Islam Willkommen in der Realität

Die CIA in Europa und die Wahrnehmung Deutschlands in der arabischen Welt. Das aktuelle Meinungsbild

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Nochmals diskutieren die Pressekommentare, was die CIA in Europa treibt und was das für die deutsch-amerikanischen Beziehungen bedeutet. Bei der Härte der Vorwürfe (Geheimgefängnisse außerhalb des Völkerrechts, angebliches Foltern von Gefangenen) vermisst nicht nur die Rheinische Post , dass Washington "diesen ungeheuerlichen Verdacht bisher nicht überzeugend widerlegt (hat). Sollte er zutreffen, würde das die Axt an die Wurzeln des transatlantischen Bündnisses legen. Denn das gründet sich auf eine Wertegemeinschaft - und nur so kann es funktionieren. Der freie Westen foltert nicht."

Und die Frankfurter Rundschau sieht in den Geheimflügen nur ein Symptom, das Problem liege tiefer: In der transatlantischen Kluft "zwischen dem politisch-moralischen Ansatz der Neokonservativen in den USA, repräsentiert durch die Bush-Regierung, und dem politischen Grundkonsens in Deutschland". Die ganze Affäre hat aber auch ganz realpolitische Bezüge: "Die deutsche Politik hat zwar stets die Folter offiziell verurteilt, aber inoffiziell nichts dagegen gehabt, wenn man ihre Früchte ernten konnte. Deutschland, so sieht es aus, nimmt teil am american way der Terrorbekämpfung, der rendition genannt wird, ohne sich dabei allerdings, wie dies die Amerikaner tun, die Hände schmutzig machen zu wollen" ( Süddeutsche Zeitung ).

Die Politik der alten Bundesregierung war eben zweischneidig: "Öffentlich hat sie nicht mit Empörung über den Irak-Krieg und die rüden Methoden der Amerikaner im Anti-Terror-Kampf gespart. Im Stillen aber hat sie beherzt weggeschaut, wenn es darum ging, US-Agenten gewähren zu lassen. So etwas nennt man Doppelmoral oder Heuchelei." ( Braunschweiger Zeitung ).

Dem hält der Tagesspiegel entgegen, man dürfe die Affäre nicht aufbauschen: "Trotz der transatlantischen Dissonanzen im Vorfeld des Irakkrieges haben die Geheimdienste stets gut zusammengearbeitet. Hinter den Kulissen wurde der Terror oft wirksamer bekämpft als in Kabul oder Bagdad. Sollte der Streit über die CIA-Flüge eskalieren, könnte diese Zusammenarbeit leiden, zum Nachteil aller. Der Erregungspegel muss gesenkt werden - ohne sich zum Vertuschungskomplizen zu machen."

Die Empörung ist zu Recht groß. Und der Schaden, der mit den Vorwürfen angerichtet wird, auch. Nur, über die Geheimflüge der CIA und die Verschleppung Verdächtiger konnte auch vorher schon in den Medien viel gelesen werden. Bemerkenswert ist immerhin, dass die Politik der alten Bundesregierung in der arabischen Welt offenbar eine Zeit lang gewirkt hat; inzwischen jedoch werden die Deutschen dort kaum noch als Kritiker des von den USA geführten Irakkrieges wahrgenommen, heißt es in Berliner Sicherheitskreisen. In einem Bericht über die Entführung von Susanne Osthoff in der Süddeutschen Zeitung wird zu den CIA-Flügen ein Sicherheitsexperte wie folgt zitiert: "Sollte sich herausstellen, dass die Deutschen hier augenzwinkernd mitgemacht haben, dann haben wir ein Problem." Was soll man dazu sagen? Vielleicht: 'Willkommen in der Realität'.