presseschau
Schreiben und foltern
Es gibt sie noch: Journalisten, die Misshandlungen von Gefangenen für den Ausdruck „wehrhafter Demokratie“ halten. Gero von Randow kommentiert das aktuelle Meinungsbild
Die einen hauen in die Tasten, die anderen schlagen Gefangene: Der Umstand, dass es da Zusammenhänge geben kann, wird zumindest dem entsetzensfähigen Leser der
Welt
an diesem Mittwoch bewusst, der auf den Kommentar ihres Chefredakteurs stößt. Die Diskussion über die CIA nimmt dieser zum Anlass, eine „Logik des Ausnahmezustands“ abzuarbeiten: „Die unbedingte Rechtstreue Weimars, der Legalismus des Völkerbunds gilt heute als folgenschwerer Irrweg der europäischen Geschichte. Im Rückblick wird an die damalige Politik eine Forderung herangetragen, die man heute bei den Amerikanern kategorisch ablehnt: daß sich eine wehrhafte Demokratie gegen ihre Feinde präventiv zur Wehr setzen muß, um ihre eigene Zerstörung zu verhindern.“
Soll das etwa heißen, dass Rechtsordnungen aus Selbstschutz ihre zivilisatorischen Standards unterschreiten dürfen? Nein, sie müssen es sogar, heißt es in dem Blatt – wortwörtlich: „.Rechtsordnungen müssen aus Selbstschutz ihre zivilisatorischen Standards unterschreiten, wenn es der Notfall erfordert. Die Forderung nach einem totalen A-priori-Verzicht auf harte Verhörmethoden mag Ausdruck des reinen Gewissens sein. Sie taugt nicht als Maßstab für eine Realpolitik, die am Ende die eigene Bevölkerung vor Übergriffen schützen muß“.
Der Zweck heiligt die Mittel. Das allerdings liest sich nicht so gut, weshalb es im
Welt
-Kommentar heißt: „Die Macht setzt das Recht“. Der nicht genannte Urheber dieses Satzes ist Thomas Hobbes („
auctoritas, non veritas facit legem
“), indessen die Struktur der hier ausgebreiteten Gedankenwelt von jemand anderem gelegt wurde, nämlich dem Hobbes-Nachfolger
Carl Schmitt
(„Der Führer setzt das Recht“).
Eine volksnahe Variante präsentiert sodann die Bildzeitung, und zwar in einem Kommentar des ehemaligen
FAZ
-Herausgebers Hugo Müller-Vogg: „Selbst die Vereinigten Staaten erwarten nicht, daß wir jede einzelne Aktion im Krieg gegen den Terrorismus gutheißen. Aber sie können zu Recht erwarten, daß wir ihnen keine unlauteren Absichten unterstellen.“ Seien wir großzügig! Sind doch unsere Freunde. Na gut, Gefangene in heißem Wasser: nicht gerade fein. Schwamm drüber -
minima non curat praetor
.
Solche Töne sind im konservativen Leitmedium der Republik, das sich vor vier Jahren dieses Mannes entledigt hat, erwartungsgemäß nicht zu finden. Es geht ja auch nicht um rechts oder links, sondern um sittenlos oder gesittet. Vielmehr wird in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung
, fein versteckt in einem Portrait des neuen BND-Chefs, die von der Opposition geforderte Einrichtung eines Untersuchungsausschusss sekundiert: „Die kürzlich abgeschlossene Zeit im Bundeskanzleramt gehört sicherlich zu Uhrlaus interessantesten. Möglicherweise wird der freundlich und umgänglich wirkende Mann noch Gelegenheit bekommen, von Einzelheiten dieser Arbeit zu berichten. Etwa dann, wenn sich herausstellen sollte, daß das Kanzleramt schon frühzeitig Details über die angeblich irrtümliche Entführung eines Deutschen durch den amerikanischen Geheimdienst gewußt hat.“
Es wird eng für Steinmeier.
- Datum 7.12.2005 - 12:25 Uhr
- Quelle (c) ZEIT online, 7.12.2005
- Kommentare 16
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Vielen Dank, Herr Randow, für diesen knappen, aber klaren Kommentar. Er zeigt auf, was von der Politik, den Medien und, wenn die es nicht mehr schaffen, von uns Bürgern, in dieser Frage zu leisten wäre.
Weimar erlag übrigens nicht seiner "unbedingten Rechtstreue", sondern im Gegenteil,der Missachtung des Rechts seitens der amtlich tätigen Juristen und Politiker. - Man erinnere sich an E.J.Gumbels Versuche dies damals öffentlich zu machen oder an den öffentlichen Heldenmut der Juristen Olten, Tucholzky, Quidde, Ossietzky, die diese fortgesetzten Rechtsbeugungen von Staatsseite nicht duldeten. Gleiches wäre für das Wirken des Völkerbunds und aktuell für die Bedeutung des internatinalen Rechts und der UNO, leicht nachzuweisen.
Derzeit lebt die Hoffnung, die Vereinigten Staaten bewegten
sich auch wieder in Richtung der Anerkenntnis internationaler und nationaler Rechtsnormen, vom wachsenden öffentlichen und juristischen Widerstand in Amerika und
vom absehbaren Endpunkt der Regierungszeit der Bush- Administration.
Wenn nicht alles täuscht, dann steht uns wohl in den nächsten Monaten die totale Wahrheitsaustreibung des Westens bevor, werden viele Schwerter zur Enthauptung von Heimlichtuern geschliffen und die Federn der schreibenden Zunft in vorauseilendem Gehorsam weiter gestutzt.
Stutzig macht zwar, dass das "wehrlose Häuflein" der noch verbliebenen Demokraten aus taktischen Erwägungen den Mantel des Schweigens um die teuflische Machtpraxis der USA hüllte. Doch welche spitzen Federn haben denn dazu möglicherweise ihren Beitrag geleistet?
So gesehen wäre es im Nachhinein die tragischste Fehlentwicklung, die die von den Dschihadisten in den Chefredaktionen Deutschlands zum Schweigen gebrachte ehemalige Regierung mit zu veranworten hätte. Die sich offenbar mit dem Rücken zur Wand den falschesten Zeitpunkt zur Reparatur der transatlantischen Beziehungen wählte.
Wer jedoch 2006 daraus das Kapital schlagen darf, mit dem die Berliner Republik dann endgültig in den Zusammenbruch getrieben würde, sollten die Menschen hierzulande schnell begreifen. Damit sie umso wehrhafter dem Nachtigallengesang der Propheten des Unrechts entgegenskandieren können "Fundamentalisten raus aus den Redaktionen!"
Ein Dank an Herrn Randow für den Hinweis auf diese Unglaublichkeit! Die "Unterschreitung zivilisatorischer Standards" in einer "Rechtsordnung" "aus Selbstschutz" ist nichts weniger als ... Selbst-Aufgabe. Wehrhafte Demokratie - aber richtig. Wehret den Anfängen!
"Ist der 11. September 2001 mit dem Reichtagsbrand 1933 vergleichbar?" (Independent)
Mit der britischen liberalen Tageszeitung Independent hat am 12. Juli erstmals ein führendes anglo-amerikanisches Blatt die von Lyndon LaRouche unmittelbar nach den Anschlägen von New York und Washington aufgestellte These wiederholt, daß der 11. September 2001 in seinen historisch-politischen Ausmaßen nur mit dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 zu vergleichen sei. Hitler hatte damals den - von den Nazis selber gelegten - Brand des Berliner Reichtages zum Vorwand genommen, um per Dekret bzw. eigens erlassenen Gesetzen in Deutschland die Nazi-Diktatur einzuführen und in den nächsten Monaten schrittweise vollständig zu etablieren.
Unter der Überschrift "Was Israel in Palästina tut, tun wir im Irak" verurteilt der Kommentator des Londoner Independent Robert Fisk zunächst die katastrophale Besatzungspolitik der anglo-amerikanischen Truppen im Irak, die um keinen Deut besser sei, als die "Kriegsverbrechen", die Israels Ministerpräsident Scharon und seine Besatzungstruppen in den letzten Jahren in den palästinensischen Gebieten verübt hätten. Unter anderem deswegen könne sich bedauerlicherweise zur Zeit kein Politiker in London oder Washington über Scharons Missetaten aufregen bzw. sie verurteilen.
Dann bringt Fisk die Sache auf den Punkt: "Ja, historische Parallelen sind gefährlich. Man betrachte nur das wie ein Signal für künftige Entwicklungen wirkende Ereignis, das sich zu Lebzeiten vieler Leser des Independent ereignete. Ein massives Bauwerk, das Macht-Symbol einer Nation, wurde von 'Terroristen' zerstört. Unmittelbar danach unterzeichnete der Staatspräsident ein Gesetz zum 'Schutz von Volk und Staat', das [der Regierung] die Macht gab, Massenverhaftungen anzuordnen sowie die 'persönlichen Freiheitsrechte einzuschränken... die Privatsphäre des Post- und Telekommunikationswesens zu verletzen und Hausdurchsuchungsbefehle auszustellen...' Dann behauptete die Regierung, sie habe 'Beweise' dafür, daß 'Terroristen' planten, das Heimatland anzugreifen, um 'Regierungsgebäude, Museen... und wichtige Industrieunternehmen' zu zerstören. Daraufhin ermächtigte das Parlament den gewählten Chef der Regierung, eine ganze Reihe von gewaltsamen Operationen durchzuführen, nach deren zweite er erklärte, daß 'wir nicht als Tyrannen gekommen sind, sondern als Befreier'".
"Das öffentliche Gebäude", schließt Fisk seinen sorgfältig aufgebauten Artikel, "das 'Terroristen' zerstört hatten, war der Reichstag; das 'Ermächtigungsgesetz', das die Gesetze [zur Erhaltung] der Menschenrechte zerstörte, wurde von Hindenburg unterzeichnet; den 'Beweis' für die terroristische Verschwörung lieferte die preußische Regierung. Der gewählte Regierungschef, der behauptete, er 'befreie' Österreich, war Adolf Hitler."
"Natürlich ist das eine groteske Parallele; sie sprengt alle historischen Proportionen und ist geradezu bizarr. Zumindest sollten wir das hoffen." mehr:http://www.bueso.de/seiten/aktuell/14-07-03.htm
Fällt die Ursache fort, entfällt auch die Wirkung.
»"Ist der 11. September 2001 mit dem Reichtagsbrand 1933 vergleichbar?" (Independent)
Mit der britischen liberalen Tageszeitung Independent hat am 12. Juli erstmals ein führendes anglo-amerikanisches Blatt die von Lyndon LaRouche unmittelbar nach den Anschlägen von New York und Washington aufgestellte These wiederholt, daß der 11. September 2001 in seinen historisch-politischen Ausmaßen nur mit dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 zu vergleichen sei. Hitler hatte damals den - von den Nazis selber gelegten - Brand des Berliner Reichtages zum Vorwand genommen, um per Dekret bzw. eigens erlassenen Gesetzen in Deutschland die Nazi-Diktatur einzuführen und in den nächsten Monaten schrittweise vollständig zu etablieren.
Unter der Überschrift "Was Israel in Palästina tut, tun wir im Irak" verurteilt der Kommentator des Londoner Independent Robert Fisk zunächst die katastrophale Besatzungspolitik der anglo-amerikanischen Truppen im Irak, die um keinen Deut besser sei, als die "Kriegsverbrechen", die Israels Ministerpräsident Scharon und seine Besatzungstruppen in den letzten Jahren in den palästinensischen Gebieten verübt hätten. Unter anderem deswegen könne sich bedauerlicherweise zur Zeit kein Politiker in London oder Washington über Scharons Missetaten aufregen bzw. sie verurteilen.
Dann bringt Fisk die Sache auf den Punkt: "Ja, historische Parallelen sind gefährlich. Man betrachte nur das wie ein Signal für künftige Entwicklungen wirkende Ereignis, das sich zu Lebzeiten vieler Leser des Independent ereignete. Ein massives Bauwerk, das Macht-Symbol einer Nation, wurde von 'Terroristen' zerstört. Unmittelbar danach unterzeichnete der Staatspräsident ein Gesetz zum 'Schutz von Volk und Staat', das [der Regierung] die Macht gab, Massenverhaftungen anzuordnen sowie die 'persönlichen Freiheitsrechte einzuschränken... die Privatsphäre des Post- und Telekommunikationswesens zu verletzen und Hausdurchsuchungsbefehle auszustellen...' Dann behauptete die Regierung, sie habe 'Beweise' dafür, daß 'Terroristen' planten, das Heimatland anzugreifen, um 'Regierungsgebäude, Museen... und wichtige Industrieunternehmen' zu zerstören. Daraufhin ermächtigte das Parlament den gewählten Chef der Regierung, eine ganze Reihe von gewaltsamen Operationen durchzuführen, nach deren zweite er erklärte, daß 'wir nicht als Tyrannen gekommen sind, sondern als Befreier'".
"Das öffentliche Gebäude", schließt Fisk seinen sorgfältig aufgebauten Artikel, "das 'Terroristen' zerstört hatten, war der Reichstag; das 'Ermächtigungsgesetz', das die Gesetze [zur Erhaltung] der Menschenrechte zerstörte, wurde von Hindenburg unterzeichnet; den 'Beweis' für die terroristische Verschwörung lieferte die preußische Regierung. Der gewählte Regierungschef, der behauptete, er 'befreie' Österreich, war Adolf Hitler."
"Natürlich ist das eine groteske Parallele; sie sprengt alle historischen Proportionen und ist geradezu bizarr. Zumindest sollten wir das hoffen."« (Quelle: http://www.bueso.de/seite...)
Nicht, dass der Springer-Verlag früher je für hochwertigen, investigativen und unabhängigen Journalismus bekannt gewesen wäre, aber mir kommt es doch so vor, als ob in den letzten Jahren der Ton in den Schmierblättern (ja, dazu zähle ich auch DIE WELT) sehr viel schärfer geworden ist. Ebenso die politischen Ansichten. Obwohl die vielleicht nur offensichtlicher zu Tage treten...
Dieser Trend ist jedoch nicht nur auf Schmierblätter zutreffend. Auch andere Instrumente der modernen Indoktrinationsmaschinerie wie z. B. die Sender N24, n-tv und die teilweise identisch produzierten News-Klittschen der Privaten sind gerne auf den Zug der einfachen Argumente aufgesprungen(na gut, manche waren wahrscheinlich schon seit Reisebeginn dabei). Und was noch viel schlimmer ist: Die haben Erfolg damit... Die Leute wollen`s seh`n.
Anscheinend ist ein Großteil der Bevölkerung zufrieden mit konstruierten Halbwahrheiten und erzkonservativen, teilweise widersprüchlichen und/oder total sinnfreien Kommentaren von drittklassigen Moderatoren, Journalisten oder Möchtegernexperten. So hat man`s ja auch leichter...
Wie schon erwähnt, einfach: UNFASSBAR!!!
Läßt sich alles sofort unterschreiben. Die Empörung des Herrn von Randow. Und sehen sicher auch die Mehrzahl der Bürger so, der Autor diese Kommentares eingeschlossen.
Dann aber auch bitte konsequent zu Ende denken.
Was hätte man selbst gefordert als Eltern von Jakob von Metzler, die kleine Chance im Hinterkopf, dass der geliebte Sohn noch irgendwo lebt.
Was würde man selbst entscheiden, den einen Terroristen in Gewahrsam, der den mutmaßlichen Plan kennt, wann und wo in Deutschland die erste Bombenserie stattfinden soll.
Nur wer guten Gewissens auf diese beiden Fragestellungen antworten kann, ihm seien die unverrückbaren Werte wichtiger, Entführer und Terrorist in ihren Rechten gingen da nun mal vor, nur der hat das Recht, vom hohen Roß zu sprechen und die zu verurteilen, die mit ihren fragwürdigen und zum Glück überaus seltenen "Befragungen" versucht haben, Menschenleben zu retten und Menschenleben gerettet haben.
Ich möchte den sehen, der aufgrund solcher Methoden selbst um die Katastrophe eine Explosion in einer U-Bahn herumgekommen ist, der sagt, dieser Anschlag hätte aus rechtstaatlichen Gründen nicht verhindert werden dürfen.
Moral und Heuchelei sind leider sehr oft Mitglieder der gleichen Famnilie...
Ach wie schön es doch ist, die "Neue Weltordnung" so einfach herbeischreiben zu können und die dann auch noch für bare Münze zu nehmen. Das arme Amerika, umzingelt von Feinden, die noch nicht einmal von den befreundeten Staaten rechtzeitig eingesperrt werden, weswegen man dann den miesen Job eben einfach selbst machen muss.
Dazu das allenfalls halbdemokratische Russland, die Chinesen mit ihrem autoritären Kapitalismus, der uns hierzulande unser "Geiz ist Geil Dasein" ermöglicht, während Amerika in die Knie gehen müsste, obwohl es doch ständig am innovativsten ist und immer noch Fachkräfte aus aller Welt anzieht, damit neuer Unsinn in die Welt hinausgetragen werden kann?
Unsere Mediengesellschaft liebt die Fiktion vom freien Willen, von freien Märkten und verabscheut die bösen Attentäter, die es einfach nicht ertragen können, dass wir auf ihre Völker hinuntersehen. Sie liebt King Kong, der im Empire seine Spuren hinterläßt.
Als dann am 11.9.2001 die Fiktion in der Realität ankam, da setzten die Götter ein deutliches Zeichen, dass der Kinderglaube an die Folgenlosigkeit des eigenen Tuns ein Ende haben müsse. Warum sind wir nicht in der Lage, die Fiktion zu entlarven?
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