presseschau Schreiben und foltern
Es gibt sie noch: Journalisten, die Misshandlungen von Gefangenen für den Ausdruck „wehrhafter Demokratie“ halten. Gero von Randow kommentiert das aktuelle Meinungsbild
Die einen hauen in die Tasten, die anderen schlagen Gefangene: Der Umstand, dass es da Zusammenhänge geben kann, wird zumindest dem entsetzensfähigen Leser der
Welt
an diesem Mittwoch bewusst, der auf den Kommentar ihres Chefredakteurs stößt. Die Diskussion über die CIA nimmt dieser zum Anlass, eine „Logik des Ausnahmezustands“ abzuarbeiten: „Die unbedingte Rechtstreue Weimars, der Legalismus des Völkerbunds gilt heute als folgenschwerer Irrweg der europäischen Geschichte. Im Rückblick wird an die damalige Politik eine Forderung herangetragen, die man heute bei den Amerikanern kategorisch ablehnt: daß sich eine wehrhafte Demokratie gegen ihre Feinde präventiv zur Wehr setzen muß, um ihre eigene Zerstörung zu verhindern.“
Soll das etwa heißen, dass Rechtsordnungen aus Selbstschutz ihre zivilisatorischen Standards unterschreiten dürfen? Nein, sie müssen es sogar, heißt es in dem Blatt – wortwörtlich: „.Rechtsordnungen müssen aus Selbstschutz ihre zivilisatorischen Standards unterschreiten, wenn es der Notfall erfordert. Die Forderung nach einem totalen A-priori-Verzicht auf harte Verhörmethoden mag Ausdruck des reinen Gewissens sein. Sie taugt nicht als Maßstab für eine Realpolitik, die am Ende die eigene Bevölkerung vor Übergriffen schützen muß“.
Der Zweck heiligt die Mittel. Das allerdings liest sich nicht so gut, weshalb es im
Welt
-Kommentar heißt: „Die Macht setzt das Recht“. Der nicht genannte Urheber dieses Satzes ist Thomas Hobbes („
auctoritas, non veritas facit legem
“), indessen die Struktur der hier ausgebreiteten Gedankenwelt von jemand anderem gelegt wurde, nämlich dem Hobbes-Nachfolger
Carl Schmitt
(„Der Führer setzt das Recht“).
Eine volksnahe Variante präsentiert sodann die Bildzeitung, und zwar in einem Kommentar des ehemaligen
FAZ
-Herausgebers Hugo Müller-Vogg: „Selbst die Vereinigten Staaten erwarten nicht, daß wir jede einzelne Aktion im Krieg gegen den Terrorismus gutheißen. Aber sie können zu Recht erwarten, daß wir ihnen keine unlauteren Absichten unterstellen.“ Seien wir großzügig! Sind doch unsere Freunde. Na gut, Gefangene in heißem Wasser: nicht gerade fein. Schwamm drüber -
minima non curat praetor
.
Solche Töne sind im konservativen Leitmedium der Republik, das sich vor vier Jahren dieses Mannes entledigt hat, erwartungsgemäß nicht zu finden. Es geht ja auch nicht um rechts oder links, sondern um sittenlos oder gesittet. Vielmehr wird in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung
, fein versteckt in einem Portrait des neuen BND-Chefs, die von der Opposition geforderte Einrichtung eines Untersuchungsausschusss sekundiert: „Die kürzlich abgeschlossene Zeit im Bundeskanzleramt gehört sicherlich zu Uhrlaus interessantesten. Möglicherweise wird der freundlich und umgänglich wirkende Mann noch Gelegenheit bekommen, von Einzelheiten dieser Arbeit zu berichten. Etwa dann, wenn sich herausstellen sollte, daß das Kanzleramt schon frühzeitig Details über die angeblich irrtümliche Entführung eines Deutschen durch den amerikanischen Geheimdienst gewußt hat.“
Es wird eng für Steinmeier.
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- Datum 07.12.2005 - 12:25 Uhr
- Quelle (c) ZEIT online, 7.12.2005
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Das sollte jedem Deutschen, und gerade den Deutschen Politikern einleuchten, selbst wenn der eine oder andre, wie sich's trifft und fügt, kein Stück Papier, keinen 'Act of making fit' im Rucksack, d.h. kein Studium für Politische Wissenschaft absolviert haben sollte. So wie zahlreiche Schulen in ganz Deutschland nach den Geschwistern Scholl benannt sind, so trägt auch das Institut für Politische Wissenschaft der LMU München ihren Namen. Es verpflichtet sich damit auf das Weltbild von Toleranz und Demokratie und auf eine Lehre, die den Studenten Werte vermittelt und sie zu Kritikfähigkeit anhält; Kritikfähigkeit auch in Sachen: Folter, Diskriminierung, Stigmatisierung, Schädlinge ausmerzen! >> Holocaust. Sechs Millionen Menschen wurden zwischen 1939 und 1945 von Deutschen und ihren verbündeten Helfern ermordet. Urheber des Staatsverbrechens war Adolf Hitler - seine kriminelle Energie setzte die kriminelle Energie seiner Komplizen und vieler Mittäter frei. Einer der Tatorte, Auschwitz, wurde zum Synonym für alles, was der Mensch dem Menschen antun kann. Und Hitlers profitierende Helfer - Die SS lieferte deutschen Bergbauunternehmen Zwangsarbeiter, die sie bis zum Tode ausbeuten durften und sollten. Dazu wollen mir die Worte, die der psychologische US-Betreuers der Angeklagten von Nürnberg (Göring & Co.) damals gesagt haben soll, nicht mehr aus dem Sinn:
Die Deutschen sind gewohnt, das zu tun, was ihnen gesagt wird, sie werden schon als Kind dazu erzogen, das zu machen, was ihnen gesagt wird. Das setzt sich in ihrem ganzen weiteren Leben so fort. Kennzeichnend für das deutsche Volk ist das Fehlen von Mitgefühl: Das Böse ist die Abwesenheit von Mitgefühl!
Diskriminierung: Der gesellschaftliche Tod, noch vor dem physischen Tod.
Hartz IV als Bundesgesetz beschlossen, sehen und fühlen viele als eine besonders perfide Form der Ausgrenzung, Stigmatisierung, Diskriminierung. Erwerbstätige werden gegen Erwerbslose aufgehetzt, Junge gegen Alte und Gesunde gegen Kranke. Und selbst die Ausgrenzung von Flüchtlingen wird durch Hartz IV noch verstärkt, da ihr Anspruch auf Sozialhilfe entfällt. Weiter verweise ich auf die aktuelle Stigmatisierung der Arbeitslosen als im Grunde Arbeitsscheue. Der Vorwurf, Arbeitslose seien Betrüger oder schlicht zu faul, ist alles andere als neu. Dazu sei z.B. auf Gesetze wie das preußische Armengesetz vom 21. Mai 1855, das die Einsperrung Arbeitsloser in ein Arbeitshaus auf dem Verwaltungswege zuließ, oder das Arbeitsscheuengesetz von 1912 und nicht zuletzt auf das Bayer. Arbeitsscheuengesetz vom 16.07.1926 verwiesen, so z.B.:
1. November 1937: »Außerdem befinden sich im Konzentrationslager Dachau: d) 204 Arbeitszwangshäftlinge (§ 20 Reichsführsorgepflichtverordnung), e) 41 Arbeitshausgefangene (Bayer. Arbeitsscheuengesetz v. 16.7.1926)« (Quelle: BayHStA | MA 106690)
Die Hartz-IV-Welle hat Millionen Erwerbslose und SozialhilfeempfängerInnen an den Strand der Verelendung gespült bzw. noch weiter in die Armut gedrückt. Durch verschärfte "Zumutbarkeitsregelungen" werden sie unter Androhung von Leistungskürzungen gezwungen, quer durchs ganze Land der Arbeit hinterher zu ziehen und ihre Arbeitskraft unter Wert und Tarif zu verkaufen. Dies ist gleichzeitig ein Angriff auf die Erwerbstätigen, deren Löhne durch die erhöhte Konkurrenz ebenfalls unter Druck geraten. So kommt es zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors, der die Profite der Besitzenden maximiert und gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben umverteilt. Gleichzeitig werden immer mehr Beschäftigte von substitutiven Technologieträgern, von fortwährend neuen Rationalisierungstechnologien vom Arbeitsmarkt verdrängt. Warum bleibt diese Tatsache heute so gut wie unerwähnt? Willfährigkeit gegenüber dem Kapital, oder Deus ex machina: das ist hier die Frage: Maschinensteuer wäre angesagt, denke ich.
"Wenn du krank wirst in den USA - scheiß' auf dich! Wenn du arm bist in den USA - scheiß' auf dich! Wenn du am Boden liegst, treten wir noch mal rein. Das ist die amerikanische Sozialethik, und für mich ist das staatlich geförderter Terrorismus, staatlich geförderte Gewalt gegen die Armen und die, die nichts haben", sagt Michael Moore in einem Spiegel-Interview ("Lasst eure Ängste nicht instrumentalisieren!") vom 15.11.2002. (Quelle: http://fortschritt.dv-kom...)
Im Dritten Reich war die Gesetzgebung einer Ideologie hörig, heute ist sie offenbar Kapitalhörig. Der Effekt ist in etwa derselbe: Macht gegen Ohnmacht: Nach einem Urteil des Sozialgerichts Münster können 245 Euro im Monat zum Leben reichen. Dem Urteil zufolge ist es einem Empfänger von Arbeitslosengeld II zuzumuten, einen Monat lang mit 245 statt 345 Euro - plus Miete - auszukommen (Az.: S 12 SO 14/05 ER). "Es gibt kein Recht auf Faulheit", sagte Schröder als BK. Kein leeres Ofenloch kann kälter sein, denke ich. Ut sciant gentes quoniam homines sunt: "Die Völker sollten wissen, dass sie Menschen sind", sagte Augustinus, der bedeutendste lateinische Kirchenvater, der Theologe des Abendlandes in der Zeit der Alten Kirche. (* 13. November 354 in Thagaste in Numidien; 28. August 430 in Hippo Regius im heutigen Algerien) Wenn das schlechthin Wertvolle, Menschliche, Ethische eine untergeordnete Rolle spielen muss, ist doch wohl zu fürchten, dass wir einer Katastrophe entgegensteuern, die bei der Differenziertheit der Mittel eine totale sein wird.
Ich möchte hier abschließend die Worte des bekannten französischen Piloten und Dichterphilosophen Antoine de Saint-Exupéry zitieren:
»Ich will mich nicht über eine nie verheilende Wunde erbarmen - an Mitleid glaube ich nicht, denn in der Armut findet man sich schließlich ebenso gut zurecht wie in der Faulheit. Aber das Menschliche ist hier beleidigt, nicht der einzelne Mensch. Mich quält etwas, was die Volksküchen nicht beseitigen können! «
Ausgrenzung, Diskriminierung, Stigmatisierung, und jetzt auch noch die Folter wieder einführen?
Sehen Sie die Schatten, die dicht an Ihnen vorbeifliegen und sich die Augen zuhalten? Erkennen Sie sie wieder? Das sind die Freiheitshelden, um die uns die ganze unterdrückte Welt beneidete. Jetzt fordern sie von Gott ihr Vaterland zurück...
Ewiger Gott, und das hast du geschehen lassen!
Morituri te salutant
ad "Dann aber auch bitte konsequent",@ Gezeitenleser
Der Fall Daschner eignet sich gerade nicht zum Vergleich.
Selbst wenn man das Verhalten des Polizisten nachvollziehen kann, ergibt sich kein Bezug zur systematischen Praxis der Verschleppung, den Folterungen und beständigen Rechtsbrüchen seitens der US-Militärs und des CIA.
Obwohl ich, wie das Frankfurter Gericht, von einem falschen
Verhalten des Polizisten überzeugt bin, hat dieser Fall nichts mit dem angeordneten und bewusst angestrebten Vorgehen der US-Administration zu tun.
Ach wie schön es doch ist, die "Neue Weltordnung" so einfach herbeischreiben zu können und die dann auch noch für bare Münze zu nehmen. Das arme Amerika, umzingelt von Feinden, die noch nicht einmal von den befreundeten Staaten rechtzeitig eingesperrt werden, weswegen man dann den miesen Job eben einfach selbst machen muss.
Dazu das allenfalls halbdemokratische Russland, die Chinesen mit ihrem autoritären Kapitalismus, der uns hierzulande unser "Geiz ist Geil Dasein" ermöglicht, während Amerika in die Knie gehen müsste, obwohl es doch ständig am innovativsten ist und immer noch Fachkräfte aus aller Welt anzieht, damit neuer Unsinn in die Welt hinausgetragen werden kann?
Unsere Mediengesellschaft liebt die Fiktion vom freien Willen, von freien Märkten und verabscheut die bösen Attentäter, die es einfach nicht ertragen können, dass wir auf ihre Völker hinuntersehen. Sie liebt King Kong, der im Empire seine Spuren hinterläßt.
Als dann am 11.9.2001 die Fiktion in der Realität ankam, da setzten die Götter ein deutliches Zeichen, dass der Kinderglaube an die Folgenlosigkeit des eigenen Tuns ein Ende haben müsse. Warum sind wir nicht in der Lage, die Fiktion zu entlarven?
Ich stimme bei allem völlig zu.
Ich habe mir nur erlaubt darauf hinzuweisen, dass wir alle nur Menschen sind und zumindest ich nicht für mich in Anspruch nehmen will, im Falle z.B. von Metzler auf dieses letzte Mittel verzichten. Um diese menschliche Schwäche abzufangen ist es gut, dass Folter verboten ist.
Selbstgerechtigkeit ist vielmehr, vom Thron des warmen Wohnzimmers auf die anderen zu schimpfen, die sich vermutlich nicht zuletzt auch für uns die Hände schmutzig machen. Selbstgerechtigkeit ist, zu behaupten, man selbst sei über jede Gefahr erhaben, menschliche Schwächen für sich selbst auch nur einzukalkulieren.
Ich zumindest hätte als Eltern von Metzler verlangt, den Aufenthaltsort meines Sohnes Herrn Gäfgen, der übrigens bereits gestanden hatte, mit dem Verschwinden des Kindes zu tun zu haben, "herauszubekommen".
By the way, der durchschnittliche Ami ist nicht blöder, als der druchschnittliche Deutsche. Ich habe selbst in den USA gelebt und lebe lange genug in Deutschland.
Du machst es Dir m.E. extrem leicht, und es grenzt an Selbstgerechtigkeit, was Du schreibst. Du gehst wohl ganz selbstverstaendlich davon aus, dass alle Gefangenen selbstverstaendlich Schuldige sind, und da mache es wohl nichts, wenn man sie 'mal ein bisschen ertraenkt oder verglueht oder kocht, oder so.
Amis sind leider extrem bloed (glaube mir, ich weiss es, weil ich hier lebe), und rate doch 'mal, wer in besonders hohem Masse in den Kerkern vertreten ist? Diejenigen, bei denen es fuer eine Uni weder finanziell noch intellektuell gereicht hat!
Wenn einer mit einem Allerweltsnamen weggefangen wird, weil er ja schliesslich auf "der Liste" steht, dann ist das Deiner Meinung nach ok? Ist wohl selbst schuld, dass er so 'nen Namen hat, oder was? Was macht Dich eigentlich so sicher, dass es Dich nicht auch treffen koennte? Oder Deine Frau/Schwester/Mutter, Deinen Sohn/Vater/Freund/Bruder, etc???
Was waere, wenn der Name Frank Schulze auf "der Liste" staende, und Du hiessest nun auch so? (Den Namen habe ich jetzt natuerlich erfunden!) Wie koenntest Du denn beweisen, dass Du zwar auch diesen Namen traegst, aber ansonsten gar nichts mit irgendwelchen Terroristen zu tun hast?
Und wie lange wuerde es wohl dauern, bis Du unter der Folter gestehst, was Du alles geplant hast mit Deinen boesen Kumpanen? Sicher wird deine Phantasie Dir auf die Spruenge helfen, Du wirst die dollsten Dinger erfinden, bloss damit sie aufhoeren.
Die armen Frauen haben frueher doch auch alle zugegeben, dass sie mit dem Teufel auf den Blocksberg geritten sind, dass sie die Ernte verhext haben und kleine Kinder gebraten etc. Sie haben nichts davon getan, aber alles zugegeben, damit sie bloss endlich der Folter entkamen. Und sie wussten, dass der Scheiterhaufen auf sie wartete.
Die Tatsache, dass die Amerikaner dieses Grundwissen ignorieren (dass unter der Folter erpresste Gestaendnisse falsch sind), laesst doch Schluesse zu, oder nicht?
Und sage bitte nicht,es koenne Dich nicht treffen, denn Du seist ja ein anstaendiger Buerger, der nichts zu verbergen habe! Das haben viele der nun Einsitzenden bestimmt auch gedacht!
ich denke praktisch - wenn ich einem terroristen entlocken kann (mit welchen mitteln auch immer) wo die nächste bombenserie stattfindet habe ich X menschen das leben gerettet.
ich denke praktischer - man sagt daß aussagen unter druck wahrheitsmäßig nicht die qualität haben die man braucht - möglicherweise sogar schrott sind (rein inhaltlich - nicht moralisch)?
ich denke noch praktischer - wiso ist der überhaußt terrorist (zugegebenermaßen - mit dem gerade gefangenen läßt sich (siehe oben) nicht viel anfangen aber warum zum teufel gibt es so viel davon?)
vielleicht ist es doch kein so schlechtes beispiel ein gutes beispiel zu geben und heute mal das was man von anderen fordert auch selber zu tun. eine investition in die zukunft könnte man sagen (genauer in die eigene zukunft)
Fällt die Ursache fort, entfällt auch die Wirkung.
»"Ist der 11. September 2001 mit dem Reichtagsbrand 1933 vergleichbar?" (Independent)
Mit der britischen liberalen Tageszeitung Independent hat am 12. Juli erstmals ein führendes anglo-amerikanisches Blatt die von Lyndon LaRouche unmittelbar nach den Anschlägen von New York und Washington aufgestellte These wiederholt, daß der 11. September 2001 in seinen historisch-politischen Ausmaßen nur mit dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 zu vergleichen sei. Hitler hatte damals den - von den Nazis selber gelegten - Brand des Berliner Reichtages zum Vorwand genommen, um per Dekret bzw. eigens erlassenen Gesetzen in Deutschland die Nazi-Diktatur einzuführen und in den nächsten Monaten schrittweise vollständig zu etablieren.
Unter der Überschrift "Was Israel in Palästina tut, tun wir im Irak" verurteilt der Kommentator des Londoner Independent Robert Fisk zunächst die katastrophale Besatzungspolitik der anglo-amerikanischen Truppen im Irak, die um keinen Deut besser sei, als die "Kriegsverbrechen", die Israels Ministerpräsident Scharon und seine Besatzungstruppen in den letzten Jahren in den palästinensischen Gebieten verübt hätten. Unter anderem deswegen könne sich bedauerlicherweise zur Zeit kein Politiker in London oder Washington über Scharons Missetaten aufregen bzw. sie verurteilen.
Dann bringt Fisk die Sache auf den Punkt: "Ja, historische Parallelen sind gefährlich. Man betrachte nur das wie ein Signal für künftige Entwicklungen wirkende Ereignis, das sich zu Lebzeiten vieler Leser des Independent ereignete. Ein massives Bauwerk, das Macht-Symbol einer Nation, wurde von 'Terroristen' zerstört. Unmittelbar danach unterzeichnete der Staatspräsident ein Gesetz zum 'Schutz von Volk und Staat', das [der Regierung] die Macht gab, Massenverhaftungen anzuordnen sowie die 'persönlichen Freiheitsrechte einzuschränken... die Privatsphäre des Post- und Telekommunikationswesens zu verletzen und Hausdurchsuchungsbefehle auszustellen...' Dann behauptete die Regierung, sie habe 'Beweise' dafür, daß 'Terroristen' planten, das Heimatland anzugreifen, um 'Regierungsgebäude, Museen... und wichtige Industrieunternehmen' zu zerstören. Daraufhin ermächtigte das Parlament den gewählten Chef der Regierung, eine ganze Reihe von gewaltsamen Operationen durchzuführen, nach deren zweite er erklärte, daß 'wir nicht als Tyrannen gekommen sind, sondern als Befreier'".
"Das öffentliche Gebäude", schließt Fisk seinen sorgfältig aufgebauten Artikel, "das 'Terroristen' zerstört hatten, war der Reichstag; das 'Ermächtigungsgesetz', das die Gesetze [zur Erhaltung] der Menschenrechte zerstörte, wurde von Hindenburg unterzeichnet; den 'Beweis' für die terroristische Verschwörung lieferte die preußische Regierung. Der gewählte Regierungschef, der behauptete, er 'befreie' Österreich, war Adolf Hitler."
"Natürlich ist das eine groteske Parallele; sie sprengt alle historischen Proportionen und ist geradezu bizarr. Zumindest sollten wir das hoffen."« (Quelle: http://www.bueso.de/seite...)
Vielen Dank, Herr Randow, für diesen knappen, aber klaren Kommentar. Er zeigt auf, was von der Politik, den Medien und, wenn die es nicht mehr schaffen, von uns Bürgern, in dieser Frage zu leisten wäre.
Weimar erlag übrigens nicht seiner "unbedingten Rechtstreue", sondern im Gegenteil,der Missachtung des Rechts seitens der amtlich tätigen Juristen und Politiker. - Man erinnere sich an E.J.Gumbels Versuche dies damals öffentlich zu machen oder an den öffentlichen Heldenmut der Juristen Olten, Tucholzky, Quidde, Ossietzky, die diese fortgesetzten Rechtsbeugungen von Staatsseite nicht duldeten. Gleiches wäre für das Wirken des Völkerbunds und aktuell für die Bedeutung des internatinalen Rechts und der UNO, leicht nachzuweisen.
Derzeit lebt die Hoffnung, die Vereinigten Staaten bewegten
sich auch wieder in Richtung der Anerkenntnis internationaler und nationaler Rechtsnormen, vom wachsenden öffentlichen und juristischen Widerstand in Amerika und
vom absehbaren Endpunkt der Regierungszeit der Bush- Administration.
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