In den 25 Ländern der Europäischen Union werden künftig zum Zwecke der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung systematisch Internet- und Telefondaten gespeichert. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg einem entsprechenden Kompromiss zu, den Konservative und Sozialisten zuvor mit den Mitgliedsländern ausgehandelt hatten.
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Die neue Richtlinie sieht vor, dass in Zukunft alle Verbindungs- und Standortdaten gespeichert werden, die beim Telefonieren, dem Verschicken von SMS und E-Mail, beim Surfen oder beim gemeinsamen Nutzen von Dateien entstehen. Mithilfe dieser Daten könnten die Sicherheitsbehörden Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellen.

Nach der Richtlinie werden von Ende 2006 an alle Verbindungsdaten zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert. Die Bundesregierung hat sich schon dafür entschieden, dass die Informationen in Deutschland nur ein halbes Jahr lang vorgehalten werden müssen.  Inhalte werden nicht erfasst. Anrufer werden nur zu Beginn des Telefonats geortet, nicht aber am Ende des Gesprächs.

EU-Justizkommissar Franco Frattini und der britische Innenminister Charles Clarke hatten vor der Abstimmung nochmals für die von ihnen vorangetriebene neue Richtlinie zur Vorratsspeicherung geworben. Sie wollen unter Beweis stellen, dass alle Brüsseler Institutionen darin einig sind, wie "Terrorismus und schweren Straftaten" zu bekämpfen sind.

Zahlreiche Parlamentarier hatten sich dagegen wegen der Eile beschwert, mit der das umstrittene Projekt nur drei Monate nach der Vorlage eines ersten Entwurfs durch die Kommission beschlossen werden sollte. Sie zweifeln daran, dass die Richtlinie effektiv umgesetzt werden kann. Ihre Kritik: Die neuen Regeln stellen alle 450 Millionen EU-Bürger unter einen Generalverdacht. Terroristen und Schwerverbrecher könnten der elektronischen Beschattung jedoch leicht entgehen, beispielsweise, indem sie vorbezahlte Mobiltelefonkarten kaufen.

Christ- und Sozialdemokraten hatten sich Ende November überraschend darauf geeinigt, die Netzanbieter zu verpflichten, Verbindungsdaten künftig bis zu zwei Jahre vorzuhalten. Zuvor hatten sie im Innenausschuss noch eine Empfehlung unterstützt, die kürzere Speicherfristen vorsah. Der parlamentarische Berichterstatter Alexander Alvaro fühlte sich durch diese Absprache düpiert. Der FDP-Politiker warf den großen Fraktionen vor, "stillos" verfahren zu sein.