EU Kehrt Europa jetzt zurück?

Österreich übernimmt die EU-Präsidentschaft, will die Verfassung wieder diskutieren und über den Balkan reden. Merkel unterstützt den neuen Kurs

Österreich will in den kommenden sechs Monaten seiner EU-Ratspräsidentschaft Europa »neuen Schwung geben« - und Bundeskanzlerin Angela Merkel will Wien darin nach Kräften unterstützen. Zum Auftakt der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Sonntag in Wien, man wolle die Zeit dazu nutzen, »Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken«. Österreich werde »sich bemühen, für die Gemeinschaft einen guten Dienst zu leisten«.

Bundeskanzlerin Merkel, die zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker an die Donau gereist war, versprach, Deutschland werde »alles tun«, damit die Ratspräsidentschaft Österreichs ein Erfolg werde. Gleichzeitig wies sie die Idee einer politischen »Achse« zwischen Berlin und Wien innerhalb der Union zurück. Prioritäten der künftigen EU-Politik müssten sein, dass die Wirtschaft wieder in Gang komme und »unsinnige Regulierungen« abgeschafft würden. »Europa muss wirtschaftlich erfolgreich sein«, sagte die Kanzlerin. Österreich hat die Ratspräsidentschaft von Großbritannien übernommen

Die Regierung in Wien muss neben der Verabschiedung des im Dezember beschlossenen Haushaltsrahmens 2007 bis 2013 durch das Europäische Parlament in den kommenden Monaten auch einen Weg finden, die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte Europäische Verfassung wieder zu beleben. Außerdem wollen die Österreicher Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Technologieentwicklung vorantreiben. Bis Juli muss die EU zudem entscheiden, ob Rumänien und Bulgarien der Union, wie vorgesehen, schon 2007 oder erst im Jahr 2008 beitreten können.

Schüssel, der auch den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Günther Verheugen, und den slowenischen Regierungschef Janez Jansa nach Wien eingeladen hatte, sagte, er wolle außerdem »dem Balkan außenpolitisch Akzente verleihen« sowie innerhalb der EU für weniger und bessere Gesetze sorgen. Um diese Aufgaben zu erfüllen, brauche Österreich »einige Friends of the Presidency« (Freunde der Präsidentschaft), meinte der konservative Politiker; in seinen Gästen Merkel und Jansa sieht er offenbar solche Freunde. Deutschland übernimmt die EU- Präsidentschaft im Januar 2007 von Finnland und Slowenien folgt ein Jahr danach.