CIA-Affäre "System Guantánamo"

Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, ruft Angela Merkel zur Kritik an den USA auf. Im Kommentar wirft sie der CIA systematische Folterung vor

Nun hat das System Guantánamo Europa erreicht. Und damit hat hoffentlich die maßvolle Zurückhaltung, in der sich europäische Regierungen bisher gegenüber der US-amerikanischen Regierung und ihrem eigenen Gewissen geübt haben, ein Ende. Nicht zuletzt, weil sie nun selbst angefragt sind, ob und was sie gewusst haben von den Flügen, mit denen als zivil getarnte Jets der CIA Gefangene transportiert haben, auch über deutschen Luftraum, mit Zwischenlandungen auch auf deutschen Flughäfen, mit dem Ziel eines US-Haftzentrums irgendwo auf der Welt, oder einem Foltergefängnis in Ägypten, Jordanien oder Syrien, oder vielleicht gar in ein Geheimgefängnis auf europäischem Boden.

Menschenrechtsorganisationen weisen seit Jahren darauf hin, dass US-Behörden Menschen verschleppen und verschwinden lassen, dass diese Menschen nicht angeklagt, aber misshandelt werden, keinen Anwalt, aber Folterinstrumente zu sehen bekommen. Es handelt sich um eine Politik, die systematisch darauf abzielt, einen rechtsfreien Raum für die Verfolgung und Inhaftierung von Terrorverdächtigen zu schaffen. Das Lager Guantánamo ist das Symbol dieses Systems, das beständig Opfer produziert. Wie Salah Nasser und Muhammad Faraj, zwei der Fälle von „außerordentlicher Überstellung“ (extraordinary renditions), die amnesty international dokumentiert hat. Die beiden in Indonesien lebenden Jemeniten wurden 2003 verhaftet, in ein jordanisches Geheimdienstgefängnis gebracht und dort nach ihren Angaben vier Tage lang gefoltert. Anschließend übernahmen US-Beamte die verschleppten Jemeniten und flogen sie aus. Ohne Wissen und völlig isoliert voneinander, von der Außenwelt und von anderen Gefangenen, verbrachten Salah Nasser und Muhammad Faraj etwa anderthalb Jahre in verschiedenen unterirdischen Hafteinrichtungen. 24 Stunden am Tag brannte in ihren Zellen Licht, Geräusche und Musik erschollen ununterbrochen aus Lautsprechern. Im Mai 2005 übergaben die US-Amerikaner sie den jemenitischen Behörden mit der Auflage, sie in Haft zu halten. Die jemenitische Regierung tat, wie geheißen – obwohl gegen Salah Nasser und Muhammad Faraj nichts vorliegt.

Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Hoheitsgebiet nachzugehen und „allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen“ vor Folter und unmenschlicher Behandlung zu schützen und ihre Rechte zuzusichern. Während die EU offiziell in Washington um Auskunft gebeten hat, ob die US-Regierung geheime Gefängnisse in Europa unterhalte, hat der Europarat einen Berichterstatter bestellt. Deutsche Staatsanwälte in München und Zweibrücken ermitteln wegen möglicher Entführungen, in Italien sind im Zusammenhang der Entführung des Ägypters Abu Omar erste Haftbefehle gegen CIA-Beamte ergangen.

Dass deutsche Behörden nichts von den CIA-Flügen wussten, war von vorneherein schwer zu glauben. So wundert es nicht, wenn jetzt die Washington Post berichtet, Innenminister Schily sei vom US-Botschafter über die Entführung des Deutschen Khaled al-Masri informiert worden. In einem anderen Fall waren deutsche Sicherheitsbehörden offenbar mehr als nur informiert. Medienberichten zufolge ist der deutsche Staatsangehörige Mohammed Haydar Zammar in Syrien drei Tage lang von Beamten von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verhört worden. Zammar sitzt in Far-Filastin, einem Gefängnis in Damaskus, dass für seine unmenschlichen Haftbedingungen und routinemäßig dort angewandte schwere Folter berüchtigt ist. Statt Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen an einem ihrer Staatsangehörigen einzuleiten, fuhren die deutschen Beamten stillschweigend nach Hause. Zammar gilt seit Ende 2001 als verschwunden. Das Auswärtige Amt hatte auf Anfrage bisher stets beteuert, keinen Kontakt zu Zammar zu haben, und hatte seinerseits über die deutsche Botschaft in Damaskus um eine Besuchserlaubnis für Zammar nachgesucht.

Die europäischen Regierungen befinden sich selbst in der politischen Auseinandersetzung darüber, wieviel Abstriche die rechtsstaatlich garantierte Freiheit im Namen einer militärisch verstandenen Sicherheit verträgt. Deshalb wohl haben sie den Antiterrorkampf US-amerikanischer Prägung bislang allenfalls leise gerügt. Und dies, obwohl die US-Regierung ganz offen eine Politik praktiziert, die auf der systematischen Missachtung, ja Verletzung elementarer menschen- und völkerrechtlicher Prinzipien beruht. In diesem System sind die jetzt vielbeachteten CIA-Flüge nur ein Element. Geht es nach den USA, ist dieses System der rechtsfreien Räume gerechtfertigt und soll beibehalten werden. Das müssen wir verhindern.

amnesty international hat dieser Tage an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben mit der Bitte, in ihren Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung die völkerrechtswidrige Praxis zu kritisieren und um umfassende Aufklärung zu fordern. Vielleicht besinnen sich die Europäer ja jetzt darauf, dass sie an den Grundfesten ihrer eigenen Identität und Rechtsstaatlichkeit sägen, wenn sie sich dieser Entwicklung nicht entschieden entgegenstemmen. Das System Guantánamo muss aufgelöst werden.

Barbara Lochbihler ist Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international.