Urteil Schaden ohne Gegenwert
Der Fall Mannesmann muss neu verhandelt werden. Es ist der spektakulärste deutsche Wirtschaftsprozess. Nachhaltige Wirkung wird auch ein neues Urteil nicht entfalten
Einer der spektakulärsten deutschen Wirtschaftsprozesse muss neu verhandelt werden - der Fall Mannesmann. So hat am 21. Dezember der Bundesgerichtshof entschieden, das oberste deutsche Strafgericht.
Die Bundesrichter befanden, verkürzt gesagt, die Mehrzahl der prominenten Angeklagten habe den Strafbestand der Untreue erfüllt. Sie hoben somit die Freisprüche des Düsseldorfer Landgerichts auf und verwiesen das Verfahren zurück an eine andere Strafkammer desselben Gerichts.
Es geht um Prämien und Abfindungen von insgesamt 57 Millionen Euro, gezahlt im Jahr 2000 im Zusammenhang mit dem damaligen Verkauf des Telekom-Konzerns Mannesmann an den britischen Konkurrenten Vodafone. Die bekanntesten Protagonisten:
Josef Ackermann
, Chef der Deutschen Bank und seinerzeit Aufsichtsrat von Mannesmann und Klaus Esser, Ex-Vorstandsvorsitzender von Mannesmann und Hauptbegünstigter.
Die Entscheidung der Karlsruher Richter ist kein Schuldspruch und schon gar nicht Reflex der Höhe der Vergütungen, "so anstößig sie auch erscheinen mag", wie der Vorsitzende Klaus Tolksdorf sagte. Vielmehr unterstellt sie, dem Vermögen von Vodafone sei durch die abnormen Zahlungen ein Schaden entstanden. Ohne entsprechenden Gegenwert. Das zu beweisen ist nun wieder das Düsseldorfer Landgericht aufgerufen.
Und zum Präzedenzfall, als Muster für künftiges Handeln, taugt der Spruch auch nicht. Es muss immer wieder im Einzelfall bewertet werden. Im Zweifel vor dem Kadi. Es sei denn, und das ist wahrscheinlicher, Deutschlands Manager lassen in ihre Verträge Klauseln einfügen, die das hier noch inkriminierte Tun vorsorglich erlauben. Das wäre strafrechtlich nicht anfechtbar. Und das gewaltige Verfahren bliebe ohne nachhaltige Wirkung.
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- Datum 24.10.2006 - 12:08 Uhr
- Quelle (c) ZEIT online, 21.12.2005
- Kommentare 7
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Neu auf Handelsblatt.com:
Der Fall Ackermann ist ärgerlich und erschreckend zugleich. Ärgerlich weil hochrangige Manager, die ständig das Wort Rendite im Mund haben, sich selbst zum Schaden Ihrer Firmen masslose Entschädigungen zuschanzen und damit jegliche Glaubwürdigkeit verlieren. Erschreckend ist dieser Fall, weil von den Führungseliten dieses Landes eine Instinktlosigkeit und ein Dilettantismus demonstriert wird, den man bei Führungsleuten nicht erwarten sollte. Wer gleichzeitig Rekordgewinne und Massenentlassungen verkündet, kann soviel Werbekampagnen durchführen, wie er will, es wird nichts nützen. Es kostet nur unnützes Geld. Wenn es stimmt, dass Vertrauen bei Geldgeschäften ein wichtiges Gut und für jede Bank überlebenswichtig ist, darf nicht Immobilienfonds verkaufen, die er eine Woche später nicht mehr bedient. Dies sind im Grunde Banalitäten und umso erschreckender bleibt die Tatsache, dass dieses Verhalten bei sogenannten Top-Managern zu beobachten ist.
Dr.R.Neumann, Glinde
Herrn ClausW: Unmittelbar vor dem Satz "Nachhaltige Wirkung wird auch ein neues Urteil nicht entfalten" findet sich das Argument, dass Sie vermissen (sinngemäß widergegeben): Wenn in den Verträgen der Manager ein entsprechender Anspruch festgelegt wird, dann erfolgt eine Abfindungszahlung in Erfüllung dieser vertraglichen Pflicht und ist somit nicht mehr strafbar. Also haben es die Manager selbst in der Hand, durch vertragliche Regelungen die Strafbarkeit auszuschließen, ergo wird der Urteilsspruch wohl kaum nachhaltige Wirkung haben (außer der, dass die Verträge nunmehr einen Satz mehr enthalten).
Was aber hat das mit der - mit Verlaub doch recht banalen - Erkenntnis zu tun, Gesetzen gälten möglicherweise (warum eigentlich nur möglicherweise?) für alle, zu tun?
Wann immer ein "Skandal" die offentliche Meinung beherrscht, werden Forderungen nach mehr Moral, nach Konsequenzen, härteren Strafen und gesetzlichen Vorschriften laut.
So auch jetzt, beim "Fall" des Josef Ackermann.
Wieso eigentlich?
Wieviele der Meckernden sind Kunden beim entsprechenden Unternehmen - und bleiben es?
Woher kommt die eigenartige Markentreue der Konsumenten, welche die Akteure in ihren Handlungen bestätigt?
Liebe Kunden:
Begreift doch endlich, daß viele (ich betone: viele, beileibe nicht alle!) Vorstandsvorsitzende, Investmentbanker... die Folgen ihres Handelns durch Zahlen erkennen.
Sie haben zur realen Welt ein Verhältnis wie ein Computerspieler zur virtuellen. Wenn ihr also kommunizieren wollt: tut es, indem ihr die Ergebnisse am Bildschirm (lies: Kennzahlen) verändert. Das wiederum bedarf einer Veränderung eures persönlichen Verhaltens!
Wenn ihr dazu nicht bereit seid, kann es ja so schlimm nicht sein.
Netter Kommentar zum ersten Urteil:
http://rsw.beck.de/rsw/sh...
Als Otto Normalbürger freut mich sehr, dass nicht nur für mich gilt: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" obgleich mich dass Gefühl der Unwissenheit spätestens bei der Einkommenssteuererklärung immer wieder aufs neue befällt.
Es wäre ja auch skandalös gewesen, wenn man dem grenzwertig Debilen zumutet, strafrechtliche Implikationen seines Handelns zu erkennen und sich notfalls zu informieren, der gesellschaftsrechtlich nahezu unbeleckte Mannesmann Aufsichtsrat aber bei seinem Tun einem Verbotsirrtum der ganz und gar unvermeidlichen Art unterlag.
Jetzt mutet doch das höchste deutsche Gericht dem armen Herrn Dr. Ackermann zu sich vor einer Entscheidung bei der ja nur Peanuts (und selbst davon nur ein Krümmel) bewegt werden sich vorher informieren zu lassen, falls er und seine Aufsichtsratfreunde bei Mannesmann nicht selbst in der Lage sind sich rechtlich hier ein Bild zu machen.
Abgesehen davon, dass meinem Gerechtigkeitsempfinden genüge getan wurde indem man den exterm seltenen "unvermeidbaren Verbotsirrtum" nicht gerade auf einen Club promovierter und habilitierter Juristen anwendet, kann ich eine gewisse Hähme nicht leugnen.
Ist doch Herr Ackermann einer der Oberschlächter der alten Deutschland AG, zugunsten einer moralfreien Neuordnung ohne Berücksichtigung der Belange des Landes und seiner Bürger.
Die These
"Nachhaltige Wirkung wird auch ein neues Urteil nicht entfalten"
bleibt ohne tragfähige Argumente. Sie scheint vielmehr aus dem Schrecken geboren, das die Gesetze in diesem Land möglicherweise doch für alle gelten.
Im Gegensatz zur Feststellung von Rainer Frenkel "...Nachhaltige Wirkung wird auch ein neues Urteil nicht entfalten" bin ich anderer Meinung.
In Sachen "Mannesmann" hatte mein Gerechtigkeitsempfinden bisher gewaltig gelitten. Erst Recht, nach dem ich trotteliger Normalbürger den Artikel des Jornalisten Stefan Geiger las: "Eigentum verpflichtet. Aber wozu verpflichtet es?"
Den neuen Prozeß sehe ich als Chance zur gerechten Urteilsfindung. Er dient dem allgemeinen Rechtsempfinden und damit der Glaubwürdigkeit an unseren Rechtsstaat und ist gleichzeitig ein Fingerzeig für andere Angestellte-Führungskräfte. Die Hemmschwelle wird wieder höher gerückt.
Ich freue mich auf das neue Verfahren und sehe es mit Genugtugung. Eine Portion Schadensfreude will ich nicht bestreiten.
Der Fall Ackermann verläuft auf zwei Ebenen - der formaljuristischen, die der Artikel beleuchtet und einer symbolischen, auf die kreuznormale Menschen wie ich reagieren.
Da ich kein Jurist bin, kann ich zu ersterer wenig sagen, kann nur denken, was mir plausibel erscheint und was nicht. Zur zweiten gibts eine Menge zu sagen.
Das geht in der Zeitachse bei der Kultur der Deutschen Bank los: der Vor-Vorgänger, für den exisitentielle Forderungen Peanuts waren, der sonnengebräunte Vorgänger, der mit seiner selbstgefälligen Geschwätzigkeit den Kirch erledigte, schliesslich "Joe", der jammert, dass in Deutschland bestraft wird, wer angebliche Werte (für wen?) schaffe und im gleichen Moment doch die Finger zum Victory Zeichen kreuzt und den Sparern den (Immobilien)Fonds vor der Nase schliesst.
In der Gegenwartsachse haben wir hier den prominentesten Protagonisten der "Shareholder" Kultur vor uns, dessen Vorgaben wie 25% Ergebnisrendite (warum nicht 17,75% oder 27,83?) naturgesetzlich daherkommen und die Haltung einer ganzen Generation von Unternehmensstrategen ausdrückt.
Deren Rhetorik baut auf naturgesetzlich anmutenden Prämissen: "wenn wir uns auf diese Weise nicht stark machen, dann werden wir von denen, die es tun, geschluckt".
Soweit stimmt das ja auch. Nur ist es einem normalen Angestellten, der solchermassen einem Renditeziel geopfert wird, egal, ob er gleichsam vorher zur Abwehr einer Übernahme geopfert wird oder aber erst hinterher (siehe HVB und Unicrediti), wenn, um sich mit Ackermann auszudrücken, "Werte geschaffen werden". Nein, für jeden Wert, den Herr Ackermann und seinesgleichen durch die Freistzung seiner Mitarbeiter schafft, vernichtet er den Wert einer Arbeitskraft für ihre Familie, ihre Zukunft. Dieser Zusammenhang kommt im Weltbild eines Joe Ackermann aber nicht vor, Peanuts.
Natürlich kann niemand auf Dauer mehr ausgeben als er einnimmt. Und es ist daher tagtäglich unsere Aufgabe zu sehen, dass wir produktiv sind und irgendetwas besser können als ein anderer, um uns im Spiel zu halten.
Das bedeutet aber noch lange nicht die Erhebung der Profit-Maximierung in den Adelsstand der alleinigen Messlatte unseres Tuns, wie es eine Generation von Betriebswirtschaftsstudenten (oder klingender: Business Adminsitration Fellows) auf den einschlägigen Instituen beigebracht bekommen hat und dies nun heute weltweit lebt.
Denn der schöne Satz, dass Eigentum verpflichte, der fehlt. Vor allem die daran hängenden Fragen: wen? wozu?
Letztlich erleben wir Zaungäste des weltweiten Geschehens, die wir zusehen, wie wir drei Kindern auf die Füße zu helfen versuchen und uns nachts über unsere Alterssicherung Gedanken machen, wie sich das Recht der Macht immer mehr über die Macht des Rechts erhebt.
Bald aber werden all diese Gedanken auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in funkelnd schäumenden Champagnerperlen aufgehen, die Welt wird nicht gut sein, und die Weltenlenker werden dazu Lösungen diskutieren. Und es wird wieder ein Stückchen übler werden als vorher.
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