EU Deutschland gegen Niedrigsteuer

Die Finanzminister der EU beraten über verminderte Mehrwertsteuersätze für Dienstleistungen. Deutschland blockiert

Die Finanzminister der EU treffen sich am Dienstag  in Brüssel, um abermals über verminderte Mehrwertsteuersätze zu beraten. In einer Art Testphase erheben derzeit neun EU-Länder reduzierte Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen wie Hausreparaturen. Falls die Minister sich nicht einigen, müssen diese Länder ihre Testphasen beenden.

Blockiert wird die Einigung von Deutschland und Dänemark. Trotz des politischen Drucks, der auf Deutschland ausgeübt wird, gilt es als unwahrscheinlich, dass die Regierung zustimmt, die Mehrwertsteuer für bestimmte Dienstleistungen zu senken.  Deutschland nimmt an der Testphase nicht teil. Das Europaparlament hat sich hingegen dafür ausgesprochen, diese Phase bis Ende nächsten Jahres zu verlängern. Die reduzierten Sätze sollen zusätzliche Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor schaffen.

Erstmals sprach der neue Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Montagabend mit den anderen Ressortchefs der EU über das ausufernde deutsche Defizit.  EU-Währungskommissar Joaquín Almunia betonte, er wolle erst im Januar entscheiden, wie mit dem seit zwei Jahren ruhende deutsche Defizitverfahren umgegangen werden soll. Allerdings ist bekannt, dass Almunia das Verfahren wieder aufnehmen und verschärfen will. Deutschland hingegen möchte Sanktionen verhindern. Einig sind sich der Währungskommissar und der deutsche Finanzminister in ihrer Sorge über die Höhe des deutschen Defizits, das im laufenden Jahr rund vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen dürfte.