Presseschau Ausweitung der Grauzone
Wie weit darf der Staat bei der Bekämpfung des Terrors gehen? Die deutsche Presse sucht nach Grenzen
Ganz nebenbei ist am Mittwoch im Bundestag deutlich geworden, dass deutsche Ermittler in Syrien und Guantanamo Gefangene verhört haben. Also an Orten, an denen die Amerikaner nach allgemeiner Auffassung gegen internationale Standards im Umgang mit Verdächigen verstoßen. Hat Deutschland also klammheimlich von den Verhörmethoden der USA profitiert, die man öffentlich dann als Folter anprangerte?
„Auch Berlin nutzt die im Anti-Terror-Kampf entstandenen Grauzonen“, urteilt die
Frankfurter Rundschau
am Freitag. Dieser Bereich des rechtlich Unbestimmten sei mit der Military Order von George W. Bush kurz nach dem 11. September 2001 entstanden. Bush gab damals die Devise aus, dass Nicht-Staatsbürger unter Terrorverdacht auf unbegrenzte Zeit in Haft gehalten werden dürften und ein Prozess vor ebenfalls nicht näher definierten Militärkommissionen möglich sei.
Eine Grauzone der Rechtsstaatlichkeit erkennt auch die
Financial Times Deutschland
. Um wieder Klarheit zu schaffen, müsse der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dieser könne dazu dienen, „in aller Öffentlichkeit darüber zu debattieren, in welcher Weise Deutschland heute in den geheimdienstlichen Kampf gegen den Terror eingebunden ist, wo dabei die politischen Grenzen liegen – und wo nicht.“ Das deutsche Selbstbild, wonach die Bundesrepublik gleichsam als moralische Instanz auf dem Sofa sitze, während draußen in der Welt die Skrupellosen wüteten, sei durch die jüngsten Enthüllungen ramponiert. „Offizielle Moralrhetorik und sicherheitspolitische Praxis müssen wieder zusammengeführt werden“, verlangt die
FTD
.
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Verbindliche Regeln im Kampf gegen den Terror fordert auch die Neue Osnabrücker Zeitung . „Es darf keine Grauzone entstehen, in der rechtstaatliche Prinzipien im Zweifel zurückgestellt werden“, heißt es dort. Wer sich wie Deutschland für den Schutz der Menschenrechte einsetze, dürfe nicht wegsehen, wenn seine Behörden von Missbräuchen profitierten.
Nutznießer von Folterern, das wollen die deutschen Kommentatoren allesamt nicht sein. Nur beim Tagesspiegel schwingt zwischen aller berechtigter moralischer Empörung Selbstkritik mit. Warum kommt die Aufregung eigentlich so spät? Schließlich habe es schon vor zwei Jahren Berichte über Verhöre in Guantanamo und Syrien gegeben. Schuld an der anfänglich Ignoranz sei die Verunsicherung durch den 11. September gewesen, analysiert der Tagesspiegel . Seither sei eben unklar, ob die Methoden des Rechtsstaates ausreichten, um Terror effektiv zu bekämpfen.
Diese Verunsicherung, das legen die Kommentare des Tages nahe, ist noch immer nicht beseitigt. Denn nur wenige Schreiber fordern, dass sich Deutschland ausdrücklich von den Praktiken der USA distanziert. Zwar traut sich die
Berliner Zeitung
, von der Bundesregierung „ein klares Nein zur Beteiligung an Folterungen“ zu verlangen, und sei es „in der Rolle des good guy“. Doch bezeichnender für die allgemeine Stimmung ist der Kommentar in der
Lausitzer Rundschau
. „Alles drängt sich, ein Lautes Nein hinauszurufen“, heißt es dort. Aber es drängt eben nur. Ob man wirklich schreien soll, ist noch nicht entschieden; das gilt keineswegs nur für die Politik, sondern auch für die Medien.
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- Datum 21.12.2005 - 12:24 Uhr
- Quelle (c) ZEIT online, 16.12.2005
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Langfristig fördert jedes Zurückweichen in Folter- und anderen demokratischen Grundsatzfragen "den" Terrorismus, weil ein Klima geschaffen wird, in dem der ständig wieder hervorgeholte "Dreck am Stecken des Westens" ohnehin mißtrauische Mehrheiten in nicht-westlichen Ländern und Kontinenten weiter und weiter in Indifferenz und Ablehnung zu demokratischen Lebensformen treibt. Demokratie überzeugt nicht, wenn sie im Zweifelsfall aussetzbar ist. Wer letzteres aber immer wieder vorführt, der verhindert langfristig, dass Demokratie je als Attraktion zur Erweiterung der eigenen Lebensform erlebt wird oder gar als echte Alternative zur Misere der Korruptokratien wahrgenommen werden kann. Nicht nur durch Abu Graib, sondern den illegalen Krieg im Irak und andere Ereignisse ist in den letzten Jahren kontinierlich und systematisch Demokratieskepsis und -ablehnung unterfüttert worden - dies ist aber das Klima, in dem kleine Minderheiten von Fanatikern aktiv werden, weitere Minderheiten fanatisieren und stille Mehrheiten nutzen können.
Diese Entwicklungen werden in einer militärischen Logik von "Wir oder Sie" ausgeblendet. Sitzen wir nicht Heldenrettungsphantasien auf a la "wenn General X nicht in acht Stunden die Informationen aus dem Terroristen holt, sterben die Geiseln..."? Wann war das eigentlich jemals der Fall? Zwar kann niemand ausschließen, dass durch Folter Leben irgendwann irgendwo gerettet werden konnten oder werden - aber wo, wann, wie oft und mit welchen langfristigen Kosten (sei es für die durch die Verwischung der moralischen Grenzen möglichen nächsten Opfer der Hydra, sei es für die Demokratie als solche!!) war dies tatsächlich der Fall? Verräterisch, dass in der Folterdebatte danach nie gefragt wird! Macht man sich aber das Ausklammern dieser fundamentalen Fragen klar, dann tun sich derer neue auf: Für welche Zwecke sonst mobilisiert der Profolterdiskurs eigentlich Mehrheitenängste (und nicht selten - rassismen!) in Europa und USA?
Moralische Labilität und Kurzsichtigkeit gehen in dieser Diskussion also gefährlich miteinander einher. Foltergegner dürfen sich nicht in die Ecke des sanften Moralsausens stellen lassen, sondern klarstellen, dass wir alle ein vitales Interesse daran haben, ein klares, unzweifelhaftes und unüberhörbares Nein zu jeder Folter auszusprechen.
Nun ist es also soweit. Herr Bush und Konsorten haben es geschafft innerhalb weniger Jahre unter der Fahne der Terrorabwehr und des 11. September die Werte unserer Demokratien zu untergraben und ihre eigenen Machtbefugnisse in bedenklichste Bereiche auszuweiten.
Terrorismus gab es schon immer. Doch erst mit dem 11. September haben Politiker und Medien dieses Phänomen für sich entdeckt und mit Hilfe der Dimension dieses Ereignisses für sich zu nutzen verstanden.
Wie weit dürfen Politik und Staat gehen beim Kampf gegen den Terrorismus? Meiner Meinung nach nicht einen Zoll Breit weiter als bei allen anderen Gefahren die unserer Gesellschaft drohen. Das einzige was all die zweifelhaften Maßnahmen bisher erreicht haben sind die aushöhlung von grundlegensten Rechten innerhalb der Demokratie. Der tatsächliche Nutzen zur Terrorabwehr ist praktisch nicht erkennbar. Getroffen wird stattdessen die eigene Bevölkerung, wie mit der Schrotflinte. Und ich befürchte genau das ist auch beabsichtigt von denen, die diese Maßnahmen unterstützen.
Es besorgt mich nicht nur, dass Politk und Medien sich nicht zu einer Empörung aufraffen können bezüglich der jüngsten Enthüllungen rund um Folterpraktiken der USA. Was mich jedoch entsetzt ist das offenbare Desinteresse der Bevölkerung, der Menschen, die nicht absehen wollen oder können, wo diese Entwicklung hinführen kann.
Wenn der Rechtstaat auch nur Fadenbreit weicht, egal an welcher Stelle, dann droht er in sich zusammenzubrechen. Niemand - auch nicht Geheimdienste und Politiker - kann sich anmaßen einem Menschen Folter in jedweder Form anzutun, nur auf den Verdacht hin damit an Informationen zu gelangen. Solches Vorgehen endet unweigerlich in Willkür, Ungerechtigkeit und Gewaltherrschaft.
Gleichzeitig stellen die westlichen Demokratien sich damit genau auf die Seite derer, die sie vorgeblich bekämpfen wollen. Die Werte, die die USA in die Welt bringen wollen, wollen sie also mit den Mitteln des Feindes sichern und verbreiten. Der Zweck heiligt die Mittel - aber nicht wenn der Zweck die Mittel sein sollten.
Das sich nun deutsche Politiker bedenkenlos über Folter äußern - egal wie man diese nun benennt - als wäre das ein ganz natürliches Instrument des Staates stimmt mich mit größter Besorgnis und es stellt sich für mich die Frage wie lange ich mir noch meiner anderen bisher garantierten Rechte in diesem Staate - in dieser Wertegemeinschaft - sicher sein kann.
Auf jeden Fall machen wir es den Terroristen einfacher .Denn waehrend wir uns streiten was wir machen duerfen,wie weit man gehen kann um weitere Attacken von seiten dieser Leute verhindern oder vermeiden kann, planen sie fleissig weiter, basteln Bomben und was weiss ich und wir koennen uns sicher sein dass die keine derartige Debatte fuehren.Wie die Amis,Spanier,Hollaender und Briten schon erfuhren haben die Terroristen keine deartigen Skrupel mit harten Bandagen zu kaempfen.Natuerlich koennen wir uns auf unseren gewaltfreien Olymp zurueck ziehen - beeindrucken werden wir damit keinen Terroristen.Im Gegenteil.Oder glaubt vielleicht jemand dass Leute,die nicht davor zurueck schrecken Flugzeuge in Wolkenkratzer zu fliegen,Bomben in Untergrund Bahnen legen und Menschen auf offner Strasse abstechen dass die durch unsere Methoden von weiteren Attacken auf unsere westlichen Werte zurueck schrecken.
Die Äusserungen von H. Schäuble und der Regierung kann man leider nur als "Desinformation" werten, weil vergessen wird das man an diese "Informationen" ja nicht ohne Hintergrund gekommen ist.
Sowohl in Syrien als auch Guantanamo wurde ja nicht "klinisch" sauber rechtstaatlich verhört - sondern diese Verhöre wurden letztlich erfoltert. Es ist kaum anzunehmen das die Opfer vorher - oder auch nachher mal eben für die "deutschen" rechtstaatlich behandelt wurden, es ist eher wahrscheinlich das sogar die "Folter" noch erhöht wurde - damit man eben einen Gefangenen präsentieren konnte der "mitarbeitete".
Und auch nach den Verhören dürfte es den Gefangenen kaum besser gegangen sein, abhängig davon ob die Folterknechte mit dem Umfang und der Art der Aussagen zufrieden gewesen waren.
Sogar die Vereinbahrungen über die Verhöre waren fatal für die Opfer - sowohl Syrien als auch den USA wurde hier klar signalisiert - macht nur ruhig weiter - solange ihr uns auch an den Ergebnissen beteiligt.
Sollte der Fragenkatalog möglicherweise - aber wahrscheinlich - schon vorher abgesprochen worden - so kann man das schon als Aufforderung sehen die Folter auf diesen Fragenkatalog auszuweiten.
Und diese Zusammenhänge müssen allen Beteiligten vom Verhörbeamten über seine Vorgestesten bin hin zum Innenminister und möglichen anderen Behörden klar gewesen sein. Es geht in allen Fällen um schwerste Kriminalität - Entführung - Verschleppung - fehlende Anwaltliche und Richterliche Kontrolle - und natürlich Folter - und in keinem der Fälle hätten deutsche Behörden sich daran beteiligen dürfen - nicht durch "wegschauen" - und mit Sicherheit nicht durch eine irgendwie geartete Mitwirkung daran.
Und die Argumentation von des Innenministers hilft da auch nicht heraus, "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen." (Schäuble Stuttgarter Nachrichten) - dann sind es in allen bekannten Fällen keine "zufällig" aufgeschnappten Informationen - sie sind bewußt unter Folter herausgepresst worden, was ihre Glaubwürdigkeit sowieso auf Null sinken läßt.
Meiner Meinung nach sind diese Vorgänge ein Fall für die Justiz - die vom einfachen BKA /BND Verhörspezialisten angefangen über alle Vergesetzten bis hin zum damaligen Innenmister ermitteln sollte.
Und ein Vorstoß von Schäuble geltendes deutsches und Internationales Recht auszuhebeln ist sicherlich nicht mehr mit seinem Amtseid und der deutschen Verfassung vereinbar.
Und es ist eine Steilvorlage für alle Terroristen, Entführer und Kritiker des westlichen Wertesystems, die können sich durch Berufung auf solche Äusserungen und Umsetzungen durchaus legitimieren, was die Gefahr für deutsche und die westliche Wertegemeinschaft nur noch erhöht.
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