USA Keine Folter, nirgends

Senator McCain setzt sich gegen Präsident Bush durch: Das Folterverbot kommt. Ein großer Moment für Amerika und die westliche Welt

Fast sechs Wochen hat der Kampf der Giganten gedauert. Die beiden Größen des amerikanischen Konservatismus im Duell, George Bush gegen John McCain, Präsident gegen Senator - wann kann man so etwas je erleben? Donnerstagnachmittag nun die Entscheidung: McCain setzt sich durch. Zu besichtigen ist die schwerste Niederlage des Präsidenten seit seiner Amtseinführung.

Bush selbst hat es dazu kommen lassen. Er ist sehenden Auges hineingelaufen in sein Verderben. Glaubte, sich gegen McCain und 89 andere Senatoren durchsetzen zu können. Seit Mittwoch auch gegen den erklärten Willen einer großen Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Vor allem gegen eine große Mehrheit in der eigenen Partei. George Bush hat sich überschätzt und nun den Rückzug angetreten.

Worum geht es?

Um nichts weniger als das Folterverbot. McCain wollte es, Bush wollte Ausnahmen. Die CIA sollte im Ausland dürfen, was niemand sonst darf. Dazu wird es nun nicht kommen. Amerika hat seinen Präsidenten gestoppt. Nicht an irgendeiner Stelle, sondern an einer, die bestimmt, was das Wesen Amerikas ist. Die Ankündigung, dass McCain sich fast vollständig durchgesetzt hat, ist ein wichtiger Moment auch für den Westen und seine Idee von den universellen und unveräußerlichen Menschenrechten. Das ist nach den amerikanischen Verwirrungen und Dramen der vergangenen Monate nicht wenig.

Zu verzeichnen ist ein mächtiger Erfolg der konservativen Opposition. Überall in den Ministerien und Behörden haben Beamte Widerstand geleistet gegen Bushs Politik. So ist die Fülle der Indiskretionen zu erklären, mit denen die Presse gefüttert wurde. Nur so sind die jüngsten Folter-Skandale ans Licht gekommen. Sie sind Produkt der Washingtoner Aufräumarbeiten. Die illoyalen Beamten haben mutig gehandelt und sind ihrem Gewissen gefolgt. Die Presse hat ordentlich gearbeitet. Und endlich hat sich auch der Kongress ermannt, angeführt vom Mann mit der größten moralischen Autorität: John McCain, der einst in Nordvietnam selbst gefoltert wurde. Unter seinem Druck war schon in den vergangenen Wochen zu beobachten, wie das Weiße Haus zur Insel wurde. Prinzipientreue hat am Ende über Parteiloyalität gesiegt. Der Kongress lebt.

Niemand will Amerika als Folter-Staat sehen, am wenigsten die Amerikaner selbst. Viele ertragen es kaum, von der Welt als notorischer Menschenrechtsverletzer gesehen zu werden. Mit Amerikas demokratischem Idealismus ist der dauernde Folterverdacht nicht zu vereinbaren. Wer sich als Sendbote von Demokratie und Freiheit versteht, darf andere nicht quälen. Wer vom extremistischen Islamismus in einen Kampf der Ideen verwickelt wird, kann nur mit Hilfe überlegener Werte gewinnen. Mit der Vorstellung, Amerika sei etwas Besonderes und brauche sich nicht an jene Regeln zu halten, die für alle anderen gelten, lässt sich auf Dauer kein Staat machen.

Präsident Bush hatte angekündigt, gegen das McCain-Gesetz ein Veto einlegen zu wollen. Es wäre das erste seiner Amtszeit gewesen - ausgerechnet in der Folterfrage. Doch zunächst hatte der Senat im Oktober ein machtvolles Zeichen gesetzt: Bei nur neun Gegenstimmen stimmte die Kammer McCains Gesetzesvorschlag zu. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus vermied die Führung des Hauses, um dem Präsidenten eine weitere Blamage zu ersparen. Doch als wochenlange Verhandlungen McCains mit dem Weißen Haus nicht zu einer Einigung führten, griff das Repräsentantenhaus am Mittwoch zu seinem wirkungsvollsten Mittel. Es stimmte ab. Die meisten Republikaner wandten sich gegen ihre Fraktionsführung und sogar gegen ihren eigenen Präsidenten. Nur so lässt sich das Ergebnis von 308 zu 122 für das Folterverbot erklären. Das Ergebnis zeigt, dass auch im Repräsentantenhaus eine Zweidrittel-Mehrheit gegen Bush steht. Jedes Veto wäre damit zum Scheitern verurteilt. Mit dieser Machtdemonstration gegen den Präsidenten war dessen Bemühung um Ausnahmen für die CIA gescheitert.

Einige der umstrittenen Verhör-Methoden werden jetzt "ganz klar illegal", meint Tom Malinowski von Human Rights Watch . Gemeint sind etwa Schein-Ertränkungen, Schlafentzug, Kälte oder Nacktheit. Das McCain-Gesetz übernimmt wesentliche Sprachregelungen der Genfer Konvention in amerikanisches Recht. Und doch ist das Gesetz nicht perfekt. Es gibt Schlupflöcher und Unklarheiten. Verhörpersonal soll sich fortan nur noch so verhalten, wie es das Armee-Handbuch erlaubt. Doch das Armee-Handbuch wird gerade überarbeitet. Man munkelt von einem Geheim-Anhang über die erlaubten Verhör-Methoden. Wie wirksam das McCain-Gesetz wird, hängt also davon ab, was im neuen Armee-Handbuch steht. Im letzten Moment der Verhandlungen hat McCain sich zudem auf einen Kompromiss eingelassen, um Bush nicht wie einen Kapitulanten aussehen zu lassen. Danach wird für Verhörpersonal ein Verbotsirrtum eingeführt: Wer glaubte, rechtmässig zu handeln, kann womöglich der Strafverfolgung entgehen. Juliette Kayyam von der Harvard Universität weist auf weitere Schwächen des McCain-Gesetzes hin: keine Berichtspflichten gegenüber dem Kongress, keine Möglichkeit der Schadenersatz-Klage. Alles ist ein wenig schwammig.

Aber hier geht es nicht um die Details eines Gesetzes. Hier geht es um ein Prinzip. Amerikas Gesetzgeber hat vor seinem Präsidenten eine Linie gezogen: bis hierher und nicht weiter. Das kommt einer Rebellion gleich. Sie war lange überfällig.