Strompreis Elektrische Mogelpackung

Hessens Wirtschaftsminister genehmigt den Energieerzeugern im Land ihre Preiserhöhungen nicht. Sein Vorwurf: Die Unternehmen nutzen ihre Monopolstellung aus. Recht hat er.

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) sorgte am vierten Adventssonntag für eine Überraschung in den Chefetagen der Energieversorger: Er beschied, die Anträge der fünfzig hessischen Stromlieferanten auf Anhebung der Tarife um durchschnittlich sechs Prozent im kommenden Jahr seien "komplett" abzulehnen. Ein Novum in der bundesdeutschen Energiepolitik! Die Unternehmen hätten nicht den Nachweis erbracht, dass die Preissteigerungen notwendig seien, sagte Rhiel, der schon als Verhandlungsführer der Länder bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes durch verbraucherfreundliches Verhalten aufgefallen war.

Allein die acht größten hessischen Stromversorger hätten 2004 bei Umsätzen von 2,9 Milliarden Euro einen Gewinn von 303 Millionen erzielt und so ihre Rendite auf mehr als zehn Prozent geschraubt, sagte Rhiel. Das hessische Ministerium sei der Ansicht, dass diese Gewinne nicht im Wettbewerb, sondern vor allem wegen einer Monopolstellung vieler regionaler Versorger sowie der Energiekonzerne E.on und RWE erwirtschaftet worden seien. Mit dem Abschöpfen der Verbraucher müsse nun Schluss sein.

Die Elektrizitätswirtschaft reagiert erbost. Wenn dem Kunden der Strompreis nicht zusage, könne er "selbst etwas tun" und den Anbieter wechseln, ließ der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) umgehend verbreiten. Aber es ist eine Mogelpackung, die der Lobbyverband da anbietet. Tatsächlich kann der Kunde - der sich übrigens wegen des Gebarens der Netz-Monopolisten auch nach sieben Jahren Marktliberalisierung eher noch als Abnehmer fühlen dürfte - seinen Lieferanten wechseln. Einen niedrigeren Strompreis dürfte er damit allerdings nicht erzielen. Denn die Erzeuger und Lieferanten orientieren sich in ihren Kalkulationen am Preis der Leipziger Stromhandelsbörse EEX. Dort wird zwar nur ein Bruchteil des hierzulande verbrauchten Stroms feilgeboten - etwa 15 Prozent - dennoch dient der bei den vergleichsweise wenigen Transaktionen erzielte Preis  als Grundlage für die Verbrauchertarife.

In Leipzig aber steigen die Preise gerade wieder in ungeahnte Höhen . Vergangene Woche überschritt der Terminkontrakt für Grundlaststrom erstmals den Preis von 50 Euro pro Megawattstunde - ohne dass Schneestürme die Leitungen zusammenbrechen oder andere Katastrophen die Kraftwerke kalt ließen. Kein Wunder, dass die Vorwürfe der stromintensiven Industrie nicht verstummen, einige große Akteure in Leipzig würden die Preise durch ihre dominierende Stellung im Erzeugungsmarkt steuern. Um die Preisrallye nach oben zu beenden, drängen die Verbraucherschützer die Politik deshalb seit langem, für faire Rahmenbedingungen zu sorgen.

Dazu gehört eine sorgfältige Prüfung der beantragten Tariferhöhungen in den Länderbehörden. Alois Rhiel hat also Recht getan. Andere Landeswirtschaftsminister sollten  ihm folgen.