CIA-Affäre "Recht im Anti-Terrorkampf einhalten"

Bundeskanzlerin Merkel will mit Amerika gegen den Terror kämpfen. Aber internationales Recht müsse eingehalten werden. Zwei CIA-Gefängnisse sollen erst kürzlich aufgelöst worden sein. US-Außenministerin Rice sieht in heimlichen Gefangenentransporten kein Problem

Neue Berichte über Geheimgefängnisse des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA in Europa überschatten den Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Deutschland an diesem Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Gespräch mit Rice, das internationale und deutsche Recht müsse im Kampf gegen den Terrorismus eingehalten werden. Wenn dies geschehe, sei dies eine »gute Grundlage« für die Zusammenarbeit insbesondere der Sicherheitsdienste Deutschlands und Amerikas. Rice sagte, dass sich auch die USA zur Einhaltung des Rechts bekennen. Dies schließe insbesondere das Folterverbot ein. Ähnlich wie in den Vortagen betonte Rice aber auch die Herausforderung, die aus Sicht der amerikanischen Regierung vom internationalen Terrorismus ausgehe.

Außenminister Steinmeier beauftragte Merkel, der Parlamentarischen Kontrollkommission im Namen der alten Regierung Bericht über den Fall des vermutlich von der CIA verschleppten Deutschen al Masri zu erstatten. Dieses Gremium sei der richtige Ort, um die Hintergründe des Falls zu erörtern, sagte Merkel.

Der amerikanische Fernsehsender ABC berichtete unterdessen, zwei geheime Gefängnisse in Polen und Rumänien seien erst wenige Tage vor der Europa-Reise von Rice geschlossen worden. Der Sender beruft sich auf Berichte ehemaliger und derzeitiger CIA-Mitarbeiter. Danach sollen elf mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerkes al-Qaida aus Osteuropa in die Wüste eines aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannten nordafrikanischen Landes verlegt worden sein.

ABC berichtet weiter, die CIA habe jeden Kommentar zu dem Bericht abgelehnt. Das polnische Verteidigungsministerium habe die Informationen als unwahr zurückgewiesen. Die rumänische Regierung wolle eine Untersuchung einleiten. Nach Informationen von ABC soll im März 2002 das erste Geheimgefängnis der CIA in Thailand eingerichtet worden sein. Terrorverdächtige seien auch nach Ägypten, Jordanien, Marokko und Syrien geflogen worden.

Rice hatte am Montag verteidigt, dass die Vereinigten Staaten Terrorverdächtige mit geheimen Flügen in verschiedene Länder transportieren. Sie machte aber keine Angaben darüber, ob die Berichte über die geheimen Gefängnisse in Europa zutreffen.

Der ehemalige Innenminister Otto Schily gerät derweil immer weiter in Bedrängnis. Sowohl Regierungs- als auch Oppositionspolitiker forderten ihn auf, über seine Rolle in der Affäre aufzuklären. Nach einem Bericht der Washington Post soll der amerikanische Botschafter Daniel Coats Schily im Mai 2004 darüber informiert haben, dass die CIA den Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri heimlich verschleppt und gefoltert habe.

Nach einer von Rice auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews (Maryland) abgegebenen Erklärung werden geheime Gefangenentransporte seit Jahrzehnten nicht nur von den USA, sondern auch von anderen Nationen durchgeführt. Sie seien unter dem internationalen Recht zulässig und entsprächen der Verantwortung der Regierungen, ihre Bürger zu schützen. Auf diese Weise gesammelte geheimdienstliche Informationen hätten Terrorattacken verhindert und Menschenleben gerettet, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Andere Regierungen müssten selbst entscheiden, ob sie mit den USA bei der Verhinderung von Terrorattacken zusammenarbeiten wollten, »und wie viel an heiklen Informationen sie publik machen können«.

Entschieden bestritt Rice, dass die USA Folter zuließen. Sie benutzten »aber jede gesetzesmäßige Waffe«, um die Terroristen zu besiegen und Menschenleben zu retten. »Die USA nutzen weder den Luftraum oder die Flughäfen irgendeines Landes zum Transport eines Gefangenen in ein Land, wo er oder sie gefoltert wird.«

Im Fall El-Masri ermittelt seit Sommer 2004 die Münchner Staatsanwaltschaft wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung gegen Unbekannt. El-Masri war den Angaben zufolge nach fünf Monaten freigelassen worden, nachdem sich eine Namensverwechslung herausstellte. Die Affäre wird demnächst auch den Bundestag beschäftigen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, dass der damalige Kanzleramtschef Steinmeier und der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nicht informiert worden seien, glaube "kein Mensch". Die FDP will Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) anhören. Entsprechende Anträge für die Sitzungen von Innen- und Justizausschuss am 14. Dezember seien am Montag gestellt worden.