahlte Überstunden im Monat. Außerdem seien die Einkommen junger Ärzte von 1993 bis 2002 um 7,5 Prozent gesunken. Der Charité-Vorstand zeigte sich um eine Verhandlungslösung bemüht. Die Grünen im Bundestag nannten den Streik der Charité-Ärzte berechtigt.