Arbeitsmarkt Hoffnungsträger Kombilohn
Die Union verspricht sich von einem Kombilohnmodell mehr als drei Millionen neue Arbeitsplätze. Die SPD ist skeptisch
Die Union, so scheint es, hat in der Arbeitsmarktpolitik ein neues, altes Wundermittel entdeckt: den Kombilohn. Bis zu drei Millionen Arbeitsplätze könnten durch subventionierte Billigjobs entstehen, rechnet der sächsische Ministerpräsident Georg Mildbradt (CDU) vor. Und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verspricht sogar, dass das Ganze noch nicht mal etwas kosten soll. »Wir gehen davon aus, dass es aufkommensneutral finanziert werden kann«, sagte er am Montag im ZDF. Der »Kombiteil« auf die Löhne werde geringer sein »als das, was wir bisher an Arbeitslosengeld II gezahlt haben«. Der Kombilohn biete »Langzeitarbeitslosen mit geringer Qualifikation« die Möglichkeit, »im geringfügigen Entlohnungsbereich in den Arbeitsmarkt zurückzukommen«.
Etwas bescheidener setzt der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, den Erfolg des Modells an. Er will den Einkommenszuschuss auf so genannte Problemgruppen begrenzen. Konkret werden unter 25-Jährige, über 55-Jährige und allein erziehende Frauen genannt. Etwa eine Million Langzeitarbeitslose könnten per Kombilohn in den Arbeitsmarkt zurückfinden, so Meyer.
Doch so schön das Projekt auch klingt, es ist mit erheblichen Problemen belastet. „Es handelt sich um sein sehr vermintes Gelände“, räumte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Ilse Falk, im Gespräch mit ZEIT online ein. Wichtigstes Gegenargument sind die befürchteten Mitnahmeeffekte. Werden Lohnkostenzuschüsse auf unbegrenzte Zeit gezahlt, kann kaum ausgeschlossen werden, dass viele Unternehmen sich Arbeitsplätze subventionieren lassen, die sie auch ohne Staatszuschuss geschaffen hätten. Falk plädiert deswegen für eine zeitliche Begrenzung der Zuschüsse.
Die Gewerkschaften befürchten zudem, dass Kombilöhne sich negativ für die Arbeitnehmer insgesamt auswirken werden. Es habe sich schon in der Vergangenheit gezeigt, »dass Kombilöhne jedweder Art von den Arbeitgebern genutzt werden, um die Tariflöhne zu drücken«, warnte ver.di-Chef Frank Bsirske am Montag. Das Programm werde außerdem Milliarden kosten. Dass das Kombilohnmodell umsonst sein könnte, wie es Pofalla verspricht, glaubt auch der Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, der zu den eifrigsten Unterstützern der Idee gehört, nicht. Deswegen schlägt er vor, Empfängern des Arbeitslosengelds II, die nicht arbeiten wollen, die Unterstützung um ein Drittel zu kürzen und diese Mittel für die Finanzierung der Zuschüsse einzusetzen.
Um negative Auswirkungen auf die Tariflöhne zu vermeiden, wird in der SPD nach einem Bericht des Spiegels ein anderer Ansatz diskutiert. Statt Zuschüsse zu den Lohnkosten zu zahlen, solle ein Teil des Einkommens aller Arbeitnehmer von Lohnzusatzkosten frei gestellt werden. Die 400-Euro-Jobs würden entfallen. Der Arbeitnehmer müssten dann bis zu einem bestimmten Betrag keine Lohnnebenkosten bezahlen, der Arbeitgeber aber schon. Doch auch hier gibt es selbst innerhalb der Partei noch erheblichen Diskussionsbedarf. Es sei natürlich zu befürchten, dass dann weniger Stellen für geringfügig Beschäftigte angeboten würden, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler ZEIT online . Auf Unionsseite lehnt man eine Abschaffung der 400-Euro-Jobs ohnehin ab. „Diese Arbeitsverhältnisse erfüllen eine wichtige Funktion und sollten erhalten bleiben“, sagte Falk.
Ob durch Kombilöhne tatsächlich Millionen von Arbeitsplätzen entstünden hält Stiegler für äußerst fraglich. In einigen ostdeutschen Ländern gebe es doch jetzt schon Probleme, selbst für Ein-Euro-Jobber Arbeitsgelegenheiten zu finden, wendet er ein. Wo keine Arbeit ist, wird eben auch keine angeboten, egal zu welchem Preis. Zudem erhielten bereits heute 750.000 Menschen Eingliederungszuschüsse. Das Modell Kombilohn ist also keineswegs so neu wie es scheint.
Auch die Frage, ob, und wenn ja: wo, bei den Kombilöhnen eine Grenze nach unten gezogen werden soll, birgt noch reichlich Sprengstoff. Während die SPD an ihrer Forderung nach einem Mindestlohn und der Ausweitung des Entsendegesetzes festhält, schweben Teilen der Union so genannte „markträumende Löhne“ vor, das heißt, die Löhne fallen so lange, bis Arbeitsplätze entstehen. Der Staat müsste dann die Differenz zwischen dem Lohn und einem existenzsichernden Einkommen begleichen. „Hier werden wir noch viele Diskussionen brauchen“, so Stiegler. Zwar solle im ersten Halbjahr 2006 eine Einigung erzielt werden, doch in den nächsten beiden Monaten würden zunächst einmal Vorschläge sortiert.
- Datum 04.01.2006 - 12:27 Uhr
- Quelle (c) ks mit dpa, 2.1.2006
- Kommentare 6
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:




"Kombi-Einkommen" müßte es heißen, d.h. die Kombination aus Lohneinkommen und Kapitaleinkommen. In diesem Sinne wären auch die Vorschläge des Bundespräsidenten hilfreich.
Wenn ich nur einen Teil meines Einkommens aus Lohnarbeit beziehen muß, können sowohl Arbeitszeit als auch Arbeitskosten gesenkt werden.
Die zweite Einkommenskomponente wäre über Einkommen aus Kapitalbeteiligungen zu realisieren. In diesem Falle wäre es auch kein Modell, was den Steuerzahler belastet sondern ein ganz normaler marktwirtschaftlicher Prozess. Das Problem wird nur sein, dass erstmal ein großer Teil der Arbeitnehmer einen relevanten Kapitalstock aufbauen kann. Hier könnten aber Politik und Unternehmen ein vernünftiges Modell erarbeiten - es wäre m.E. in jedem Fall besser als der einfache Kombilohn.
webmaster@nachdenken-ueber-deutschland.de
Die Beschäftigungstherapie der Gesellschaft mit den Dauerarbeitslosen ist grotesk. Statt sich darüber zu freuen, dass das Proletariat abgeschafft wurde und sich Deutschland bereits seit Jahrzehnten so viele Arbeitslose leisten kann, wird immer wieder nur der Trauermarsch über die horrende Unterbeschäftigung angestimmt und wie man sie mit den Steuergeldern der Arbeitsplatzbesitzer aus der Welt schafft, denn die Konzerne werden ja wohl wieder nicht herangezogen werden, wenn es um den Abbau von Unterbeschäftigung geht.
Ausserdem wird im "Du-bist-Deutschland-Land" immer nur wiederholt, dass sich insbesondere die Dummen vermehren, denen kaum noch existenzsichernde Arbeit zu beschaffen sei.
Irgendwie scheint es den bürgerlichen Vordenkern nicht mehr zu gelingen, das Paradies neu zu erfinden. Deshalb sollten sie Arbeitslose aber noch lange nicht nach dem Motto behandeln: "Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen!"
Ohne Kulturkampf bzw. den Kampf um eine zeitgemässe Kultur wird sich Deutschland nicht mehr zum Besseren hin entwickeln können.
Einmal mehr wird das Märchen vom Kombilohn erzählt...
Leider wird verkannt, wie hoch die negativen Effekte einzuschätzen sind.
Denn ab einem bestimmten Einkommen wird der Zuschuss wieder zurückgefahren, wodurch negative Anreize entstehen. Angestrebt wird der Lohn, bei dem der Zuschuss am höchsten ist. Ein höheres Markteinkommen (durch Mehrarbeit) anzustreben, ist nicht lukrativ. Vielmehr werden Absprachen zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen werden mit dem Ziel, das staatliche Zubrot zu maximieren.
Dass Kritik von Seiten der Gewerkschaften kommt, ist nicht verwunderlich, sobald man sich vor Augen führt, dass die Einführung von Kombilöhnen bei "Mindestlohl-Arbeitslosigkeit" an seine Grenzen stößt. Allerdings verdrängt Herr Bsirske anscheinend die Tatsache, dass die Polemik vom bösen Arbeitgeber auch in das Buch mit der Geschichte vom "bösen Wolf" gehört.
Gleiches gilt für eine mögliche Aufkommensneutralität, die Herr Pofalla für realistisch zu halten scheint.
Die befürchteten Mitnahmeeffekte von Seiten der Arbeitgeger und der Arbeitnehmer, die Tendenz zur Verzerrung der relativen Löhne, die Fehlanzeize, die Argumente führender Wirtschaftswissenschaftler, die Erfahrungen der Vergangenheit - denn die Idee ist wirklich nicht neu -, all dies spricht nicht etwa für eine zeitliche oder personelle Begrenzung der Kombilohnmodelle, sondern für einen Verzicht.
Endlich wird in der Breite darüber gesprochen, Transferleistungen für Tätigkeit statt für Untätigkeit zu gewähren.
Allerdings wird "befürchtet", dass dies Druck auf die Tariflöhne auslöst.
M.E. wäre dies allerdings ein wünschenswerter Effekt, der eher für das Instrument als dagegen spricht. Denn was bringen Löhne, die höher als der Marktwert der geleisteten Arbeit sind? Diese Arbeitsplätze werden über kurz oder lang an kostengünstigere Standorte verlagert. Machen wir uns nichts vor: im Gefolge der geringqualifizierten Jobs werden irgendwann vermutlich auch die höherqualifizierten Jobs fortwandern, weil es nunmal praktisch ist, wenn z.B. Forschung und Entwicklung in der räumlichen Nähe der Produktionsstandorte sind. Mit überhöhten Einkommen kegeln wir uns selbst aus der internationalen Arbeitsteilung.
Was bringen Löhne für den Beschäftigten, dessen Gegenleistung nicht dem Tariflohn entspricht?
1. Dem Beschäftigten bringt es ständige Zukunftsangst um seinen Job; denn er fürchtet die nächste Entlassungswelle.
2. Der Beschäftigte verliert sein Recht auf Freizügigkeit, denn ein Umzug in eine andere Region ist nicht möglich, da er an anderem Ort zu diesem Lohn nicht wieder eingestellt würde. Hinzukommt, dass die Aufgabe seines Jobs sofort dessen Wegrationalisierung oder Verlagerung nach sich ziehen würde.
3. Für den Arbeitslosen stellt ein überhöhter Tariflohn ein Berufsverbot dar; denn zu diesem Lohn wird er nicht eingestellt und darunter darf er nicht arbeiten.
Fragen wir uns doch alle selbst, auf wieviel Einkommen wir zu verzichten bereit wären, wenn wir dafür im Gegenzug wieder Sicherheit und Freizügigkeit bzw. die Aufhebung des Berufsverbotes erlangen könnten. Ich denke die Vorzüge sind ein Teil des Einkommens wert.
Noch ein angenehmer Nebeneffekt reduzierter Löhne sind fallende Preise, da die Herstellungskosten der Güter niedriger werden. D.h. ein Teil des Einkommensverlustes wird über die höhere Kaufkraft wieder gutgemacht. Schließlich geben Menschen, die weniger Angst um ihren Job haben, auch mehr aus, so dass insgesamt sogar die Nachfrageseite etwas gestützt wird. Dass die Schere zwischen arm und reich nicht weiter aufgeht, genau dafür sorgt der Transferanteil des Kombilohnes.
Fazit: Die angeblichen Gefahren der Kombilöhne stellen sich eher als Chancen heraus. Einen Versuch ist es daher allemal wert.
P.S. Der Satz von Ludwig Stiegler "wo keine Arbeit ist, wird auch keine angboten" scheint mir hahnebüchener Unsinn. Ich denke, die Existenz der Baumärkte und der Schwarzarbeit sind der Beweis, dass Arbeit in Hülle und Fülle vorhanden ist. Allerdings muss der Preis (Lohn) stimmen.
Das hätte sich die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gesponsorte Kanzlerin sicher nicht träumen lassen, dass die 5 Millionen Arbeitslosen mit denen sie die Vorgängerregierung einmal vor sich hertrieb, demnächst auch unter ihrer Regierung wieder erreicht werden, zumal sich auch immer weniger Menschen krank melden.
Das Sachverständigengegrummel wegen der zu befürchtenden Mitnahmeeffekte von unverantwortlich handelnden "Arbeitsplatzbeschaffern", die man eigentlich als Totengräber der Erwerbsgesellschaft bezeichnen müsste, wird die fällige Diskussion über die Maschinen- und Tobinsteuer hoffentlich noch vor den Landtagswahlen im Frühjahr 2006 wieder in Gang bringen.
Auch ich bin skeptisch, ja mehr noch, verärgert über die anmaßende Frechheit der CDU-Politiker. Kombilohn und 1-Euro-Jobs sind eine indirekte Subvention der Arbeitgeber vom Staat, also dem Steuerzahler. Die Bosse werden diese Geschenke nutzen, um sämtliche Löhne auf Kombilohnbasis umzustellen. Die Differenz zu den Reallöhnen können sie dann als zusätzliche Gewinne einstreichen, mit denen sie dann die teuren Abwanderungen ins billige Ausland finanzieren können. Der Steuerzahler subventioniert mit dem Kombilohn seine eigene Reallohnsenkung.
Besser wäre es, nicht die noch/wieder beschäftigten Arbeiter zu subventionieren, sondern jene, die die Bosse bereits rausgeschmissen haben. Ein Traumtänzer, wer glaubt, die staatlichen Lohnzuschüsse werden von den Bossen nicht sofort wieder abgefischt! Mit 100%iger Sicherheit landen die Subventionen in den Geldsäcken der ohnehin Reichen und nicht bei den Lohnempfängern!
Die von mir geforderte Einführung des Bürgergeldes ist unabdingbar, auch wenn die Bosse es noch nicht einzusehen imstande sind.
Hans-Joachim Heyer
http://die-zeit.blog.de
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren