katalonien Spaniens Dreikönigsdrama
Ein General macht den katalanischen Verfassungsstreit zum Testfall für die Demokratie
Der Dreikönigstag ist traditionell in Spanien das Fest des Schenkens und beschenkt Werdens und somit gemeinhin eine Zeit des inneren Friedens. Dieses mal aber krachte es gehörig: Denn in Sevilla nutzte der Chef der nationalen Landstreitkräfte, Armeegeneral José Mena Aguado, 63, die Gelegenheit, in seiner Dreikönigsrede auch einen Kommentar zur aktuellen Streitfrage einer neuen katalanischen Verfassung unterzubringen.
Ihm passt die ganze Richtung des neuen Statuts nicht, das aus seiner Sicht wegen zu vieler Rechte für Katalonien die spanische Einheit bedroht. Obwohl Offiziere verpflichtet sind, sich jeder politischen Kommentierung zu enthalten, kritisierte der Chef des Landheeres nicht nur die Autonomiewünsche der wohlhabenden Nordostprovinz, wie sie inzwischen dem Parlament in Madrid vorliegen – diese Kritik allein hätte schon gereicht, ihm dienstrechtliche Schwierigkeiten einzubringen. Er erinnerte außerdem noch ausdrücklich daran, dass die Streitkräfte die Integrität Spaniens und seiner verfassungsmäßigen Ordnung zu wahren hätten.
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Der Estatuto catalán aber, so klagte der General im selben Atemzug, drohe die Grenzen der Verfassung zu sprengen. Die Botschaft war unüberhörbar: Die Streitkräfte sind bereit, dem Land in dieser Gefahr beizuspringen und Spaniens Einheit zu schützen – „Es lebe Spanien“!
Das war, knapp 25 Jahre nach dem versuchten Putsch einiger durchgeknallter Offiziere der Guardia Civil im Februar 1981, etwas zu viel der „Treue“ zur Verfassung. Den Zuhörern lief es kalt den Rücken runter, Politiker aller Parteien protestierten gegen die Anmaßung des Generals. Sogar die konservative Volkspartei (PP) – in der Sache einer Meinung mit dem Festredner – rügte den Militär ob der Grenzüberschreitung.
Der sozialistische Verteidigungsminister, José Bono, suspendierte den hyperpatriotischen General umgehend vom Dienst und stellte ihn vorsorglich – auf dass er niemanden ansteckt – erstmal für eine Woche unter Hausarrest. Und Máximo, der Karikaturist der linksliberalen Zeitung El País, ließ am Sonntag eines seiner Strichmännchen auf die dröhnende Ankündigung, die Streitkräfte würden Spaniens Integrität verteidigen, mit banger Miene fragen: „Gegen wen? Gegen andere Spanier?“ Der Ausbruch des Bürgerkriegs liegt immerhin erst 70 Jahre zurück. Die politische Aufarbeitung und schmerzhafte Arbeit der Erinnerung hat in Spanien eben erst begonnen, sehr zum Ärger der Rechten.
Jetzt geht es den regierenden Sozialisten vor allem darum, dass kein falscher Eindruck entsteht. Der Fall Mena sei kein Symptom für eine Loyalitätskrise in den Streitkräften, sondern ein „isolierter Fall“, lautet die offizielle Lesart der Ereignisse. Hoffentlich stimmt das. Mena selbst hatte sich darauf berufen, dass viele seine Kameraden ähnlich dächten. Davon darf man ausgehen. Gerade im konservativen Teil der spanischen Gesellschaft gelten die Bestrebungen Kataloniens nach einer Erweiterung der schon bestehenden Autonomierechte als Spaltpilz, zumal einige andere Regionen ebenfalls föderalistische Ansprüche angemeldet haben.
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- Datum 11.01.2006 - 12:27 Uhr
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- Quelle (c) ZEIT online, 9.1.2006
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@ molsa
1.) Ein Teil Deutschlands wurde von 1933 bis 1990, zuerst von Nationalsozialisten und später von Kommunisten mit dem doppelten Etikettenschwindel Deutsche Demokratische Republik regiert. Doppelter Etikettenschwindel deshalb, weil die Regierungen der DDR von der Sowjetunion eingesetzt oder genehmigt wurden und den ausschließlich den Anweisungen der SU folgten. Diese Verfahrensweisen kann wohl kaum als demokratisch bezeichnet werden. Sie erklären aber, weshalb es hier noch immer Leute gibt, die stalinistischen Etikettenschwindel bemerken. Denn die Volksfrontregierungen unter Largo Caballero und Juan Negrin, die illegitime Dominanz des PCE in diesen Regierungen und die Tätigkeit des stalinistischen Geheimdienstes im republikanischen Spanien hätten durchaus als Modell für die spätere DDR dienen können.
2.) Nachdem zum Mittag des 13.03.2004 der von Ihnen anscheinend bevorzugte spanische Informations- und Meinungsmonopolist PRISA die Verbindung zwischen vermutlich islamistischen Attentätern vom 11/3 und der spanischen Beteiligung am Irakkrieg hergestellt hatte, gab es Kundgebungen mit schweren Ausschreitungen vor dem Hauptsitz der PP in Madrid, die bis zum Mittag des Wahltages, dem 14.03., andauerten und bei denen Aznar als Mörder und die PP als faschistisch bezeichnet wurde. (Allein diese Krawalle am Tag der Parlamentswahlen hätten in anderen Demokratien ausgereicht, um die Wahl zu annulieren.) Zapatero hat sich von derartigen Parolen nie distanziert, sondern sein Verhalten gegenüber der PP genau nach diesen Parolen ausgerichtet. Der von der PSOE domininierte Untersuchungsausschuß, der die Attentate aufklären sollte, hat stets an der These festgehalten, dass die Attentate eine Folge der spanischen Beteiligung am Irakkrieg seien, obwohl unabhängige Rechercheure festgestellt haben, dass die Attentate von Madrid schon anfangs 2001 geplant wurden.
3.) Spanien ist nach seiner Verfassung ein Staat der Autonomen Gemeinschaften, von denen es insgesamt 17 gibt. Alle Autonomen Gemeinschaften haben ein Statut. Spezielle Statuten haben Andalusien, Katalonien, Baskenland und Galicien, die diesen Autonomen Gemeinschaften mehr Rechte und Kompetenzen gegenüber den anderen Gemeinschaften einräumen. (Die Autonomen Gemeinschaften haben z.B auch wesentlich mehr Rechte und Kompetenzen als deutsche Bundesländer, mit denen sie fälschlicherweise oft gleichgesetzt werden.) Allein die ungleiche Gewichtung der Autonomen Gemeinschaften, mit denen übrigens der franquistische Einheitsstaat sein Ende fand, hat in Spanien zu interregegionaler Konkurrenz und innerpartlichen Konflikten, auch und gerade in der PSOE, und damit zu einer gewissen "Balkanisierung" geführt. Mit einem neuen Statut , das Katalonien als "Nation" definieren würde, würde zugleich ein Anspruch auf französisches Territorium, Languedoc und Rousillon, erhoben werden, ebenso wie Batasuna/ETA und PNV Anspruch auf Teile Navarras, Castilla Leon und französisches Territorium erheben. Wie dieser Anspruch demokratisch legitimiert wird und wie er mit demokratischen Mitteln verwirklicht werden soll, bleibt das Geheimnis der Sezessionisten. (Aber eigentlich macht die ETA und die ERC daraus gar kein Geheimnis und nur die, die nichts sehen wollen, sehen auch nichts.)
Der Artikel von Herrn Perger ist einseitig und tendenziös! Es handelt sich nicht um eine neue katalanische Verfassung, sondern um ein neues Autonomiestatut, in dem die in Katalonien mitregierenden Linksrepublikaner die schrittweise Sezession von der spanischen Monarchie verankern und Katalonien als Nation proklamieren wollen. Nach dem bisherigen Automiestatut und dem spanischen Wahlrecht genießt Katalonien ohnehin schon Privilegien, die den normalen Autonomen Gmeinschaften nicht zustehen. Aus diesem Grund opponiert nicht nur die Volkspartei (PP) gegen das Statut, sondern auch gewichtige Kräfte innerhalb Zapateros PSOE. So hat jener unter Hausarrest gestellte General nur mit anderen Worten wiederholt, was sein Vorgesetzter, Verteidigungsminister Bono, schon vor ihm sagte.
Außerdem hat Spanien keinen Komnflikt mit dem Baskenland, sondern die mit Unterstützung der ETA und der verbotenen Batasuna im Baskenland regierenden PNV mit dem Rest Spaniens. Es ist einfach lächerlich die Politik Zapateros als Versuch einer friedlichen Konfliktbeilegung zu werten. Seit Zapatero regiert hat die ETA zwecks Verkehrsstörungen und Störung der öffentlichen Ordnung etliche Anschläge ohne Personenschaden verübt und treibt sowohl im Baskenland, wie auch in Navarra ihre sogenannte Revolutionssteuer mit Drohungen und Anschlägen ein.
In Galicien betreibt eine nationalistische Minderheitenpartei in der Koalition mit dem PSOE ebenfalls eine sezessionistische Politik, so dass die Gefahr einer Balkanisierung Spaniens durchaus besteht.
Es sind also weniger die Konservativen, die vor dieser Gafahr warnen, sondern eher Nationalisten und angebliche Republikaner aller Schattierungen, die in der erst kurzen Regierungszeit Zapateros Fakten geschaffen und das politische Klima so verändert haben, so dass man sich an die Situation zwischen 1931 und 1936 erinnern könnte.
Als Spanierin und Zeit-leserin möchte ich den Autor des Artikels gratulieren. Zum Glück ist die politische Lage in Spanien von der Situation 1936 weit entfernt.Von einer Balkanisierung Spaniens reden übrigens nur die jenigen, die sich ein zentralisiertes Land zurückwünschen, nach dem Motto "una grande y libre".
@ diepa
Nicht immer wenn die Wähler ihre Zettel in die Urne gesteckt haben kommt dabei Demokratie heraus. Wie in Deutschland 1932-33 und in Spanien 1936 kann das genaue Gegenteil dabei herauskommen. Nur der kommunistischen Propaganda ist es zu verdanken, dass in Spanien Republik, Volksfront und Demokratie gleichgesetzt wird. Kaum ein ernsthafter Historiker kann heute noch bestreiten, dass die spanische Volksfrontregierung von des "lupenreinen Demokraten" Stalins Komintern, zunächst kontrolliert und später beherrscht wurde. Dafür hat Stalin schließlich auch den spanischen Goldschatz geerbt. Die ganze Geschichte wäre natürlich hinfällig, wenn nicht heute im Baskenland dieselben von einer baskischen Rasse faselnden "Republikaner", und in Katalonien dieselben von einer katalanischen Nation spinnende Partei mitregieren würde, die schon vor und während des Bürgerkrieges in den jeweiligen Regionen Politik "gestalteten".
Zum Demokratieverständnis des Herrn Zapatero nur soviel: Am Tag nach seinem Wahlsieg verkündete Zapatero, er wolle für die regieren, die ihn gewählt haben. (Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 80% mit einem Stimmanteil von etwa 42% sind das denn recht wenig Spanier, die "demokratisch" regiert werden. Konsequenterweise ignorierte Zapatero von Anfang an die Opposition, die er zudem beschuldigte die Attentate vom 11/3 verursacht zu haben. Mehr an Konfrontation ist wohl kaum zu leisten.) Rajoys "bobo solemne" nimmt sich gegen Felipe Gonzalez, dem sozialistischen Vorgänger Zapateros, "un Mierda", gemünzt auf ZP, relativ harmlos aus. (Gonzalez Ausspruch, der in einem internen Gespräch der UGT- Andalucía gefallen sein soll, ist insofern verständlich, weil er die von ihm betriebene Politik der Einheit Spaniens während der Transición, durch Zapatero hintertrieben sieht).
Sie widersprechen sich selbst, wenn sie einerseits die Einheit Spaniens als nicht gefährdet sehen und andererseits die Sezessionsbestrebungen der ERC, des PNV und Batasuna, resp. ETA und des BNG für demokratisch legitimiert halten. Sie haben natürlich recht; dies berechtigt einen General noch lange nicht entgegen den Dienstvorschriften öffentlich seine Meinung zu diesem Komplex kundzutun. Sie vergessen allerdings, dass der General José Mena Aguado ein Protegé Bonos und PSOE war.
Bono hingegen, ist wohl der einzige Mensch im Kabinett Zapatero, der noch aus dem näheren Umfeld von Gonzalez stammt. Trotz allem "talante" des ZP herrscht zwischen ihm und den Kreisen um Gonzalez dasselbe beredte Schweigen, wie zwischen ZP und der Opposition.
Dass die politische Richtung der linken katalanischen Regionalregierung nicht nur von der politisch-konservativen Rechten in Spanien (Partido Popular, PP, vergleichbar mit CDU/CSU in Deutschland) kritisiert, sondern auch von Elite der alten sozialistischen Garde der sozialistischen Partei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) angegriffen wird, zeigt wie schwerwiegend die sog. "Reformen" im neuen katalanischen Statut sind. So hat beispielsweise die katalanische Regionalregierung die Strafen für jene Firmen verschärft, die ihre Produkte und Dienstleistungen nicht auch auf katalanisch beschriften und anbieten.
Sogar der ehemalige Premierminister des PSOE äusserte sich kritisch: "Es gehe um die Frage, schrieb Gonzalez in El Pais, ob man das Zusammenleben auf der Basis von Bürgerrechten organisieren wolle - oder auf der Grundlage von Identität, Zugehörigkeit. Und nur das erste sei definierbar."
Die katalanische Regionalregierung ist also nationalistisch-sozialistisch orientiert... hatten wir das nicht schon mal?
Es gibt zum Glück noch mutige Katalanen, die sich der totalitären, zensurierenden und ablenkenden katalonischen Regierung nicht sang- und klanglos ergeben: www.ciutadansdecatalunya.com
Leider erwähnt drto nicht die "lupenreinen" Faschisten, die 1936 nicht mal gewählt werden brauchten, um an die Macht zu kommen.Die spanische Republik war eine Demokratie, was in Spanien zwischen 1939 und 1975 nicht der der Fall war. Drto liesst offensichtlich andere Zeitungen als ich, da ich noch nie gelesen oder gehört habe, dass Zapatero der Opposition beschuldigt hätte, die Attentate VERURSACHT zu haben. Meiner Information nach, hat er nur darauf hingewissen, dass die PP-Regierung die innere Sichercheit vernachlässigt hatte. Über die Verursacher der Attentate hat vielmehr Aznar geredet, das aber nur, um an die These von ETA festzuhalten. Über die Absicht Zapatero, nur für die jenigen zu regieren, die ihn gewählt haben habe ich genau so wenig gelesen oder gehört.
Dass die Regionen in Spanien mehr Autonomie erhalten hat mit einer "Balkanisierung" nichts zu tun (ist Deutschland denn balkanisiert?). Eine Reform der Statuten möchten nicht nur Katalonien und Galizien, sondern auch Andalusien und Comunidad Valenciana, die von der PP regiert wird (sind diese Regionen auch verdächtig, Spanien balkanisieren zu wollen?)
Kein Militaer darf sich in Spanien gegen Regierungsbestimmungen auflehnen. Jedoch ist der Vorfall, den Sie schildern, aus Sicht von 50% der Spanier DEFINITIV ein Anzeichen fuer eine tiefgreifende Loyalitaetskrise im spanischen Heer. Sprechen Sie doch, natuerlich anonym, mit solchen. Und uebersetzen Sie bitte nicht lediglich die sozialistische Zeitung EL PAIS, sondern AUCH gleichzeitig EL MUNDO, damit sich der Leser (dies ist utopisch) selbst eine Meinung bilden kann.
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