Integration Kein Bleiberecht
Trotz der Appelle von vielen Seiten haben sich die Innenminister der Länder nicht auf ein Bleiberecht für seit langem in Deutschland lebende Flüchtlinge geeinigt
Etwa 200.000 Menschen, die aus politischen Gründen aus ihren Heimatländern geflohen sind und zumeist seit Jahren in Deutschland leben, erhalten auch in Zukunft kein längerfristiges Aufenthaltsrecht und keine Arbeitserlaubnis. Die Innenminister der Länder konnten sich bei ihrer bis Freitag andauernden Konferenz nicht auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge einigen. Zunächst sollten noch die Auswirkungen des seit Jahresbeginn geltenden Zuwanderungsgesetzes geprüft werden, sagte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) am Freitag in Karlsruhe.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) machte deutlich, dass die unionsgeführten Länder - wenn auch mit »gewissen Nuancierungen« - eine generelle Altfallregelung einhellig ablehnten, also einer Besserstellung für Menschen, die ab einem bestimmten Stichtag in Deutschland leben. Flüchtlinge, die nicht als Asylbewerber anerkannt werden, müssen Deutschland wieder verlassen, wenn sich die Situation in ihren Heimatländern verbessert hat . Problematisch ist dies vor allem für Kinder und Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen und gut integriert sind. Andere fühlen sich in ihrer Heimat nach wie vor bedroht, obwohl dies von deutschen Stellen nicht anerkannt wird, und wollen deswegen nicht zurückkehren. Beckstein sagte, die unionsgeführten Länder seien auch deswegen gegen ein Bleiberecht, weil sie die Chancen ungelernter Arbeitsloser nicht durch Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge verschlechtern wollten. Während Geduldete nur dann eine Arbeit annehmen dürfen, wenn sie nachweisen können, dass kein Deutscher für die Stelle zur Verfügung steht, wäre ein Bleiberecht mit einer Arbeitserlaubnis verbunden.
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»Wir haben ausführlich gerungen«, sagte Rech. Man sei am Ende aber zu einem »guten Ergebnis« gekommen. Der Berliner Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sehe eine »Evaluation« des Zuwanderungsgesetzes vor, in der auch die Prüfung der in dem Gesetz vorgesehenen humanitären Regelungen ausdrücklich angesprochen sei. Mit diesen humanitären Regelungen können Abschiebungen in Einzelfällen ausgesetzt werden.
Die Innenministerkonferenz werde eine länderoffene Arbeitsgruppe auf Ministerebene einrichten, die sich mit der Gesamtproblematik beschäftige und gegebenenfalls Verfahrensvorschläge entwickelt. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) kündigte an: »Das Thema wird wieder auf die Tagesordnung kommen.«
Rech verwies darauf, dass das Zuwanderungsgesetz schon jetzt vorsieht, aus humanitären Gründen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Auch könnten über Härtefallkommissionen außergewöhnliche Fälle berücksichtigt werden. Diese Härtefallkommissionen sind allerdings bereits stark überbeansprucht, da alle geduldeten Flüchtlinge auf diesem Weg versuchen, eine längerfristige Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Für die Länder führt dies zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand, den sie durch eine Gruppenregelung, wie dies ein Bleiberecht wäre, reduzieren könnten. Nach Becksteins Worten wird es aber auch weiterhin zu Abschiebungen kommen: »Das Ausländerrecht muss konsequent vollzogen werden.
Für eine Bleiberechtsregelung hatten sich zahlreiche Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften eingesetzt. Claudia Roth, die Vorsitzende der Grünen, nannte den fehlenden Kompromiss ein „politisches und menschliches
Armutszeugnis“.
„Ein Bleiberecht wäre nicht nur integrationspolitisch geboten, es wäre
auch für die Kommunen kostensparend, da den Flüchtlingen so die Möglichkeit gegeben werde, für sich selbst zu sorgen“, sagte sie. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, kritisierte, dass die Innenminister nur einstimmig entschieden. Dieses Prinzip habe sich als Blockadeinstrument erwiesen, sagte er. Vor allem Jugendliche müssten nun weiter in der Angst leben, jederzeit abgeschoben werden zu können und könnten keine Ausbildung mache. Dabei handele es sich bei den Betroffenen um gut integrierte
Menschen, die in Deutschland geboren wurden und die Schule besucht
haben. Die Grünen würden nun einen entsprechenden Gesetzantrag in den Bundestag einbringen.
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- Datum 14.12.2005 - 12:26 Uhr
- Quelle (c) ZEIT online, dpa, 9.12.2005
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Wie auch in der jüngsten Zeit beobachet und auch von der Politik bemängelt wurde, herrscht in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur eine wirtschaftliche Stagnation, sondern auch eine demographische "Rezession" der Bevölkerung. Es ist anhand von zukunftsweisenden Statistiken eindeutig nachweisbar: die Lebensdauer der Menschen hier im Lande steigt, wohingegen die Geburtenrate stagniert. Es wird "vom Land der Greisen" gesprochen. Dennoch kommt noch nicht deutlich zum Vorschein, wie sich die daraus entstehenden Tatsachen auf die zukünftige soziale und wirtschaftliche Lage des Landes auswirken werden. In der heutigen Politik wird zu kurzfristig gedacht. Natürlich muss die Volkswirtschaft wieder in Fahrt kommen und der Konsum angetrieben werden, damit verbunden die Verringerung der Arbeitslosigkeit nach dem Motto: "Vorfahrt für die Arbeit". Aber was geschieht mit dem Bevölkerungswachstum? Kleinliche Ansätze kann man schon mit dem sogenannten "Elterngeld" erkennen.Nun stellt sich die Frage, ob man in zaghafter Weise an so ein bedeutendes Problem herangehen kann.
In der letzten Zeit, auch in Verbindung mit den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich, wurde hierzulande wieder mit Begriffen wie Leitkultur, Parallelgesellschaft, Integration etc. jongliert. Es ist zwar richtig, man redet über gesellschaftliche Vorstellungen, aber es wäre sinnvoll über Fakten zu reden und nicht über Wunschvorstellugnen. Daher ist es notwendig, die gesellschaftliche Lage der Familien zu betrachten, deren "Bleiberecht" immer noch nicht geklärt ist. Man spricht hier laut Medienberichten von ca. 200.000 Menschen. Diese Menschen müssen kurzfristig (so wie die Politik) planen, da sie mit einmonatigen Duldungen in der Buddesrepublik gehalten werden. Das bedeutet, diese Menschen können in nächsten Monat in die "Heimat" abgeschoben werden. Zwar werden diese einmonatigen Duldungen je nach Fall auch um einen weiteren bzw. weitere Monate verlängert, jedoch mit vielen Restriktionen. Dieses kann sogar ueber ein Jahrzehnt dauern. in der zwischenzeit sind Kinder geboren, die in den Kindergarten gehen, deutsche Schulen besuchen und sogar auch die Hochschulreife (siehe Aysegül etc.) erwerben. Ist dieser Prozess nicht eine Art von Integration? Die Kinder beherrschen die deutsche Sprache besser als ihre Muttersprache, sie spielen Fußball in Sportvereinen, gehen zum Schwimmbad, amüsieren sich in Schützenfesten und Kirmessen Wie es auch sei, diese Kinder und auch ihre Eltern können mit diesem Bleiberechtsstatus bisher kein gewöhnliches Leben führen. Besonders ersichtlich werden diese Beschränkungen nach der Schulzeit bzw. kurz vor dem Abschluss. Wo deutsche Kinder/Jugendliche schon Bewerbungen um Ausbildungsplätze abermals abgeschickt haben, schauen die einmonatig befristeten deutschsprachigen Kinder/Jugendliche in die Röhre. Denn ohne längerfristigen Aufenthaltsstatus erhält man als Ausländer keine Arbeitserlaubnis. Somit wird mit entsprechenden bürokratischen Mitteln ein Beitrag zur deutschen Volkswirtschaft vermieden. Ein weiteres Beispiel ist wie schon in der Zeit berichtet wurde der Fall "Aysegul". Ein demokratisches Land, das auf hochqualifizierte Arbeitskräfte angewiesen ist, besonders in der heutigen Zeit, versperrt den "Duldungsausländern" wichtige Riegeln der Bildung unter dem Deckmantel Bürokratie: "sie werden bald sowieso nach Hause zurückkehren, warum sollen sie dann von unserem System profitieren". Diese Herangehensweise besonders gegenüber bildungs- und arbeitswilligen ausländischen Jugendlichen erweckt großes Unverständnis. Besonders Aussagen der unionsgeführten Länder sind nicht nachvollziehen:"Chancen ungelernter Arbeitsloser nicht durch Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge verschlechtern". Es wird allmählich Zeit, die Substanzkraft dieser Menschen zu erkennen, nicht nur zur deutschen Volkswirtschaft, sondern auch zur kulturellen Verständigung. In diesem Zusammenhang wäre eine weitsichtige Ausrichtung der Politik wünschenswert, zumal grundlegende wirtschaftliche, soziale, demographische Verknüpfungen vielleicht nicht auf den ersten Blick, jedoch zukünftig zu erkennen sind.
Es ist zwar banal, weil schon zu oft gesagt,aber:
Das Asylrecht ist nur dann sinnvoll, wenn es wirklich nur Denen gewährt wird, die wirklich Asyl brauchen,
leider gibt es zu viele "Wirtschaftsflüchtlinge", und beim Aussortieren werden dann oft wirklich Asylberechtigte übersehen.
Genau so banal ist die Feststellung, dass auch ein so reiches Land wie Deutschland ein Aufnahmelimit hat, das finanzierbare Kontingent leider immer kleiner wird, ergo: Nicht mehr bedrohte Asylberechtigte das Land verlassen, Platz für Andere (Bedrohte) machen müssen.
Nicht banal, scheint die Feststellung zu sein, dass wir einem Strukturwandel unterliegen:
Ungelernte Arbeit gibt es immer weniger, wir haben jetzt schon Mühe, den deutschen weniger qualifizierten Arbeitssuchenden eine Arbeit zu geben, die bezahlt werden kann (in der Annahme, dass wir Alle nicht wollen, dass ein Graumarkt entsteht, auf dem ungelernte Arbeit ohne Sozialabsicherung die Löhne für ALLE drückt!).
Das demografische Problem schlägt eher zurück: Unqualifizierte sind prozentual in jedem Jahrgang, aber sie müssen bei immer weniger Arbeitsangebot für Unqualifizierte beschäftigt oder versorgt werden, denn Arbeit für Ungelernte (z.B. "Fabrikarbeit") wird nun Mal verlagert.
Migranten sind nun Mal aufgrund ihrer Herkunftsprobleme (sicher unverschuldet) überproportional unqualifiziert.
Das Problem ist also: Wir brauchen (gilt allgemein in Europa) eher hochqualifizierte Arbeitnehmer, aber selbst für deutsche Hochqualifizierte ist oft kein Arbeitsplatz zu finden, die längere Arbeitspflicht bis zur Rente verschärft das Problem.
Aber ein ganz wichtiger Punkt wird oft übersehen und ist in diesem Artikel völlig ausgespart:
JEDES Land braucht Hochqualifizierte.
Wenn Deutschland (wie jeder europäische Staat) den Asylbewerbern und speziell deren Kindern die ganze Palette der Qualifizierung anbietet, dann ist das ein GESCHENK an die Herkunftsländer,
nicht aber ein Freibrief dieser Kinder für das Hierbleiben!
Die Kinder der Asylbewerber sind natürlich ganz individuell im Spagat zwischen ihrem Herkunftland und der dort herrschenden Kultur und der europäischen Kultur, aber:
Ein Staat, der Menschen in das Asyl treibt, wird nicht dadurch besser, dass die Hochqualifizierten das Land verlassen.
Wenn festgestellt wird (ich hoffe natürlich, zu Recht!) , dass im Herkunftsland der Asylbewerber kein Grund mehr vorliegt, dass der Asylgrund aufrechterhalten werden kann, dann besteht auch eine gewisse Verpflichtung der Asylbewerber, zurück zu gehen, und dem Herkunftsland mit all dem Wissen zu dienen, dass hier in Deutschland als Geschenk mitgegeben wurde.
Auch dann, wenn ganz individuell eventuell Nachteile entstehen, sicher wird auch ein/e Hochqualifizierte/r im Herkunftsland nicht den Lebensstandard haben, wie hier zuweilen bereits ein Sozialhilfeempfänger
(obwohl es durchaus gerade dort ganz anders sein kann, da wird oft leicht sehr viel mehr verdient, in vielen solchen Staaten ist der Arm/Reichunterschied sehr groß!),
das kann und sollte kein Grund sein.
Die hier mit guter Schulbildung und Perspektiven ausgerüsteten und beschenkten Asylbewerber und deren Kinder haben IMHO die Aufgabe, in ihr Land zurück zu kehren und dort dem Land zu helfen, UND:
den Menschen dort zu zeigen, dass auch dort eine Änderung der Lebensqualität möglich ist, dass europäische Werte wie
-individuelle Freiheit, Toleranz, Solidarität, Selbstverantwortlichkeit, Empathie
WEerte sind, die man lernen kann, auch dort IM HERKUNFTSLAND.
DANN wäre der Kreislauf des Asylbewerberstromes konstruktiv durchbrochen!
lef
Vielen Dank, dass nun die Zeit dieses Thema einmal aufnimmt. Ich habe vor ein paar Wochen im WDR-Fernsehen erstmalig von der Problematik der Kinder gehört, die in Deutschland aufgewachsen sind und nun in eine angeblich Heimat verfrachtet werden. Es handelte sich dabei um Kinder, deren Muttersprache deutsch war und die teilweise sogar in Deutschland geboren wurden, die Muttersprache ihrer Eltern beherrschen sie mitunter nichteinmal. Diese Kinder sind Deutsche im Sinne der von Lammert und Parteifreunden postulierten Leitkultur, wenn dieser Begriff kein völliger Nonsens sein soll. Gestern berichtete die Frankfurter Rundschau über einen ähnlichen Fall.
Ich bin schockiert darüber, über Menschenrechtsverletzungen in den USA regen wir uns auf, und dann gehen wir so mit unseren Landeskindern um.
alle modernen Demokratien (Spanien, Frankreich, Kanada, Australien,...) bürgern nach gewisser Zeit integrierte Einwanderer ein oder verstetigen wenigstens den Aufenthalt. Nebenbei bemerkt, Länder die nicht nur bei PISA besser dastehen.
Aber da reicht wohl der publizistische Druck nicht, der populistische Druck ist größer.
Bitte dranbleiben, vielleicht wird ja auch unsere Republik mal ein modernes Land.
Man springt uns doch schon lange auf der Nase herum. In Deutschland hat man als Ausländer fast mehr Rechte und Freiheiten als ein Deutscher. Siehe nur die Ermordung junger türkischer Frauen, immer unter dem Blickwinkel der Tradition. Wer in Deutschland leben will muß sich anpassen und auch selbst die Sprache erlernen (Wenn wir nach Spanien auswandern gibt es für uns auch keine Integrationshilfen!) Das Bleiberecht wird in Deutschland schon mehr als großzügig gehandhabt- und das letztendlich auf Kosten der Steuerzahler. Fragen Sie doch mal bei diesen selbst ernannten "Gutmenschen " an, ob sie bereit sind Flüchtlinge bei sich und zu ihren Kosten aufzunehmen (gilt auch für Kirchenasyl), wieviele da noch übrig bleiben.
Es ist beschämend: einerseits lädt das Land Baden-Württemberg Fremde aus der ganzen Welt zur Fußball-Weltmeisterschaft ein,
andrerseits werden hier Menschen, Familien mit Kindern nachts durch die Polizei in verabscheuungswürdiger Weise aus dem Schlaf
gerissen und "abgeschoben".Familien, deren Kinder in Deutschland geboren sind, die sich in unsere Gesellschaft voll integriert haben,
einer geregelten Arbeit nachgehen und Freunde hier haben.In Schwäbisch-Gmünd haben sich letzte Woche über 500 Kinder und
Jugendliche für Ihre Freunde und Freundinnen, die auf diese Weise des nachts abgeholt wurden, durch einen Protestzug in der Innenstadt
eingesetzt.Die Innenminister haben es diese Woche in Karlsruhe nicht auf die Reihe gebracht, sich über ein gemeinsames Bleiberecht, bzw.
eine "Altfallregelung" zu einigen! Wie soll man in einem christlichen Land Weihnachten feiern, ich erinnere an die Herbergssuche von Josef und Maria,
wenn man weiß, dass so eine unmenschliche Abschiebepraxis Woche für Woche hier stattfindet.Unsere Jugend hat es anscheinend begriffen,
was die so oft geforderte "soziale Kontrolle" bedeutet, nämlich hinzusehen und aufzustehen, wir können stolz auf sie sein!
wir glauben es einfach nicht Deutschland ist so ein Hilfreicher Land und vor allem im Wellt angesehen als Demokratisches und Gerechtes Land, mit so eine Politische und vor allem Unmenschliches verhalten gegenüber die Menschen wo so lange Hier Leben und Arbeiten.
Wir sind eine so Familie als abgelehnte Asyl suchende Leben seit 1991 in Deutschland, Arbeiten und gut integriert sind mit zwei Kinder von 15 und 13 Jahre, und mit ein Schwangere Mutter in vierten Monat.
Immer noch Abschieben wollen, obwohl ich als Vater arbeite seit 1992 und mit volle 11 Jahre Rente Beitrag, trotzdem nicht genug.
Dann wissen wir nicht mehr wohin führt das weg der BRD...
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Ich kenne seit 12 Jahren eine mittlerweile absolut integrierte Familie aus dem Kosovo. Zwei der 5 Kinder zwischen 9 und 19 Jahren sind in Deutschland geboren. Keines der Kinder war jemals im Kosovo in der Schule. Der Vater arbeitet, die Mutter geht putzen und die Oma ist weit über 80 Jahre alt. Gerade vergangenen Mittwoch hat das Gericht entschieden, dass einer Abschiebung nichts im Wege steht. Der Richter war zwar sehr nett, aber wem nutzt das???
Ich sehe das Leben dieser fast deutschen Familie im Kosovo so: die Mädchen müssen sofort heiraten um exisiteren zu können bzw. um das Ansehen der gesamten Familie nicht zu schädigen und der Junge (17 Jahre) kommt auf die schiefe Bahn bzw. wird damit beginnen, Autos zu klauen. Hier in Deutschland hat er ab 1. September 2006 einen Ausbildungsplatz als Autolackierer und Karosseriebauer. Die 19-jährige Tochter hat dann den Besuch der Wirtschaftschule beendet und die 16-jährige Tochter endlich 17 Jahre werden und ein Jahr später den Führerschein machen. Die beiden anderen Mädchen (12 und 9 Jahre) gehen noch in die Schule und im Sommer an die Donau zu schwimmen ... Eine ganz normale Familie, welche im Kosovo sterben soll!
Wenn man historisch auf den Aufstieg von Nationen blickt, wird man feststellen, dass Offenheit und die Bereitschaft Fremde aufzunehmen und ihre Fähigkeiten zu nutzen oft wesentliches Element war, um eine erfolgreiche wirtschaftliche Basis für den Aufstieg dieser Nationen in der jeweiligen Epoche zu legen. Seien es die Preußen, die die Hugenotten ins Land holten, die Russen unter Peter dem Großen oder Katharina der Großen (einer Deutschen), die Briten mit dem Commonwealth oder die Amerikaner – ein Volk das zum Großteil aus „Ausländern“ (u.a. Deutschen) besteht.
Wer erfolglos, mutlos und ängstlich ist, der wird Angst vor allem Fremden und seinem eigenen Schatten haben. Wer der die Zukunft einer erfolgreichen und selbstbewussten (Export-)Nation, wie Deutschland gestalten will, sollte die Chance ergreifen und gemeinsam mit den neuen Bürgern die bestmögliche Zukunft aufbauen.
Wer, wie der Franke Beckstein, (berechtigte) Angst vor den oberbayrischen Ausländern in seiner Partei haben muss, der sollte seine unbewussten, aber verständlichen Ängste nicht auf das ganze Land projizieren. Wir alle sind fast überall Ausländer. Ein Bayer der auch im Exil lebt :-)
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