Frankreich Kann man das Internet verbieten?
Die französische Regierung will das Urheberrecht so umgestalten, dass vom Internet in seiner bisherigen Form nichts mehr übrig bleibt
Die Diskussion um Urheberrechte im Internet ist um eine Facette reicher. In Frankreich soll zwei Tage vor Weihnachten die bisher schärfste Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vom Parlament verabschiedet werden. Pikant sind Inhalt und Zeitpunkt des Gesetzentwurfes, der Bürgerrechtler und Netizens gleichermaßen erzürnt.
So sieht der angekündigte Gesetzentwurf laut
EUCD
ein Maßnahmenpaket vor, das seinesgleichen sucht.
Erstens soll der Vertrieb und die Nutzung aller Software untersagt
werden, die für Übertragungen geschützter Inhalte im Internet genutzt
werden könnte und die kein Digitales Rechte-Management (DRM) unterstützt. Das beträfe fast jede Software zur Übertragung von Daten im Internet, vom Webserver über Instant Messenger-Programme bis zu
Peer-to-Peer-Tauschbörsenclients. Zweitens sollen alle im Internet
ausstrahlenden Sender dazu gezwungen werden, ihre Programme nur noch
DRM-geschützt zu verbreiten, um das Kopieren der Inhalte zu verhindern. Drittens werden die französischen Internetprovider dazu verpflichtet, den kompletten privaten Datenverkehr auf Verstöße gegen das Urheberrecht hin zu überwachen.
Wer gegen diese Gesetze verstößt, soll mit Freiheits- oder Geldstrafen bis
zu 300.000 Euro belangt werden.
Das entspräche den Maximalforderungen der Wirtschaftslobby, die vor allem von dem Musik- und Filmproduzenten Vivendi Universal, der Business Software Allianz (BSA) und dem französischen GEMA-Pendant SACEM getragen wird. Ihre Forderungen bestehen im Interessenschutz der Medienkonzerne, ohne Rücksicht auf die Privatsphäre der Nutzer und die Funktionalität des Internets. Die Gegner des Entwurfs scheinen viel zu lange geschlafen zu haben: erst langsam formiert sich Widerstand gegen den tiefgehenden Eingriff in die Bürgerrechte, obwohl an diesem Gesetzentwurf seit Mai gearbeitet wird.
Sollte das Gesetz wie geplant kurz vor Weihnachten die Nationalversammlung passieren, würden Programmierer, Nutzer und Internetprovider massiv kriminalisiert. Die Chancen für die Wirtschaftslobbyisten stehen dabei gut: die konservative Regierung de Villepin hat im Parlament eine deutliche Mehrheit und auch Staatspräsident Jacques Chirac gilt nicht als großer Freund der Bürgerrechte.
Die neue Regelung könnte sich auch auf die europäische und die deutsche Gesetzgebung auswirken: In der Bundesrepublik steht der zunächst gescheiterte sogenannte zweite Korb der Urheberrechtsgesetznovelle noch aus. Wenn Frankreich die rigide Gesetzesvorlage umsetzt, könnte dies als Vorbild auch in die deutsche Gesetzgebung einfließen. Doch spätestens bei der nächsten Harmonisierung der Gesetzgebung auf EU-Ebene wäre mit Rückwirkungen auf das deutsche Urheberrecht zu rechnen.
- Datum 07.12.2005 - 12:25 Uhr
- Quelle (c) ZEIT online, 07.12.2005
- Kommentare 18
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Die Freiheit ist dahin. Der Mißbrauch ist omnipotent geworden. An den letzten Feinheiten wird noch geübt!
Hoffentlich werden sie alles und jedes speichern damit
ihnen die Server um die Ohren fliegen. Eine andere Hoffnung habe ich nicht mehr.
wenn diese gesetze um sich greifen, wird es wohl nicht mehr lange dauern bis sich gewisse zukunftsvisionen george orwells erfüllen werden. es ist schockierend offensichtlich, WIE stark die korrupte zunft der politiker schon von lobbyisten und großindustrie manipulierbar geworden ist.
wenn das internet ersteinmal dem profithunger der medienindustrie zum opfer gefallen ist, werden meinungsfreiheit und vielfalt, interessante und teils lustige bis absurde ecken des internets der gleichschaltung der multinationalen großkonzerne bald zum opfer fallen. auf dem altar des mammons werden die ideale der freiheit und der demokratie zum blutopfer geführt!
alles um eine industrie zu retten, die ihren untergang selbst verschuldet hat! ich bekenne das ich in den letzten jahren so gut wie kaum eine cd eines großen medienkonzerns gekauft habe - nicht weil ich raubkopiere was das zeug hält, sondern weil ich bei meinem medienkonsum auf qualität achte.
die wenigen cd's die ich in den letzten jahren gekauft habe sind ausschließlich von kleinlabels produziert worden, die auf die qualität und originalität ihrer künstler großen wert legen und diese fördern und nicht hypen auf teufel komm raus
um sie dann, wenn sie nach blutegelmanier ausgesaugt wurden,
auf dem müll zu entsorgen. schaue ich mir die musikindustrie
an, auch in hinblick auf ihren umgang mit vielen künstlern, tut es mir nicht leid wenn sie in dieser form verschwinden wird!
gute filme würde ich mir auch nicht aus dem netz saugen, mir würde das erlebnis kino zu sehr fehlen - nur war ich in den letzten jahren nur in wenigen filmen, da mich nur wenige interessieren.
die industrie übt meines wissens auch wieder druck auf die gesetzgeber um die letzte nische der privatkopie per gesetzt
zu unterbinden: die analoge kopie auf vhs und musikkasseten um das mitschneiden von radio und fernsehen damit zu unterbinden. die ausstrahlung von digitalfernsehen, das zwangsweise mit drm-restriktionen ausgestrahlt wird um aufnahmen zu unterbinden ist eine weiter perversion in der langsam voranschreitenden totalen kommerzialisierung der menschheit!
liebe industrie: wenn ihr das schafft weltweit solche gesetzte rigoros durchzudrücken, habt ihr mein versprechen dafür das ich euch völlig boykotieren werde! musik werde ich nur noch von firmen und deren künstlern kaufen die mich als kunden sehen und nicht als potentiellen verbrecher! wenn nötig werde ich alle unterhaltungmedien in meinem haushalt abschaffen - ich bin selber ein recht begabter musiker und spielen mehrere instrumente, ebenso freunde von mir - für musikalische unterhaltung wird gesorgt sein. wenns gar nicht mehr anders geht zieh ich halt auf land und gründ ne kommune gleichgesinnter und widme mich nur noch garantiert meine garatiert rechtefreien leidenschaften!
wenn ihr nur mal kinderpornographie so konsequent an den kragen gehen würdert! aber halt: die haben ja keine lobby!
Mittlerweile wundert es nicht mehr, welche surrealen Auswüchse die Lobby-Arbeit der Musikindustrie und anderer Interessenverbände hervorbringt.
Der Verlust der Verhältnismässigkeit reiht sich ein in die EU-Maßnahmen zur erweiterten Datenspeicherung von Telekommunikationsdaten, zusammengenommen ein Generalangriff auf freiheitliche Grundrechte im Internet.
Das Rootkit von Sony/BMG, mittlerweile zwar zurückgerufen, zeigt deutlich was man vom Kunden hält - er ist mit allen Mitteln unter Kontrolle zu halten, egal ob er sich damit ohne sein Wissen ausspionieren lassen muß oder der eigene Rechner für Hacker-Angriffe geöffnet wird.
Was kommt als nächstes ?
Großer Lauschangriff auf alle Bürger, um nach einem Abgleich meiner Einkäufe aus einer Datenbank der Musikindustrie herauszufinden, ob ich möglicherweise Musik höre, die ich nicht käuflich erworben habe - inkl. Hausdurchsuchung ("Guten Tag, Sie sind ein Raubkopierer") ?
Oder etwas ernsthafter: "Guten Tag, Sie verwenden verschlüsselte Emails und sind ein Terrorist, weil rechtschaffene Bürger nichts zu verbergen haben" ?
Öffnen aller normalen Briefe und deren Dursuchung nach Datenträgern ?
Die Überheblichkeit mancher Politiker ist beachtenswert, eine Ablehnung der Kostenerstattung für die Maßnahmen der erweiterten Datenspeicherung unter dem Vorwand, dies sei eine Bürgerpflicht halte ich für ziemlich dreist.
So zahlen wir also am Ende selbst für unsere eigene Überwachung, denn schliesslich ist für Herrn Schäuble klar, "dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus uns alle trifft", wenn im Irak eine deutsche Archäologin entführt wird.
Und mit unseren Steuern zahlen wir für den Versuch(!) des Staates, mit den gewaltigen Datenmengen fertig zu werden, die dabei anfallen.
Zurück zur Überschrift: Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen Kryptographie noch unter das Waffengesetz fiel, bis die Anforderungen der Wirtschaft an sichere Verfahren der Datenübertragung (um damit vertrauenswürdiges e-Commerce zu betreiben) diese Regelung sogar in den USA hinfällig gemacht haben.
Wie soll das nun gehandhabt werden ? SSL zum Beispiel soll ja gerade verhindern, daß eine dritte Partei unerlaubt mithört - schaffen wir das wieder ab ? Mein Provider knackt zwangsweise meine Verschlüsselung ?
Wie soll ich da noch mit ruhigem Gewissen mit meiner Kreditkarte im Internet shoppen ?
Von der Utopie des Internet als virtuelle Gesellschaft habe ich mich schon lange verabschiedet, nun gehts auch dem virtuellen Marktplatz an den Kragen - wahrscheinlich interessieren sich nur noch wenige für das perfekt geschützte geistige Eigentum.
Schade, wirklich schade, dass die englische Satireserie "Yes Prime Minister" nicht mehr im TV zu sehen ist. Denn anders als mit den Vorgehensweisen eines Sir Humphrey Appleby lässt sich wohl nicht erklären, wie die französische Regierung einen derart peinlichen Beleg ihrer sozialen Inkompetenz planen kann. Aber das passt auch zu den kulturpolitischen Äußerungen des Herrn Sarkozy, der auf Hip-Hop Texte auch nicht anders zu reagieren weiß, als mit dem Ruf nach Zensur.
Schade, wirklich schade, dass es keinen Sarte, keine Beauvoir, keinen Camus mehr gibt, die vielleicht darauf hinweisen könnten, dass sich das, was sich die Grande Nation in Algerien geleistet hat, gerade im Mutterland zu wiederholen beginnt.
Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine Regierung, der die Interessen des Volkes schon lange sind, einer hemmungslosen Industrie-Lobby unterliegt und ein Gesetz vorbereitet, dass einen grossen Teil des Volkes und eine ganze Branche (IT) kriminalisiert. Wenn das durch kommt, verabschiedet Frankreich von der Zukunft, dem Informationszeitalter und liefert sich der Interessen international verflochtener Großkonzerne aus. Man kann nur hoffen, dass das nicht Schule macht.
Was das soll ist vielleicht noch nicht jedem klar,
hier wird versucht mehr und mehr Geld aus dem Konsumenten zu pressen. Da wird z.B. für eine DVD eines Films der schon mehr als 40 Jahre auf dem Buckel hat den nach einer Digitallisierung schnell mal 10 verlangt. Schade nur das es diesen modernen "Sherif of Nothingham"'s noch nicht gelungen ist nachzuweisen das sie die Rechte an Bach & Mozart Stücken haben. Warum verlängert man das Nutungsrecht der Urheber und Ihrer Rechtsnachfolger nicht gleich auf,....na sagen wie 3000 Jahre, dann können sie z.B. dafür sorgen das Sie bei jeder Kirchenpredikt noch Gebühren einziehen!
Wenn hier kein Riegel vorgeschoben wird, sehe ich schwarz für alles was unsere Freiheit und Würde als Menschen ausmacht.
Ich habe drei Kinder zwischen 14 und 20 Jahren, alle drei sagen das die meiste Musik die heute Produziert wird schlecht ist, ich sage vor 20 Jahren wurde im Schnitt erheblich besser Musik gemacht, vielleicht Technisch nicht 100%ig perfekt wie heute, aber großartig.
Den Firmen ist weiterhin nicht bewust das viele Menschen in vielen Industrieländern auch schon Jahrelang mit immer weniger Geld auskommen müssen.
Die Firmen werden erst dann aufwachen wenn Sie feststellen das Ihr Schrott sich trotz 100% Rechteschutz nicht so verkaufen läst wie sie es gerne hätten.
Gruß, Ulrich K.
Die Diskussion um Manager ohne Moral ist noch nicht abgeklungen da landen Wirtschaftslobbyisten schon den nächsten Coup.
Um ihre Interessen zu wahren soll das Internet faktisch seiner Funktionalität beraubt werden, Nutzer und Provider werden kriminalisiert.
Betreiber von Webseiten sollen verantwortlich gemacht werden für Veröffentlichungen dritter, sodass Meinungsäusserungen, wie z. B. diese Kommentare zu den Artikeln der ZEIT nicht mehr möglich wären.
Hier werden demokratische Rechte abgebaut, die freie Meinungsäusserung beschnitten, die Freiheit des einzelnen eingeschränkt.
Medienkonzerne, Filmagenturen können aber weiterhin hemmungslos bis ins Psychopathische gehende Kunst verbreiten ( ich denke hier an Horrorfilme, Gewaltdarstellungen, primitiven Porno) und bezeichnen sehr schnell Kritik und Einschränkungen der Verbreitung ihrer kulturellen Produkte z. B. zum Jugendschutz als Zensur .
Wenn sich die französische Regierung zum Vorreiter diese Entwicklung in Europa macht und vor den Karren der Wirtschaft spannen lässt müsste die Bastille wohl noch mal gestürmt werden.
Den Mächtigen war das Internet von Anfang an ein Dorn im Auge. Am Beispiel Internet können wir nun life miterleben, wie sie es machen, die Gedanken der Menschen unter ihre Kontrolle zu bringen.
Ich erinnere mich noch an einen ZEIT-Artikel, aus dem hervorging, Medienmogul Rupert Murdoch sei angetreten, das Internet unter seine Kontrolle zu bringen. Er hatte dort ein Machtvakuum ausgemacht, das er nun auszufüllen gedenkt.
Er plant ein eigenes Internetportal mit eigener Suchmaschine zu gründen, mit dessen Hilfe er jene unendlichen Nichtigkeiten verbreiten will, die die Wahrheit zukleistern sollen.
Womöglich macht er es sich noch leichter und kauft gleich Google (wenn nicht bereits (über Strohmänner?) geschehen), um seinen Blödsinn stets auf Seite 1 bei Suchanfragen zu bringen.
Die Faschisten der Zukunft marschieren nicht mehr im Stechschritt und lassen keine Fahnenmeere wehen; sie kontrollieren ganz einfach die Suchmaschinen.
mehr in http://die-zeit.blog.de
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