Regierungserklärung "Mehr Freiheit wagen"Seite 3/3
Merkel betonte die Pflege der wichtigen, weltweiten Bündnisse Deutschlands. Auffällig war ihre deutliche Warnung an den Iran davor, sich der Kooperation mit der internationalen Staatengemeinschaft zu entziehen. Die UNO solle zudem der zentrale Ort für weltweite Konfliktlösungen werden; die Stärkung internationaler Institutionen sei angesichts der Globalisierung lebensnotwendig
Die Bundeskanzlerin schloss ihre Regierungserklärung mit dem Ausspruch: "Deutschland kann mehr - und ich bin überzeugt, Deutschland kann es schaffen".
Reformorientierung, Realismus und eine offene, konkrete Sprache: Es scheint, dass die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung den richtigen Ton getroffen hat. Von den „Gründerjahren“ hat Angela Merkel gesprochen und sich bemüht, Zuversicht für die „zweiten Gründerjahre“ zu vermitteln – das könnte ihr für diesen Tag immerhin schon gelungen sein. So wie an diesem Mittwoch ist Angela Merkel im Laufe ihrer Karriere noch nicht aufgetreten. Da entsteht womöglich Neues.
- Datum 30.11.2005 - 12:25 Uhr
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- Quelle (c) ZEIT online, 30.11.2005
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Eine schöne Regierungserklärung gab die frischgebackene Kanzlerin Ängie heut ab. Die Reaktionen aus der Fachwelt waren von hervorragend bis einschläfernd in der Spannbreite. Lob aus der Seite der Verbündeten, Kritik aus der Opposition, wie sich das gehört. Alle notwenigen Bereiche wurden von der neuen Kanzlerin angesprochen, jedem Eckpfeiler sprach sie Mut zu - gemeinsam soll die Baustelle Deutschland und mit vereinten Kräften in 10 Jahren wieder an die Spitze geführt werden. Alles gut und schön, nur in einer Sparte wundere ich mich ganz gehörig über die Regierungserfahrene Grand Dame der deutschen Politik - ihre Rentennaivität.
Da der dritte Lebensabschnitt der Menschen immer länger werde, habe sich Schwarz-Rot entschlossen, die gesetzliche Regelaltersgrenze der Rentenversicherung schrittweise auf 67 anzuheben. Das geschehe erst ab 2012 und dann in kleinen Schritten bis 2035, sagte Merkel. Außerdem gelte: Wer 45 Pflichtbeitragsjahre erarbeitet hat, kann weiterhin abschlagsfrei mit 65 Jahren in Rente gehen. Die Menschen könnten sich rechtzeitig darauf einstellen.
Nun stellt sich die Kardinalfrage: Gibt es überhaupt Arbeit für 67 Jährige? Schon heute zählt ein 45 jähriger Arbeitslose zum alten Eisen und ist kaum noch vermittelbar. Die so langsam in den Schaltstellen aufrückende Generation der Spaßgesellschaftteilnehmer teilt mittlerweile die Arbeit unter sich auf und sie müssen sich anpassen. Denn es gibt immer weniger Arbeit für immer weniger Menschen. Ein 65 jähriger Angestellter in einem Betrieb klingt für mich heute schon wie ein Fossile, ein ausgestorbener Dinosaurier ein längst untauglicher und nicht zu gebrauchender Faktor in der sich immer mehr technologisch fixitierten Arbeitswelt.
Vor 3 Jahren hat ein guter Freund von 45 Jahren ein Marketingseminar (mit der höchstnote 1 und 20 % über den Zweitbesten aus einer Gruppe von 40 Teilnehmern) eine Reihe von Vorstellungsgesprächen innerhalb der Gruppe wahrgenommen. Nach den Noten ist derselbe nicht gefragt worden, sondern nach seinem Alter. Und die fragenden waren höchstens 25 - 30 jährige Berufseinsteiger, Theoretiker, denen eine Verantwortung in die Hand gelegt wurde, weil sie mit Ach und Krach ein Schmalspurstudium wie BWL oder Jura absolviert haben. Gleichaltrige Gleichgesinnte wurden da fernab der Kompetenz bevorzugt. Eine 45 jährige Bekannte aus der Einzelhandelsbranche, sucht verzweifelt einen Job - nach 20 erfolgreicher Berufsjahre geriet ihr Arbeitgeber in die Insolvenz. Sie merkt allmählich, dass ihre Chancen gegenüber jüngeren Mitarbeiterinnen, die längst nicht die Erfahrung, Bewusstsein für Service, Einstellung zum Job etc, haben wie eine ältere Bewerberin, schwinden. Ausschließlich wegen dem Alter. Das ist Alltag und das ist Realität in Deutschland. Fazit: Die jungen Damen und Herren, die den Vorzug vor der Kompetenz bekamen, werden sich dumm und dusselig zahlen müssen, um ihre Vorläufer zu erhalten. Ich habe ganz große Zweifel, ob sie obendrein im Rahmen des globalen Wettbewerbs dazu fähig sein werden. Der Merkel, der ich auch zwei Stimmen gab, berürchte ich fehlt diese Einsicht.
Natürlich müssen auch junge Leute ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Aber in erster Linie muss die Kompetenz vorrang vor allem Anderen haben. Denn sie ist der allerentscheidende Mechanismus im globalen Wettbewerb.
Eine quälende, seitenlange Wiedergabe einer Rede aus der Staatsführung, umfasst und gewürzt mit uneingeschränktem Lob für die Rednerin ... man meint man liest das Neue Deutschland.
...ich denke, die hatten wir schon?
Comroad! EM.TV! CargoLifter!
Noch Begriffe für einige hier?
Gäbe es den "Bürokratiedschungel" und den "Sumpf der Verwaltungsbürokratie", der in Deutschland "jegliche unternehmerische Initiative erstickt", wie ist es dann zu erklären, daß "Unternehmen" wie diese jahrelang falsche Bilanzen schreiben, "Luft"-Aufträge und Geschäftsberichte fälschen konnten, "Analysten", "Aufsichtsbehörden" und Medien belügen konnten...
...und all das in einem Wirtschaftsraum, in der Größe, Gewicht, Form und Farbe einer SALATGURKE auf dem Wege bindender Verordnungen festgelegt ist?
Merkel übersieht, daß die Bundesrepublik Deutschland bereits erfolgreich gegründet wurde. Sie will 'Freiheit wagen', die dann gegen die Bürger des Landes gerichtet sein würde.
Also, wachsam bleiben.
Arbeitnehmerrechte sollen geschliffen werden! Das ist aber keine Neu-Gründung.
Es gilt: ein Konjunkturaufschwung in Deutschland setzt eine größere Kaufkraft voraus, als derzeit vorhanden ist.
Immerhin scheint es nun ausreichend Bereitschaft zu geben, es mit dem ehemaligen Gegner anpacken zu wollen. Aufpassen auf die Souffleure der falschen Freiheit bleibt aber dennoch Pflicht. Die Verschlankung der Bürokratie dürfte sicher schon ausreichend Freiräume schaffen, um die Wachstumsimpulse zu ermöglichen, die man sich von einer kompetenten Bürgergesellschaft voller Ideen erhofft.
Der Unternehmer ist frei geboren, und liegt doch überall in Ketten - des Arbeitsrechts, des Steuerrechts, des Umweltrechts, des Verwaltungsrechts und überhaupt in den Fängen des tyrannischen Sozialstaates. Jetzt aber kommt endlich eine holde Engelsgestalt aus dem befreiten Osten mit dem Dolche im Gewand, um das Land von der Tyrannei zu befreien.
Das Hochgefühl der Freiheit schwelgt des Unternehmers Brust ("klares und einhelliges Lob der Spitzenverbände aller Wirtschaftszweige", Handelsblatt, Internet-Ausgabe). Der Angestellte blickt hoffnungsfroh auf seine Freisetzung und die Natur auf den Tatendrang des aller Hemmungen ledigen Freiers.
Wenn wir jetzt nicht weiter jammern,
wird das Land schon bald erblühen,
holt das Geld aus euren Taschen
um die Welt zu überraschen.
Wenn erst die Steuergroschen sprudeln,
wird unser Land nicht weiter trudeln,
niemand wird es mehr besudeln,
dazu sind wir viel zu stark.
Rapple dich, dann geht's dir gut,
fasse endlich frischen Mut,
bleib schön menschlich auch dabei,
strample dich ganz einfach frei.
Glüh' im Glanze diese Glückes,
reiss schnell die Ruinen ab,
Deutschland, Deutschland ja du kannst das,
niemals geht es mehr bergab.
Frau Merkel hat ihre Regierungserklärung vorgetragen.
Wer etwas anderes hören wollte sollte sich einmal in die
politisch breitkonstruierte Situation der Bundeskanzlerin
versetzen.
Mit der brisanten Lage der beiden durchgeschüttelten
und noch Volksparteien und den vielen "Mitarbeitern"
hinter den Fronten und einem endlosen Sack unbeantworteter
Fragen wäre eine komplexe und befriedigendere Erklärung
die Quadratur des Kreises gewesen.
Über allem schwebt der Airbusadler der sich selbst in der
eigentlichen Regierungsverantwortung sehenden und fühlenden
globalen Wirtschafter, die am liebsten die Politiker aufs
Altenteil wünschen würden. Und wozu braucht das "Volk"
soviel Vertretung?
Fürwahr! Frau Merkel hat einen Sack Flöhe zu hüten und
Wünsche zu befriedigen. Ich bin mir sogar sicher,
daß Frau Merkel eine hervorragende Managerin ist.
Aber ihre adoptierte Kinderschar ist schwer erziehbar,
Langzeitschäden schon lange erkennbar.
Ich habe sie nicht gewählt. Aber wir haben sie gewählt!
Und nun geben wir ihr die Gelegenheit ihr Management
zum Tragen zu bringen.
Erfreulich leise sind die lauten Schreiber geworden und
ich wünsche Frau Merkel, daß nicht wieder die ungebremste
Dreschflegelkritik einsetzt - bevor die ersten Ähren
eingefahren worden sind.
Erfreulich auch, sogar im Bundestag spricht man wieder
höflicher.
In Rußland habe ich immer wieder den Satz gehört:
(Und immer mit einem zuversichtlichen Grinsen im Gesicht)
"Saftra budet lutsche!" (frei übersetzt: Morgen wird's besser!)
Viel Glück, Frau Merkel. Hoffen wir doch einmal mit!
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