USA
Keine Folter, nirgends
Senator McCain setzt sich gegen Präsident Bush durch: Das Folterverbot kommt. Ein großer Moment für Amerika und die westliche Welt
Fast sechs Wochen hat der Kampf der Giganten gedauert. Die beiden Größen des amerikanischen Konservatismus im Duell, George Bush gegen John McCain, Präsident gegen Senator - wann kann man so etwas je erleben? Donnerstagnachmittag nun die Entscheidung: McCain setzt sich durch. Zu besichtigen ist die schwerste Niederlage des Präsidenten seit seiner Amtseinführung.
Bush selbst hat es dazu kommen lassen. Er ist sehenden Auges hineingelaufen in sein Verderben. Glaubte, sich gegen McCain und 89 andere Senatoren durchsetzen zu können. Seit Mittwoch auch gegen den erklärten Willen einer großen Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Vor allem gegen eine große Mehrheit in der eigenen Partei. George Bush hat sich überschätzt und nun den Rückzug angetreten.
Worum geht es?
Um nichts weniger als das Folterverbot. McCain wollte es, Bush wollte Ausnahmen. Die CIA sollte im Ausland dürfen, was niemand sonst darf. Dazu wird es nun nicht kommen. Amerika hat seinen Präsidenten gestoppt. Nicht an irgendeiner Stelle, sondern an einer, die bestimmt, was das Wesen Amerikas ist. Die Ankündigung, dass McCain sich fast vollständig durchgesetzt hat, ist ein wichtiger Moment auch für den Westen und seine Idee von den universellen und unveräußerlichen Menschenrechten. Das ist nach den amerikanischen Verwirrungen und Dramen der vergangenen Monate nicht wenig.
Zu verzeichnen ist ein mächtiger Erfolg der konservativen Opposition. Überall in den Ministerien und Behörden haben Beamte Widerstand geleistet gegen Bushs Politik. So ist die Fülle der Indiskretionen zu erklären, mit denen die Presse gefüttert wurde. Nur so sind die jüngsten Folter-Skandale ans Licht gekommen. Sie sind Produkt der Washingtoner Aufräumarbeiten. Die illoyalen Beamten haben mutig gehandelt und sind ihrem Gewissen gefolgt. Die Presse hat ordentlich gearbeitet. Und endlich hat sich auch der Kongress ermannt, angeführt vom Mann mit der größten moralischen Autorität: John McCain, der einst in Nordvietnam selbst gefoltert wurde. Unter seinem Druck war schon in den vergangenen Wochen zu beobachten, wie das Weiße Haus zur Insel wurde. Prinzipientreue hat am Ende über Parteiloyalität gesiegt. Der Kongress lebt.
Niemand will Amerika als Folter-Staat sehen, am wenigsten die Amerikaner selbst. Viele ertragen es kaum, von der Welt als notorischer Menschenrechtsverletzer gesehen zu werden. Mit Amerikas demokratischem Idealismus ist der dauernde Folterverdacht nicht zu vereinbaren. Wer sich als Sendbote von Demokratie und Freiheit versteht, darf andere nicht quälen. Wer vom extremistischen Islamismus in einen Kampf der Ideen verwickelt wird, kann nur mit Hilfe überlegener Werte gewinnen. Mit der Vorstellung, Amerika sei etwas Besonderes und brauche sich nicht an jene Regeln zu halten, die für alle anderen gelten, lässt sich auf Dauer kein Staat machen.
- Datum 12.10.2005 - 12:24 Uhr
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- Quelle (c) ZEIT online, 16.12.2005
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Es ist zutiefst bedauerlich und erschreckend, empörend, dass in einem Staat, der die Bill Of Rights entwickelt hat und er sich Jahrzehnte lang als Vorkämpfer für Freiheit und Menschenrechte verkauft hat, dass in einem solchen Land auf einmal ein Politikum aus der Frage wird, ob man Foltern darf oder nicht.
Aber die USA haben sich ja nur als Vorkämpfer für Freiheit verkauft - während sie gleichzeitig den Putsch gegen Allende unterstützten. Vielleicht haben wir in Westeuropa, bedingt durch die lange Zwangsehe wegen des kalten Krieges, nur ein etwas zu rosiges Bild von God's own country. Vielleicht sind wir nur deshalb so erschrocken und empört. Herr Schäuble weist uns gerade den rechten Weg aus unserer Verblendung hinaus: einfach mitfoltern. Es fällt schon nicht auf.
Begeisterung und Zuversicht des Autors vermag ich nicht zu teilen. Allein die von ihm benannten Mängel dieses Gesetzes lassen demjenigen einen weiten Spielraum, der willentlich nach Wegen sucht, Folter praktizieren zu können.
Wieso ist es eigentlich so schwer klare Worte zu finden, bei der Formulierung eines Gesetzes das die angeblich existenziellen Prinzipien unseres Wertesystems schützen soll?
Wieso bedarf es einer Ausnahmeregelung wie dem "Verbotsirrtum"? Und wieso betonen die USA, dass sie von nun an (und eigentlich ja schon immer) strikt an die Genfer Konvention halten, wenn doch die letzte Instanz das amerikanische Armeehandbuch ist?
Es erscheint wenig erstaunlich das Präsident Bush letztendlich seinen Widerstand gegen dieses Gesetz aufgab, als er denn erkannte, dass diese vermeintlichen Fessel eher ein löchriges Netz ist.
Unser Innenminister will die Foltergeständnisse vor Gericht nutzen. Schâuble ist unsere Schande.
www.leikulturevolution.de
Wer die feinsinnigen Äußerungen des deutschen Innenministers zur Vernehmung eines deutschen Staatsbürgers in einem syrischen Gefängnis liest, weiß um den Wert des neuen Gesetzes. Gesetze ohne gelebten Geist sind kaum das Papier wert, auf dem sie stehen.
1776 wurden die USA mit einer freiheitlichen Verfassung gegründet. Die Verfassung hat die Gründungsväter nicht von der Unmenschlichkeit der Sklaverei abgehalten. Knapp neunzig Jahre später brach der amerikanische Bürgerkrieg aus, mit dessen Ende auch das Ende der Sklaverei besiegelt wurde. Noch 100 Jahre nach dem Bürgerkrieg wurden amerikanische Sportler wegen ihres Einsatzes für die Bürgerrechte bei den olympischen Spielen 1968 geächtet. Im Jahr 2005 wird eine amerikanische Stadt überflutet, weil der Hochwasserschutz für die farbige Mehrheit nicht ausbauwürdig erscheint.
2005, sechzig Jahre nach dem Ende des tausendjährigen Reiches, ist der deutsche Innenminister willens, auf erfolterte Geständnisse zurückzugreifen und wegen eines Fußballturniers die Bundeswehr zur inneren Sicherheit einzusetzen.
Senator McCain ist ein wichtiger Sieg für die Menschenrechte gelungen. Und doch bleibt der bittere Geschmack der Niederlage. Weil dieser Sieg so wichtig ist. Weil die Durchsetzung des Gesetzes so unmöglich ist.
Die bigotten Geister in den Amtsstuben des Westens werden 2005 Jahre nach Pilatus immer einen Weg des Umgehens finden, ohne sich an ihren Schreibtischen die Finger schmutzig zu machen.
korfstroem
.....es ist ein Sieg der öffentlichen Meinung gegen Gewalt, mehr (noch) nicht.
Frohe Weihnacht!
Paul
Wenn man jetzt erwartet, amerikanische Agenten werden sich ab sofort an alle gültigen Gesetze halten, so wird man mit sicherlich früher oder später enttäuscht werden. Sie werden bestimmt bemüht sein die offensichtlichen, in den meisten Ländern der Welt illegalen, Aktivitäten unter einem dichteren Deckmantel des Schweigens und der Geheimhaltung zu verbergen, doch einstellen werden Sie sie nicht.
Allerdings ist es wirklich beachtenswert, dass nach langer Stillhaltezeit endlich auch die politische Klasse der USA eine der zahlreichen Fehlentscheidungen einer menschenverachtenden, verantwortungs- und skrupellosen Lobby-Regierung erkennt und dagegen vorgeht.
Auch wenn weiterhin erstaunlich ist, warum die Demokraten Schwächen von Bush jr. und seinen Mitarbeitern, die einem ja quasi schon dutzendfach ins Auge springen, nicht besser zu nutzen verstanden und verstehen (schließlich war es ein republikanischer Senator, der das besagte Gesetz eingebracht hat und die Demokraten verhalten sich auch sonst ziemlichg still im Senat, wie im Kongress...).
Aber wenigstens haben die vielen Bürger der Staaten, die sich ebenfalls nicht mit einer Wirtschaftsmarionette als Präsident zufrieden geben wollen jetzt einen kleinen Grund zur Hoffnung.
Vielleicht wird die politische Lage ja wenigstens für amerikanische Verhältnisse wieder normal. Zu wünschen wäre es der amerikanischen Bevölkerung, genauso wie der dieses Planeten...
Keine Folter, und--man staune--kein Wort zum Thema Irakwahl, einem bahnbrechenden Ereignis, welches fuer obigen Autor und seine uebrige Leserschaft angeblich von keinem Interesse ist. Es mag wohl sein, dass jener Beschluss des US-Senators, seiner Kollegen im Senat und der jetzigen Administration mit Vorbedacht als "grosse Chancen" angesehen wird, zumindest in dem links-fokussierten Deutschland, traurig aber, und fuer mich unverkennbar erstaunlich (!!!) ist es, dass dieses Blatt KEIN EINZIGES WORT zum dem erdbebenartigen Phaenomen in Bagdad spendiert, und zwar zur Wahl. Wie blind kann man in Hamburg sein? Sind die dort auf dem Mond? Es waehlten jetzt Millionen gegen Gewalt, gegen einen Massenfolterer--Saddam u. Co.--und Sie, die Redaktion dieser Zeitung, verschwendet keinen Augenblick damit. Will man den grossen Folterer sehen, so sollte man sich mit Saddam auseinandersetzen. Aber wohl gar nicht: er ist uninteressant. Ein deutscher Staatsbuerger angeblich von der CIA gefoltert ist schon schlimm, und aber die Unzahlen von irakischen Opfer Saddams??? Wo sind die Beitraege ueber sie, ueber ihre Erfahrungen? Ach ja, das meinige Thema: Und auch kein Wort.
Herrn Kleine-Brockhoffs Geschichte hört sich so an, als hätten die USA die Folter erst im Irak erfunden.
Zur Erinnerung: Im Vietnamkrieg gehörte die Folter zum "integralen Bestandteil der US-Kriegsführung" (historiansagainstwar.org). Drei Reporter des Toledo Blade bekamen 2004 den Pulitzerpreis dafür, dass sie über die US Eliteeinheit der "Tiger Forces" recherchiert und berichtet hatten, eine Folter- und Mordtruppe, spezialisiert auf Zivilisten. Etwas, worüber New York Times wie auch die Washington Post lieber nicht berichten wollten. Ein Hoch auf die Wahrheitsliebe der großen US Presse. Aber was lästere ich hier - angesichts unserer eigenen Presse?
Seit wann gibt es nochmal diese Aufregung - die ein wenig den Charakter einer ungewollten Schwangerschaft auf dem Dorf zu haben scheint: man spräche lieber erst gar nicht darüber - über die US-Folterer? Seit sie angefangen haben, Staatsangehörige aus europäischen Staaten zu foltern. Ist da die Vermutung erlaubt, dass Asiaten Menschen zweiter oder dritter Klasse sind und deren Folterung und Ermordung keine Berücksichtigung finden muss? McBain tönt im US Kongress, sich selbst zum Helden stilisierend, er habe im Gefängnis in Hanoi Folter erdulden müssen und habe Halt gefunden im Wissen, dass die USA nie so etwas täten. - Er ist Georg W. Bush in der Tat ebenbürtig, in mancher Hinsicht immerhin.
Nebenbei gesagt weiß ich nicht, was ich mit Soldaten getan hätte, die mein Land überfallen, Alte, Frauen und Kinder bei lebendigem Leib anzünden, meine Frau oder Tochter oder Schwester in besonders viehischer Weise vergewaltigen (nachzulesen in dem Sammelband Massenhaftes Töten. Kriege und Genozide im 20. Jahrhundert, Klartext Verlag).
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