Die Diskussion um Urheberrechte im Internet ist um eine Facette reicher. In Frankreich soll zwei Tage vor Weihnachten die bisher schärfste Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vom Parlament verabschiedet werden. Pikant sind Inhalt und Zeitpunkt des Gesetzentwurfes, der Bürgerrechtler und Netizens gleichermaßen erzürnt. Die deutschen Lobbyingverbände würden ähnlich weitgehende Gesetzesvorschläge wohl begrüßen.© Guido Bergmann / dpa - Bildfunk BILD

So sieht der angekündigte Gesetzentwurf laut EUCD ein Maßnahmenpaket vor, das seinesgleichen sucht.

Erstens soll der Vertrieb und die Nutzung aller Software untersagt werden, die für Übertragungen geschützter Inhalte im Internet genutzt werden könnte und die kein Digitales Rechte-Management (DRM) unterstützt. Das beträfe fast jede Software zur Übertragung von Daten im Internet, vom Webserver über Instant Messenger-Programme bis zu Peer-to-Peer-Tauschbörsenclients. Zweitens sollen alle im Internet ausstrahlenden Sender dazu gezwungen werden, ihre Programme nur noch DRM-geschützt zu verbreiten, um das Kopieren der Inhalte zu verhindern. Drittens werden die französischen Internetprovider dazu verpflichtet, den kompletten privaten Datenverkehr auf Verstöße gegen das Urheberrecht hin zu überwachen.
Wer gegen diese Gesetze verstößt, soll mit Freiheits- oder Geldstrafen bis zu 300.000 Euro belangt werden.

Das entspräche den Maximalforderungen der Wirtschaftslobby, die vor allem von dem Musik- und Filmproduzenten Vivendi Universal, der Business Software Allianz (BSA) und dem französischen GEMA-Pendant SACEM getragen wird. Ihre Forderungen bestehen im Interessenschutz der Medienkonzerne, ohne Rücksicht auf die Privatsphäre der Nutzer und die Funktionalität des Internets. Die Gegner des Entwurfs scheinen viel zu lange geschlafen zu haben: erst langsam formiert sich Widerstand gegen den tiefgehenden Eingriff in die Bürgerrechte, obwohl an diesem Gesetzentwurf seit Mai gearbeitet wird.

Sollte das Gesetz wie geplant kurz vor Weihnachten die Nationalversammlung passieren, würden Programmierer, Nutzer und Internetprovider massiv kriminalisiert. Die Chancen für die Wirtschaftslobbyisten stehen dabei gut: die konservative Regierung de Villepin hat im Parlament eine deutliche Mehrheit und auch Staatspräsident Jacques Chirac gilt nicht als großer Freund der Bürgerrechte.

Die neue Regelung könnte sich auch auf die europäische und die deutsche Gesetzgebung auswirken: In der Bundesrepublik steht der zunächst gescheiterte sogenannte zweite Korb der Urheberrechtsgesetznovelle noch aus. Wenn Frankreich die rigide Gesetzesvorlage umsetzt, könnte dies als Vorbild auch in die deutsche Gesetzgebung einfließen. Doch spätestens bei der nächsten Harmonisierung der Gesetzgebung auf EU-Ebene wäre mit Rückwirkungen auf das deutsche Urheberrecht zu rechnen.