USA Keine Folter, nirgendsSeite 2/2

"...after signing the legislation into law with no ceremony at his Texas ranch, Mr. Bush issued an accompanying "signing statement" that Democrats and some Republicans say asserted that he could ignore the law if he wished." ("For President, Final Say on a Bill Sometimes Comes After the Signing", The New York Times)

.....es ist ein Sieg der öffentlichen Meinung gegen Gewalt, mehr (noch) nicht.
Frohe Weihnacht!
Paul

Keine Folter, und--man staune--kein Wort zum Thema Irakwahl, einem bahnbrechenden Ereignis, welches fuer obigen Autor und seine uebrige Leserschaft angeblich von keinem Interesse ist. Es mag wohl sein, dass jener Beschluss des US-Senators, seiner Kollegen im Senat und der jetzigen Administration mit Vorbedacht als "grosse Chancen" angesehen wird, zumindest in dem links-fokussierten Deutschland, traurig aber, und fuer mich unverkennbar erstaunlich (!!!) ist es, dass dieses Blatt KEIN EINZIGES WORT zum dem erdbebenartigen Phaenomen in Bagdad spendiert, und zwar zur Wahl. Wie blind kann man in Hamburg sein? Sind die dort auf dem Mond? Es waehlten jetzt Millionen gegen Gewalt, gegen einen Massenfolterer--Saddam u. Co.--und Sie, die Redaktion dieser Zeitung, verschwendet keinen Augenblick damit. Will man den grossen Folterer sehen, so sollte man sich mit Saddam auseinandersetzen. Aber wohl gar nicht: er ist uninteressant. Ein deutscher Staatsbuerger angeblich von der CIA gefoltert ist schon schlimm, und aber die Unzahlen von irakischen Opfer Saddams??? Wo sind die Beitraege ueber sie, ueber ihre Erfahrungen? Ach ja, das meinige Thema: Und auch kein Wort.

aber es ist wenigstens verabschiedet worden. Nach all den Jahren des Opportunismus und der unerträglichen religiös verbrämten Bigotterie mit Kriegen, Flächenbombardements und Guantanamo Bay hat sich Amerika wieder als demokratischer Staat gezeigt. Eine Eigenschaft, die amn sich von vielen europäischen Staaten auch wünschen würde. Das Gesetz selbst wird Guantanamo nicht beenden, es wird die Geheimgefängnisse nicht auflösen und auch Folter generell nicht verhindern, aber es kann zumindest helfen, die grundlegensten Menschenrechte für Gefangene einklagbar zu machen. Während deutsche Leitartikler Folter in der Praxis gerne zum Usus machen würden, zeigen die USA, dass die Demokratie selbst von einem Bush nicht völlig außer Kraft gesetzt werden kann. Danke John McCain.

Wenn man jetzt erwartet, amerikanische Agenten werden sich ab sofort an alle gültigen Gesetze halten, so wird man mit sicherlich früher oder später enttäuscht werden. Sie werden bestimmt bemüht sein die offensichtlichen, in den meisten Ländern der Welt illegalen, Aktivitäten unter einem dichteren Deckmantel des Schweigens und der Geheimhaltung zu verbergen, doch einstellen werden Sie sie nicht.

Allerdings ist es wirklich beachtenswert, dass nach langer Stillhaltezeit endlich auch die politische Klasse der USA eine der zahlreichen Fehlentscheidungen einer menschenverachtenden, verantwortungs- und skrupellosen Lobby-Regierung erkennt und dagegen vorgeht.
Auch wenn weiterhin erstaunlich ist, warum die Demokraten Schwächen von Bush jr. und seinen Mitarbeitern, die einem ja quasi schon dutzendfach ins Auge springen, nicht besser zu nutzen verstanden und verstehen (schließlich war es ein republikanischer Senator, der das besagte Gesetz eingebracht hat und die Demokraten verhalten sich auch sonst ziemlichg still im Senat, wie im Kongress...).

Aber wenigstens haben die vielen Bürger der Staaten, die sich ebenfalls nicht mit einer Wirtschaftsmarionette als Präsident zufrieden geben wollen jetzt einen kleinen Grund zur Hoffnung.
Vielleicht wird die politische Lage ja wenigstens für amerikanische Verhältnisse wieder normal. Zu wünschen wäre es der amerikanischen Bevölkerung, genauso wie der dieses Planeten...

Begeisterung und Zuversicht des Autors vermag ich nicht zu teilen. Allein die von ihm benannten Mängel dieses Gesetzes lassen demjenigen einen weiten Spielraum, der willentlich nach Wegen sucht, Folter praktizieren zu können.
Wieso ist es eigentlich so schwer klare Worte zu finden, bei der Formulierung eines Gesetzes das die angeblich existenziellen Prinzipien unseres Wertesystems schützen soll?
Wieso bedarf es einer Ausnahmeregelung wie dem "Verbotsirrtum"? Und wieso betonen die USA, dass sie von nun an (und eigentlich ja schon immer) strikt an die Genfer Konvention halten, wenn doch die letzte Instanz das amerikanische Armeehandbuch ist?
Es erscheint wenig erstaunlich das Präsident Bush letztendlich seinen Widerstand gegen dieses Gesetz aufgab, als er denn erkannte, dass diese vermeintlichen Fessel eher ein löchriges Netz ist.