affäre Schweiz bringt CIA in Bedrängnis

Der eidgenössische Auslandgeheimdienst soll ein Fax abgefangen haben, laut dem ägyptische Regierungsstellen Kenntnis hatten von CIA-Verhörzentren in Europa

Ein angeblich vom Schweizer Geheimdienst abgefangenes Fax beweist nach einem Bericht der Schweizer Zeitung SonntagsBlick die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Europa. Nach Angaben des Blattes wurde das über Satellit zwischen dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit und der ägyptischen Botschaft in London versandte Fax am 15. November vergangenen Jahres in der Abhörzentrale des Schweizer Verteidigungsministeriums bei Bern abgefangen. Eine offizielle Reaktion der Schweizer Regierung zu dem Bericht gab es am Sonntag nicht. Die Zeitung druckt eine Kopie des Faxes ab, seine Echtheit ist damit aber nicht bewiesen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte der Zeitung lediglich, es werde untersucht, wie das Papier an die Zeitung und damit an die Öffentlichkeit gelangen konnte.

Nach dem Bericht heißt es in dem Fax unter anderem, die Botschaft habe »aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der (rumänischen) Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhört wurden«. Ähnliche Verhörzentren gebe es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien. Die Existenz solcher Gefängnisse ist bisher von den Amerikanern nicht zugegeben worden.

Manfred Nowak, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Folter und Wiener Rechtsprofessor sagte der Zeitung, das Fax sei »ein weiteres wichtiges Indiz dafür, dass die bisherigen Vorwürfe nicht einfach aus der Luft gegriffen« seien. Der Sonderermittler des Europarates in der CIA-Affäre und Schweizer Parlamentarier Dick Marty erklärte, wenn das Fax echt sei, wäre es »ein zusätzliches Indiz für etwas, das wir schon vermutet haben«.

Unterdessen haben Bulgarien und Rumänien den Zeitungsbericht aus der Schweiz dementiert. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Bukarest wies den Bericht am Sonntagabend »kategorisch« zurück. Der bulgarische Außenminister Iwajlo Kalfin sagte am Sonntag, dass es in Bulgarien keine geheimen Hafteinrichtungen der CIA gebe, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur BTA. Kalfin machte diese Erklärung in Warschau, wo er sich zu einem offiziellen Besuch aufhielt.