Vorratsspeicherung Alle unter VerdachtSeite 2/2

Unbehagen bereitet Alvaro vor allem, dass ein Artikel im neu ausgehandelten Vorschlag eine "beliebige Erweiterung" der Speicherfristen ermöglicht. Die Mitgliedsstaaten müssten dafür nur die Kommission benachrichtigen und nachweisen, dass eine Störung des Binnenmarktes ausgeschlossen sei.

Diese Klausel irritiert auch viele, die die Richtlinie eigentlich befürworten. Der Christdemokrat Herbert Reul wollte von der Kommission wissen, ob eine von der polnischen Regierung geplante 15-jährige Vorhaltedauer unter die Ausnahmeregelung falle. Frattini entgegnete, dass in jedem Fall "die Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden müssen".

In einem internen, aber an die Öffentlichkeit gelangten Kommissionspapier beschreibt der Italiener, wie er die Folgen des jüngsten Vorschlags einschätzt. Danach dürften die Mitgliedsstaaten selbstständig die offiziell eingefügten Begrenzungen auch bei den aufzubewahrenden Datentypen und den Bedingungen für den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Informationssammlungen aufbrechen. Ihnen bliebe auch überlassen, ob sie die Kosten für die Speicherung erstatten. Die Folge wäre, dass die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht harmonisiert würden, sondern Unternehmen es je nach Land mit sehr unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen zu tun bekämen.

Scharfe Kritik an der Richtlinie übten in den vergangenen Monaten Daten- und Verbraucherschützer, Zeitschriftenverleger und Journalistenvereinigungen sowie einige Branchenverbände. Im Parlament finden sie vor allem bei den Grünen und der Linkspartei Gehör. Die pauschale Überwachung stelle "einen Dammbruch zu Lasten des Datenschutzes unverdächtiger Bürger dar", warnte Sylvia-Yvonne Kaufmann von der Linkspartei. Sie beklagte "eklatante Eingriffe in die Grundrechte". Außerdem werde die Pressefreiheit aufs Spiel gesetzt. Auch die Grünen lehnten die Richtlinie ab.

 
Leser-Kommentare
  1. Es ist eine erbärmliche Geringschätzung und Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung, hinter jedem Bürger einen potentiellen Terroristen zu sehen. Diese Überwachung ist nicht zu rechtfertigen.
    Ich frage mal überspitzt: wo sitzen in Amerika die Terroristen
    - im gemeinen Volk ?

    • manka
    • 15.12.2005 um 19:51 Uhr

    Mit diesem Beschluss hat sich die EU (genauer die mit Ja votierenden Abgeordneten) mal wieder selbst der Lächerlichkeit preisgegeben.

    Ungeachtet massiver Proteste, untermauert durch stichhaltige Argumente, wird nun unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wieder ein Stück der Demokratie (so viel noch von ihr übrig ist) auf dem Müllhaufen entsorgt.

    Das diese Maßnahme irgendetwas am Terrorproblem ändert wird glaubt vielleicht meine Oma, aber die hat in etwa die gleiche Ahnung von den neuen Medien wie offensichtlich der Grossteil der EU Abgeordneten.

    Schon haarsträubend zu sehen das in der EU Leute über Themen abstimmen dürfen von denen sie keinen blassen Schimmer zu haben scheinen.

    Einzig freudig strahlend ist die Festplattenindustrie die 2006 wohl ihr erfolgreichstes Jahr schreiben wird...

  2. Ich habe nämlich keine Lust, dass irgendjemand (egal wer) ein ziemlich komplettes Profil meiner Aktivitäten über den Tag erhält. Genauso wenig, wie ich bei einer Urlaubsreise in die Staaten meine Fingerabdrucke archivieren lassen, oder über diverse Bonusprogramme meine Einkaufhistorie der Wirtschaft zur Verfügung stellen will(ok, das passt nicht wirklich rein, geht mir aber auch auf den Nerv).

    Ich bin sehr gespannt, wie lange man es in unserem "terrorverseuchten" Europa noch schaffen kann, seine Privatsphäre zu wahren. Man muss schließlich schon jetzt einiges dafür unternehmen...

    Diese, von Politikern aller coloeur und den meisten Medien breitgetretene, ach so vorrangige Gefahr ist mit Sicherheit nicht durch totale Überwachung, Entführungen, Folterverhöre oder was denen sonst noch menschenunwürdiges einfällt zu entschärfen.
    Es hilft nun mal nicht, wenn man bei einer schweren Grippe, nur den Schnupfen behandelt(wohl gemerkt, mit einem säurehaltigen Nasenspray, wenn man die Methoden gleichsetzt). So wird es jedoch politisch leider nicht nur in den USA gehandhabt, sondern ebenfalls in Europa. Man versucht mit Sicherheitsgesetzen und Terrorwarnstufen davon abzulenken, dass die Ursachen vielschichtig und keinesfalls nur im arabischen Raum zu suchen sind.
    Aber dies würde ja auch eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der derzeitigen Situation in der Welt erfordern. Sowas ist unangenehm, da es Veränderungen mit sich bringt und man ja auch etwas verlieren kann. Und darin waren die Menschen bisher sehr schlecht...

  3. das ist der überwachungsstaat:
    z.b. die ZEIT schreibt es wird nur der örtliche beginn eines gespräches aufgezeichnet....
    ein gespräch endet nahezu immer dort. das nächste gespräch, BEGINNT woanders... Bewegungsprofil
    Tolle Leistung.

    WAS HABEN ALLE TOTALITÄREN SYSTEME GEMEINSAM?
    Die TOTALE ÜBERWACHUNG.
    Bitte diese Richtlinie lesen und die Konsequenzen VERSTEHEN.
    Die TERRORISTEN und ihr Terror wird nicht verhindert...
    Wozu dann? s.o.

    Ich dachte die ZEIT versteht wenigstens die Konsequenzen:
    Die TOTALE ÜBERWACHUNG.
    "Kritiker FÜRCHTEN den Überwachungsstaat"- Nein, das ist damit Realität

    Gruß
    barney

    p.s.: Demokratie wird scheibchenweise zerstört; aber das ist die halbe wurst.

  4. Leider wird bei der ganzen Debatte übersehen, dass
    eine wachsende Überwachung den Absichten der
    Terroristen entgegenkommt. Denn wenn die Bürger einer
    freiheitlichen Demokratie überwacht werden, wie es
    einst in der DDR oder der Sowjetunion üblich war, dann
    schwindet der Unterschied zu freiheits-und
    fraunfeindlichen Mullah-Regimen.
    Und wer soll sich dann noch ernsthaft für diese
    Demokratie engagieren?
    Junge Menschen kann man wohl kaum für die Demokratie
    gewinnen, indem man ihre Kommunikation überwacht.Sie
    sind doch auch die Hauptnutzer dieser Dienste! Eher
    gibt man Rechtsradikalen (die gibt es auch noch
    immer!) Argumente in die Hand, für die Demokratie
    ohnehin nur ein leeres Wort ist.
    Und außerdem: wenn diese Art der Überwachung wirklich
    greifen soll, muss doch damit gerechnet werden, dass
    Teroristen auf Briefpost umsteigen. Müssen wir dann
    bald unsere Briefe und Pakete bei der Post
    registrieren lassen? Denn Briefpost gibt keinen
    Hinweis darauf, wer mit wem in Kontakt steht -
    jedenfalls nicht ohne Registrierung des
    Postverkehrs.Nach der Logik der Befürworter der
    Internetüberwachung darf der Briefverkehr also nicht
    unbeobachtet bleiben.
    Willkommen beim Großen Bruder!
    Alois Kück, Mag. Politologie,Köln

    • okonok
    • 17.12.2005 um 17:18 Uhr

    Wir werden uns wundern, was noch alles auf uns zu kommt. Irgendwann wird sich niemand mehr fragen müssen, wie es dazu kam, dass ein ganzes Volk das 3. Reich zugelassen hat oder wie noch heute Terrorregime ganze Landstriche regieren können, ohne das jemand etwas dagegen unternimmt. Nur das dies unter dem Decknamen Demokratie passiert ist doch etwas gewöhnungsbedürftig.
    Zu guter Letzt noch eine Frage an all diejenigen, die sagen: "Das interessiert mich nicht. ICH habe ja nichts zu verbergen."
    Wer entscheidet eigentlich, was mich verdächtig genug macht, um Opfer einer Überwachung zu werden?

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