Muslime, die sich um einen deutschen Pass bewerben, müssen sich in Baden-Württemberg seit Jahresbeginn einem umstrittenen Gesinnungstest unterziehen. Das Stuttgarter Innenministerium hat den Gesprächsleitfaden entwickelt. Die Anworten der Antragsteller werden protokolliert und müssen abschließend unterzeichnet werden. Der Antragsteller unterschreibt, dass er darauf hingewiesen wurde, dass "unwahre Angaben" zur "Rücknahme der Einbürgerung führen können"; selbst, wenn er dadurch staatenlos würde. Der Leitfaden ist speziell für die 57 Staatenkonzipiert, die der Islamischen Konferenz angehören. Andere Einbürgerungswillige werden nur überprüft, wenn sie islamischen Glaubens sind oder ihr ernsthaftes Bekenntnis zum Grundgesetz bezweifelt wird. Wie alle anderen, die einen deutschen Pass beantragen, müssen sie ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgeben. Lesen Sie hier den Fragenkatalog, der von Beamten der 44 Einwanderungsbehörden von Baden-Württemberg angewandt wird.

1. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland umfasst die Werteordnung des Grundgesetzes, die inhaltsgleich für alle Staaten der Europäischen Union gilt. Dazu gehören unter anderem der Schutz der Menschenwürde, das Gewaltmonopol des Staates, das heißt, außer dem Staat darf in der Bundesrepublik Deutschland niemand Gewalt gegen einen anderen anwenden, es sei denn in Notwehr. Der Staat selbst darf Gewalt nur auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung anwenden sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Entsprechen diese Grundsätze Ihren persönlichen Vorstellungen?

2. Was halten Sie von folgenden Aussagen? „Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, die wir haben, aber die beste, die es gibt.“ „Die Menschheit hat noch nie eine so dunkle Phase wie unter der Demokratie erlebt. Damit der Mensch sich von der Demokratie befreien kann, muss er zuerst begreifen, dass die Demokratie den Menschen nichts Gutes geben kann ...“

3. In Filmen, Theaterstücken und Büchern werden manchmal die religiösen Gefühle von Menschen der unterschiedlichen Glaubensrichtungen verletzt. Welche Mittel darf der Einzelne Ihrer Meinung nach anwenden, um sich gegen solche Verletzungen seines Glaubens zu wehren, und welche nicht?

4. Wie stehen Sie zu Kritik an einer Religion? Halten Sie diese für zulässig? Setzen Sie sich damit auseinander?

5. In Deutschland können politische Parteien und Vereine wegen verfassungsfeindlicher Betätigung verboten werden. Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen?

6. Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Frau ihrem Ehemann gehorchen soll und dass dieser sie schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam ist?

7. Halten Sie es für zulässig, dass ein Mann seine Frau oder seine Tochter zu Hause einschließt, um zu verhindern, dass sie ihm in der Öffentlichkeit „Schande macht“?

8. In Deutschland kann die Polizei bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Eheleuten einschreiten und zur Abwehr von weiteren Gefahren den Täter für einige Tage aus der Wohnung verweisen? Was halten Sie davon?

9. Halten Sie es für einen Fortschritt, dass Männer und Frauen in Deutschland kraft Gesetzes gleichberechtigt sind? Was sollte der Staat Ihrer Meinung nach tun, wenn Männer dies nicht akzeptieren?

10. In Deutschland kann jeder bei entsprechender Ausbildung nahezu jeden Beruf ergreifen. Was halten Sie davon? Sind Sie der Meinung, dass bestimmte Berufe nur Männern oder nur Frauen vorbehalten sein sollten? Wenn ja, welche und warum?