Energiepolitik Putin dreht den Hahn ab
Der politisch motivierte Gasboykott der Russen gegen die Ukraine trifft jetzt auch weitere Länder in Europa. Noch allerdings verfügen Frankreich und Deutschland über genug Reserven
Der Stopp der russischen Gaslieferungen an die Ukraine wirkt sich auch auf mehrere andere europäische Länder aus. Österreich, Ungarn, Rumänien, Polen und Frankreich meldeten am Montag Einbußen bis zu einem Drittel der vertraglich vereinbarten Gasmenge. Auch der Essener Gas-Importeur E.ON Ruhrgas stellte erste Liefereinschränkungen fest. Der vom Kreml kontrollierte Konzern Gasprom warf der Führung in Kiew den Diebstahl von 100 Millionen Kubikmeter Gas vor. Die ukrainische Regierung dementierte dies und betonte, man komme derzeit mit eigenen Reserven und Gas aus Turkmenien aus.
Die Ukraine weigert sich, eine Preisanhebung von 50 auf 230 Dollar je 1000 Kubikmeter Erdgas zu akzeptieren, und ist bislang nur bereit, höchstens 80 Dollar zu zahlen. Sie ist zwar mit einer Angleichung der Preise an das Weltmarktniveau einverstanden, fordert aber eine Übergangsphase. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Forderung.
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Das ukrainische Außenministerium erklärte unterdessen, mit dem Einstellen der Gaslieferungen setze Russland seinen Plan zur Destabilisierung der ukrainischen Wirtschaft in die Tat um. Moskau habe mit der „unverantwortlichen und destabilisierenden“ Entscheidung eine Schädigung der beiderseitigen Beziehungen in Kauf genommen. Der pro-westliche Präsident Wiktor Juschtschenko warf Russland erneut vor, sein Land aus politischen Gründen wirtschaftlich unter Druck setzen zu wollen und rief Moskau zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.
Die deutsche Bundesregierung rief die Führungen in Moskau und Kiew auf, den Gasstreit beizulegen, ohne die Versorgung Europas zu beeinträchtigen. Die Regierung sieht die deutsche Gasversorgung aber weiterhin als gesichert an. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, es gebe ausreichend Speichervolumen. Zudem könnten Importe aus anderen Ländern erhöht werden.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Gas- und Wasserwirtschaft, Wolf Pluge, sagte der Zeitung Bild (Montagsausgabe), die Versorgung Deutschlands sei sichergestellt. „Es braucht niemand Angst vor einer kalten Wohnung zu haben. Neben der Transitroute durch die Ukraine fließt russisches Gas auch über Weißrussland nach Deutschland.“ Auch dürften die Gaspreise nicht steigen, da die Verträge langfristig angelegt seien.
Auch die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sieht trotz des Gasstreits die Versorgung der EU-Länder nicht gefährdet. Es bestehe aber die Gefahr eines Vertrauensschwundes, wenn Verträge nicht mehr eingehalten und keine Lösungen gefunden würden, sagte Ferrero-Waldner im Deutschlandfunk. Es sei wichtig, dass Russland auf die Bedenken der Ukraine eingehe, zugleich müsse weiter verhandelt werden. „Das sind beide enorm wichtige Produzenten von Gas und zum Teil auch von Erdöl, die für uns alle die Energiesicherheit bedeuten in der Zukunft.“
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- Datum 04.01.2006 - 12:27 Uhr
- Quelle (c) ZEIT online, dpa, 2.1.2006
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Einerseits ist es richtig, dass die Ukraine Weltmarktpreise zahlen soll. Denn wie anders kann sie ihre Abhängigkeit von Moskau verringern. Andererseits ist es der staatliche(!) russische Ölkonzern, der zündelt; eine plötzliche Preiserhöhung um 400% ist kein vernünftiger Vorschlag und soll einfach nur provozieren.
Gazprom und damit auch die russische Regierung gibt die Schuld an der Krise der ukrainischen Führung, die sowieso schon in großen Problemen steckt. Russland will das Land destabilisieren, damit bei den anstehenden Parlamentswahlen die russischfreundliche Partei "Rehiony Ukrajiny" des von Putin massiv unterstützten Wahlfälschers Wiktor Janukowitsch kräftig abraümt. Dann macht in Kyjiv wieder Moskau ein großes Stück Politik.
Bei den oft angeführten "Freundschaftspreisen" darf man nicht vergessen, welche Dinge der Ukraine wiederfahren sind, die nicht im Bewußtsein dieser Freunde sind. Ich denke nur an die Aushungerung der ukrainischen Freiheitsbewegung vor und nach dem 2. Weltkrieg, bei der mindestens 10 Mio. Ukrainer starben. An die Unterdrückung von Sprache und Kultur im Sowjetimperium. Und nicht zuletzt die jüngere Geschichte. Man kann heute noch die alten Leute vor den Sparkassen in Schlangen sehen, die ihr jahrzehntelang gespartes Geld zurück haben wollen. Das wurde in den Wirren der Unabhängigkeitsbewegung in Lastwagen über die Grenze nach Russland gebracht, samt anderen Devisen und Beständen. Wer solche Freunde hat, der braucht nun wirklich keine Feinde mehr.
Die Ukraine gehört nicht nur geographisch zu Europa. Diese Menschen fühlen sich als stolze Europäer und wollen so auch wahrgenommen werden. Wir in Westeuropa zahlen den hohen Gaspreis. Das muss langfristig(!) auch die Ukraine. Die EU sollte dieser stolzen jungen Demokratie mehr beistehen, nicht nur finanziell sondern auch besonders in ihren schwierigen Verhandlungen. Ich finde es beschämend -- auch als Sozialdemokrat -- dass unser Bundeskanzler a.D. keine Stellung zu diesem Konflikt bezieht und statt dessen wohl immernoch Hoffnungen auf einen Aufsichtsratssitz bei der Gazpromschwester hegt.
und weitere Info hier:
http://www.rbi-aktuell.de...
In diesem Artikel werden die üblichen Verdächtigen (US-Neokonservative) namentlich benannt, die als NGOs (Nichtregierungsorganisationen) getarnt um die Meinungsführerschaft in souveränen Staaten kämpfen. Für die arme Ukraine hatte allein USAID 2 Milliarden Dollar in der Kriegskasse.
Langsam frage ich mich, wie erfolgreich unsere eigene deutsche Indoktrination ab 1945 war, vor allem wenn man neuerdings Dank (noch) freiem Internet Zugriff auf manigfaltige Quellen hat. Wenn man verfolgt wie im Irak und Ex-Ostblock Medien gekauft werden, für Nachrichten Geld fließt und "freie" Institute wie Pilze aus dem Boden schießen, dann schwant mir was hier nach der deutschen "Befreiung" los war.
Mit Spielbergischer Muehe kehrt sich das alte/neue Reich zurueck, und zwar unter neuem Deckmantel des Kapitalismus. Ich rede freilich vom russischen Imperium, und nicht von den sonst ueblich fuer dieses Blatt US-Imperium. Alt/neue Formen manifestieren sich: das neue Reich, mittels Erdgas, will bloss das erzielen, was es wohl kaum in den aufgeheizten 80ziger nicht erreichen konnte unter Sozialismus--Hegemonie in Europa. Damals wirkte die NATO und Ronnie Reagan als Gleichgewicht; heute herrschen in Moskau andere Regeln, naemlich die Spielregeln der freien Marktwirtschaft. Putin ist nicht dumm: er weiss genau, dass die Ukraine, samt Old-Europe, schliesslich blechen muss, denn Erdgas gilt als Basis der postmodernen Wirtschaft, und nicht Oel oder Kohle. Niemand in Europa will Kernkraftenergie; Solarenergie und Windenergie sind begrenzte Moeglichkeiten; die Russen haben den Europaern den schwarzen Peter zugeschoben. Blechen oder leiden heisst also das Motto u. Gebot der Stunde. Statt von den Oelscheichs abhaengig zu sein, ist man dort von Kremlchefs abhaengig. Die Loesung: Verhandlung mit anderen Weststaaten, sprich USA, Kanada, Australien usw. ueber massive Technologieinvestitionen zuguensten der Energieunabhaengigkeit, und dies der Wirtschaft u. Umwelt zuliebe.
Die Ukraine hatte mehr als 15 Jahre Zeit, sich auf die weltweit üblichen Preise für Gas einzustellen. Rußland hat bis zum letzten Tag des am 31. Dez. 2005 auslaufenden Gaslieferungsvertrages die Ukraine zu den einmal vereinbarten niedrigen Gaspreisen beliefert. Die Ukraine hat es nicht für nötig gehalten, einen neuen Vertrag mit Rußland zu schließen. Nicht Rußland, die Ukraine hat zielstrebig diesen Konflikt gewollt. Rußland hat der Ukraine verschiedene Angebote unterbreitet, die das aktuelle Problem der Ukraine lösen könnten.
Wer Rußland vorwirft, politischen Druck auf die Ukraine ausüben zu wollen, der sollte auch klar und deutlich darstellen, daß Rußland von den Industriestaaten bzw. der Welthandelsorganisation (WTO) mehrfach und mit großem Nachdruck aufgefordert wurde, seine Preise für Gasexporte auf Weltmarktniveau anzuheben. Auch sollte endlich einmal die Frage beantwortet werden, warum die Ukraine keine üblichen Preise für Gaslieferungen aus Rußland bezahlen sollt? Warum sollen die westlichen Gesellschafter, die auf ihr eingezahltes Kapital die bestmögliche Rendite vergütet haben wollen, politisch motivierte Niedrigpreise weiter, auf der Grundlage eines neu abgeschlossenen langfristigen Liefervertrages, aushalten. Warum soll z.B. die Schwerindustrie der Ukraine einen Wettbewerbsvorteil durch die extrem niedrigen Gaspreise weiter auf Dauer erhalten. Warum verlangen diverse deutsche Politiker aus der Union niedrige Preise für die Ukraine? Ist dies die neue Marktwirtschaft?
Offensichtlich hat die Ukraine versäumt, sich auf die neue Situation, nach dem Auslaufen des alten Gaslieferungsvertrages per Jahresende 2005, einzustellen. Vielleicht versucht sie aber sehr gezielt, mit Unterstützung der USA bzw. der Bush-Administration, einen Keil zwischen Rußland und die EU-Staaten zu treiben. Rußland als Energielieferant der EU-Staaten, daß gefällt der Bush-Familie, die ja sehr eng und vielfältig mit den arabischen Öllieferanten auf der geschäftlichen Ebene verbunden ist, überhaupt nicht. Das mindert unter anderem die Tantieme des ehemaligen US-Außenministers James Baker, der die Geschäfte der Saudis in den USA verantwortet.
Klar ist aber, daß die Ukraine auch aus den USA Gas-, Öl-, Waffen-, etc. Lieferungen nur zu Weltmarktpreisen erhält würde und Kredite werden auch nur zu den üblichen Zinsen von US-Banken vergeben.
Empfeheln möchte ich den deutschen Politikern noch, nicht doppelzüngig zu argumentieren. Marktwirtschaft ist Marktwirtschaft. Die Vereinbarung von Marktpreisen - nachdem 15 Jahre zu politischen Preisen geliefert wurde - noch lange kein politischer Druck.
[Auf Wunsch des Verfassers entfernt. Die Redaktion/ew]
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