Schweden Partei der Freibeuter

In Schweden wurde mit der Piratpartiet eine Partei gegen Copyright und für Bürgerrechte gegründet. Die Gründer hoffen auf Nachahmer in anderen Ländern

Was wegen des Namens „Piratenpartei“ amüsant klingt, ist ernst gemeint: „Die Bürger wollen nicht als Kriminelle behandelt werden“, sagt Mika Sjöman, Sprecher der neugegründeten Partei, „denn wir sind keine Piraten, ausschließlich das Recht macht uns dazu.“ Es dürfe nicht sein, dass im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität die Freiheitsrechte geopfert würden. Präventive Überwachung, übertriebene Maßnahmen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und Softwarepatentierung sind die Themen, die seine Parteibasis erregen.

Im skandinavischen Königreich nutzen mehr als 70 Prozent der neun Millionen Einwohner das Internet. Mika Sjöman zufolge ist deswegen eine eigene Parttei vonnöten: „Wir lehnen die EU-Richtlinie ab, die Internetprovider und Telefongesellschaften zur Speicherung der Verbindungsaten verpflichtet.“ Aufgrund der Richtlinie zur Datenvorratsspeicherung müssen digitale Daten mindestens sechs Monate lang gespeichert werden. Die sozialdemokratisch geführte Regierung Schwedens hatte dem zugestimmt, was zu Protesten führte.

Mit dem schwedischen Justizminister Thomas Bodström haben die Parteigründer ein Feindbild gefunden: Sie werfen dem ehemaligen Erstligafußballer Foulspiel gegen die Bürgerrechte vor. Das Programm der Piratenpartei geht allerdings sehr weit; sie hat sich die Abschaffung jeglichen immateriellen Eigentums - das betrifft vor allem das Urheber- und Patentrecht - auf die Fahnen geschrieben. „Wir wollen die Konsumenten vor den Monopolisten schützen“, sagt Sjöman, Vor allem Studenten würden derzeit starkes Interesse an seiner Organisation zeigen - in Schweden verbieten neue Urheberrechtsregelungen den Hochschulangehörigen selbst das Kopieren von Büchern für universitäre Zwecke. Um ihre Ziele zu erreichen, will die Piratpartiet, sobald sie an die Regierung kommt, auch internationale Verträge wie die der Welthandelsorganisation WTO über geistiges Eigentum einseitig aufkündigen.

Doch ob es die Partei überhaupt jemals in den Stockholmer Riksdag schafft, steht in den Sternen. Sie versteht sich als Ein-Thema- Partei, die zu anderen politischen Fragen keine einheitliche Meinung vertritt. Auf dem klassischen Links-Rechts-Spektrum der Parteienforscher möchte sie sich nicht einordnen lassen.

Die 2000 Unterschriften, die für eine Teilnahme an den Parlamentswahlen im Herbst notwendig sind, hat die Partei binnen 24 Stunden einsammeln können. Um die Vier-Prozent-Hürde zu nehmen, müsste sie jedoch mehr als 225.000 Wähler von ihrem Programm überzeugen, was selbst im Internetland Schweden schwierig werden könnte. Trotz starken Echos in schwedischen Medien bleiben die Parteigründer realistisch: „Wir hoffen, dass unsere Initiative zumindest eine Debatte über diese Themen auslösen wird.“

Dass es sich um diskussionswürdige Themen der Politik handelt, wird auch in Deutschland erkannt. Hier sprachen sich Journalistenverbände, die FDP und die Grünen sowie die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern gegen die von der EU angestrebten, weitgehenden Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis aus.