Vorratsspeicherung Alle unter Verdacht
Europas Netzanbieter sollen künftig Internet- und Telefondaten systematisch speichern. Nach EU-Kommission und Ministerrat hat nun auch das Europäische Parlament eine entsprechende Richtlinie verabschiedet. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat
In den 25 Ländern der Europäischen Union werden künftig zum Zwecke der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung systematisch Internet- und Telefondaten gespeichert. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg einem entsprechenden Kompromiss zu, den Konservative und Sozialisten zuvor mit den Mitgliedsländern ausgehandelt hatten.
Die neue Richtlinie sieht vor, dass in Zukunft alle Verbindungs- und Standortdaten gespeichert werden, die beim Telefonieren, dem Verschicken von SMS und E-Mail, beim Surfen oder beim gemeinsamen Nutzen von Dateien entstehen. Mithilfe dieser Daten könnten die Sicherheitsbehörden Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellen.
Nach der Richtlinie werden von Ende 2006 an alle Verbindungsdaten zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert. Die Bundesregierung hat sich schon dafür entschieden, dass die Informationen in Deutschland nur ein halbes Jahr lang vorgehalten werden müssen. Inhalte werden nicht erfasst. Anrufer werden nur zu Beginn des Telefonats geortet, nicht aber am Ende des Gesprächs.
EU-Justizkommissar Franco Frattini und der britische Innenminister Charles Clarke hatten vor der Abstimmung nochmals für die von ihnen vorangetriebene neue Richtlinie zur Vorratsspeicherung geworben. Sie wollen unter Beweis stellen, dass alle Brüsseler Institutionen darin einig sind, wie "Terrorismus und schweren Straftaten" zu bekämpfen sind.
Zahlreiche Parlamentarier hatten sich dagegen wegen der Eile beschwert, mit der das umstrittene Projekt nur drei Monate nach der Vorlage eines ersten Entwurfs durch die Kommission beschlossen werden sollte. Sie zweifeln daran, dass die Richtlinie effektiv umgesetzt werden kann. Ihre Kritik: Die neuen Regeln stellen alle 450 Millionen EU-Bürger unter einen Generalverdacht. Terroristen und Schwerverbrecher könnten der elektronischen Beschattung jedoch leicht entgehen, beispielsweise, indem sie vorbezahlte Mobiltelefonkarten kaufen.
Christ- und Sozialdemokraten hatten sich Ende November überraschend darauf geeinigt, die Netzanbieter zu verpflichten, Verbindungsdaten künftig bis zu zwei Jahre vorzuhalten. Zuvor hatten sie im Innenausschuss noch eine Empfehlung unterstützt, die kürzere Speicherfristen vorsah. Der parlamentarische Berichterstatter Alexander Alvaro fühlte sich durch diese Absprache düpiert. Der FDP-Politiker warf den großen Fraktionen vor, "stillos" verfahren zu sein.
- Datum 12.10.2005 - 13:26 Uhr
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- Quelle (c) ZEIT online, 13.12.2005
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Es ist eine erbärmliche Geringschätzung und Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung, hinter jedem Bürger einen potentiellen Terroristen zu sehen. Diese Überwachung ist nicht zu rechtfertigen.
Ich frage mal überspitzt: wo sitzen in Amerika die Terroristen
- im gemeinen Volk ?
\N
Mit diesem Beschluss hat sich die EU (genauer die mit Ja votierenden Abgeordneten) mal wieder selbst der Lächerlichkeit preisgegeben.
Ungeachtet massiver Proteste, untermauert durch stichhaltige Argumente, wird nun unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wieder ein Stück der Demokratie (so viel noch von ihr übrig ist) auf dem Müllhaufen entsorgt.
Das diese Maßnahme irgendetwas am Terrorproblem ändert wird glaubt vielleicht meine Oma, aber die hat in etwa die gleiche Ahnung von den neuen Medien wie offensichtlich der Grossteil der EU Abgeordneten.
Schon haarsträubend zu sehen das in der EU Leute über Themen abstimmen dürfen von denen sie keinen blassen Schimmer zu haben scheinen.
Einzig freudig strahlend ist die Festplattenindustrie die 2006 wohl ihr erfolgreichstes Jahr schreiben wird...
Ich habe nämlich keine Lust, dass irgendjemand (egal wer) ein ziemlich komplettes Profil meiner Aktivitäten über den Tag erhält. Genauso wenig, wie ich bei einer Urlaubsreise in die Staaten meine Fingerabdrucke archivieren lassen, oder über diverse Bonusprogramme meine Einkaufhistorie der Wirtschaft zur Verfügung stellen will(ok, das passt nicht wirklich rein, geht mir aber auch auf den Nerv).
Ich bin sehr gespannt, wie lange man es in unserem "terrorverseuchten" Europa noch schaffen kann, seine Privatsphäre zu wahren. Man muss schließlich schon jetzt einiges dafür unternehmen...
Diese, von Politikern aller coloeur und den meisten Medien breitgetretene, ach so vorrangige Gefahr ist mit Sicherheit nicht durch totale Überwachung, Entführungen, Folterverhöre oder was denen sonst noch menschenunwürdiges einfällt zu entschärfen.
Es hilft nun mal nicht, wenn man bei einer schweren Grippe, nur den Schnupfen behandelt(wohl gemerkt, mit einem säurehaltigen Nasenspray, wenn man die Methoden gleichsetzt). So wird es jedoch politisch leider nicht nur in den USA gehandhabt, sondern ebenfalls in Europa. Man versucht mit Sicherheitsgesetzen und Terrorwarnstufen davon abzulenken, dass die Ursachen vielschichtig und keinesfalls nur im arabischen Raum zu suchen sind.
Aber dies würde ja auch eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der derzeitigen Situation in der Welt erfordern. Sowas ist unangenehm, da es Veränderungen mit sich bringt und man ja auch etwas verlieren kann. Und darin waren die Menschen bisher sehr schlecht...
das ist der überwachungsstaat:
z.b. die ZEIT schreibt es wird nur der örtliche beginn eines gespräches aufgezeichnet....
ein gespräch endet nahezu immer dort. das nächste gespräch, BEGINNT woanders... Bewegungsprofil
Tolle Leistung.
WAS HABEN ALLE TOTALITÄREN SYSTEME GEMEINSAM?
Die TOTALE ÜBERWACHUNG.
Bitte diese Richtlinie lesen und die Konsequenzen VERSTEHEN.
Die TERRORISTEN und ihr Terror wird nicht verhindert...
Wozu dann? s.o.
Ich dachte die ZEIT versteht wenigstens die Konsequenzen:
Die TOTALE ÜBERWACHUNG.
"Kritiker FÜRCHTEN den Überwachungsstaat"- Nein, das ist damit Realität
Gruß
barney
p.s.: Demokratie wird scheibchenweise zerstört; aber das ist die halbe wurst.
Leider wird bei der ganzen Debatte übersehen, dass
eine wachsende Überwachung den Absichten der
Terroristen entgegenkommt. Denn wenn die Bürger einer
freiheitlichen Demokratie überwacht werden, wie es
einst in der DDR oder der Sowjetunion üblich war, dann
schwindet der Unterschied zu freiheits-und
fraunfeindlichen Mullah-Regimen.
Und wer soll sich dann noch ernsthaft für diese
Demokratie engagieren?
Junge Menschen kann man wohl kaum für die Demokratie
gewinnen, indem man ihre Kommunikation überwacht.Sie
sind doch auch die Hauptnutzer dieser Dienste! Eher
gibt man Rechtsradikalen (die gibt es auch noch
immer!) Argumente in die Hand, für die Demokratie
ohnehin nur ein leeres Wort ist.
Und außerdem: wenn diese Art der Überwachung wirklich
greifen soll, muss doch damit gerechnet werden, dass
Teroristen auf Briefpost umsteigen. Müssen wir dann
bald unsere Briefe und Pakete bei der Post
registrieren lassen? Denn Briefpost gibt keinen
Hinweis darauf, wer mit wem in Kontakt steht -
jedenfalls nicht ohne Registrierung des
Postverkehrs.Nach der Logik der Befürworter der
Internetüberwachung darf der Briefverkehr also nicht
unbeobachtet bleiben.
Willkommen beim Großen Bruder!
Alois Kück, Mag. Politologie,Köln
Wir werden uns wundern, was noch alles auf uns zu kommt. Irgendwann wird sich niemand mehr fragen müssen, wie es dazu kam, dass ein ganzes Volk das 3. Reich zugelassen hat oder wie noch heute Terrorregime ganze Landstriche regieren können, ohne das jemand etwas dagegen unternimmt. Nur das dies unter dem Decknamen Demokratie passiert ist doch etwas gewöhnungsbedürftig.
Zu guter Letzt noch eine Frage an all diejenigen, die sagen: "Das interessiert mich nicht. ICH habe ja nichts zu verbergen."
Wer entscheidet eigentlich, was mich verdächtig genug macht, um Opfer einer Überwachung zu werden?
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