USA Deutsch-amerikanische Belastungsprobe

Die US-Außenministerin will die europäischen Verbündeten angeblich nicht über die geheimen Flüge der CIA aufklären. Laut Washington Post soll auch ein in Neu-Ulm lebender Libanese deutscher Staatsangehörigkeit verschleppt und gefoltert worden sein. Wie viel wusste Otto Schily?

Der Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice am Montag und Dienstag in Deutschland wird von einem Thema überlagert: Der CIA-Affäre um angebliche Geheimflüge. US-Sicherheitsberater Stephen Hadley kündigte am Sonntag in einem Interview an, Rice wolle bei ihrer Europa-Visite das Thema Geheimflüge und Geheimgefängnisse »ausführlich ansprechen«. Laut Washington Post will sie aber keineswegs umfassend über die Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes informieren. Rice wolle vielmehr vermitteln, dass sich die europäischen Regierungen bei dem Thema zurückhalten sollten.

Die Washington Post berichtet weiter, die USA hätten den früheren Bundesinnenminister Otto Schily im Mai 2004 über die heimliche Verschleppung eines Deutschen durch den Geheimdienst CIA informiert. Der damalige amerikanische Botschafter Daniel Coats habe Schily aufgesucht, da die Angelegenheit zu heikel für normale diplomatische Kanäle gewesen sei, meldet die Zeitung unter Berufung auf mehrere Personen, die von dem Gespräch gewusst hätten. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Sonntagabend der dpa , sie könne »im Moment nicht für die Vorgänger-Regierung sprechen«.

Der US-Auslandsgeheimdienst soll vor zwei Jahren versehentlich einen in Deutschland lebenden Libanesen El-Masri verschleppt haben. Der im bayerischen Neu-Ulm lebende Mann sei an der mazedonischen Grenze aufgegriffen und fünf Monate lang in Afghanistan festgehalten worden. Nach Informationen der New York Times sollte der unschuldige El-Masri durch Schläge und Drogen zu einem Geständnis gezwungen werden. Der damalige Bundesinnenminister Schily soll von dem Irrtum unterrichtet worden sein.

Die Berichte über geheime CIA-Flüge in Deutschland drohen zu einer Belastung für den Berlin-Besuch von Condoleezza Rice zu werden. Die Bundesregierung bestätigte am Samstag die Existenz einer Liste mit mehr als 400 Flügen, aus der sich aber nicht ablesen lasse, ob es sich um geheime CIA-Flüge handelt.

Laut einem Spiegel -Bericht umfasst die Liste 437 geheime Flüge. Danach nutzten allein zwei auf Privatfirmen zugelassene CIA-Maschinen 2002 und 2003 zusammen 137 und 146 Mal deutschen Luftraum oder landeten auf deutschen Flughäfen vor allem in Frankfurt/Main, Berlin und auf der US-Militärbasis Ramstein. Mit solchen Maschinen sollen Terrorverdächtige entführt und in Lager gebracht worden sein.

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte der dpa die Existenz einer von der Deutschen Flugsicherung nach einer Anfrage der Linkspartei im Bundestag angefertigten Liste. Er betonte jedoch, die Zahlen der Flugüberwachung »geben keinen Hinweis darauf, für welche Auftraggeber solche Maschinen von privaten Fluggesellschaften eingesetzt worden sind, noch geben die Daten der Flugsicherung irgendeinen Hinweis auf die Zweckbestimmung eines Fluges«.