Zuwanderer Moslems unter Generalverdacht

Sehr geehrte Frau Jähn,

ich teile Ihre Ansicht insofern, als dass auch ich die Wirksamkeit eines solchen Fragebogens für zumindest zweifelhaft erachte.

Verfassungswidrig wird er dadurch allerdings längst nicht.

1. Der Gleibehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG verlangt nämlich nicht, Menschen ausnahmslos gleich zu behandeln. Vielmehr verbietet er, gleiches willkürlich ungleich bzw. ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Da es bei Einwanderern durchaus einen Unterschied macht, ob jemand aus Neuseeland oder Afghanistan kommt, steht es dem Gesetzgeber auch frei, für diese verschiedenen Einwanderungsgruppen unterschiedliche Einbürgerungsverfahren zu entwickeln.

2. Ebenso ist es durchaus zulässig, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn Sie durch falsche Angaben erschlichen wurde. Eine solche "Rücknahme" einer rechtswidrigen Einbürgerung ist verfassungsrechtlich unproblematisch, da eine rechtswidrige Einbürgerung auch nicht vom Schutz des Grundgesetzes umfasst ist.

Bitte bringen Sie daher doch nicht vorschnell die Verfassung ins Spiel, wenn es genug andere Gründe gibt, den Fragebogen zu kritisieren. Mögen die Schöpfer dieses Fragebogens auch nicht besonders einfallsreich sein, Verfassungsbrecher sind sie noch lange nicht.

Also ich würde lieber in einem nazifreien Deutschland leben als in einem islamfreien Deutschland, das größte Problem in unserem Land sind doch echt mal die Nazis, sowie dieser unterbewusste Rassismus, der mir leider bei vielen Leuten auffällt, auch bei Politikern. Diese Vorurteile gegenüber Moslems sind doch echt unerträglich...
Und man sollte sich doch mal fragen: Hängt religiöser Fanatismus vieleicht irgendwie zusammen mit Imperialismus?

Okay, versuche ich mal, cool zu bleiben. Ich entschuldige mich für meinen
kleinen Ausraster, ohne dabei in der Sache meine Meinung zu ändern.

Dieser Fragebogen ist zwecklos im Sinne des Erfinders, da er keinerlei
Schutz vor den angeblichen Gefahren, denen er entgegenwirken soll, bewirkt.
Die durchaus möglichen positiven Nebeneffekte, dass sich eine Einwanderungs-
williger mit unseren Werten etc. befasst, wiegt sicherlich nicht auf,
dass er genau bezüglich dieser Werte - ich bleibe cool: - sehr zweifelhaft
ist. Zum einen werden eben nicht Kenntnisse, sonder bestimmte Einstellungen
abgefragt. Die Fragen lauten eben nicht "sind Sie sich darüber bewußt, daß
in Deutschland das und das gilt?". Sondern es wird verlangt, *bestimmte*
Einstellungen überzeugend zu äußern, die in unserem Land eigentlich durch
die Meinungsfreiheit und das Recht auf eigene Perönlichkeit geschützt sein
sollte.
Solange ich gegen kein Gesetz verstoße, dürfte ich Homosexuelle durchaus
für "miese Schwuchteln" oder wahlweise "von Gott verstoßen" halten.
Und was ich denke, wenn meine 12jährige Tochter sich genauso kleiden
will, wie die anderen halbnackten, Nicht-wissen-was-sie-tun-Kiddies, geht
ebenfalls kein Amt etwas an.
Hat eigentlich schon mal jemand darüber nachgedacht, welche Gesinnung da
abgefragt werden soll? Wieso glauben die Verfechter eines derartigen
Fragebogens, daß die Einstellung, die sie abfragen wollen, diejenige ist,
die in Deutschland zu gelten hat? Da komme jetzt bitte niemand mit
gesundem Menschenverstand oder Mehrheiten in Umfragen. Hier haben auch
Minderheiten Rechte, ergo darf jeder über die Bedeutung von Beleidigungen,
Homosexualität, schickliche Kleidung, den Wert der Demokratie, den "Unwert"
einer Religion, usw. denken, was er will. Lediglich was er tut, ist justiziabel.
Und meines Wissens nach fragt in Kanada oder den USA auch niemand Einstellungen
ab (vom Bekenntnis zur Verfassung abgesehen, und das gibt es auch bei uns
heute schon).

Nochmal: Ginge es tatsächlich um die Sache, den Schutz, wäre man nach kurzer
Bedenkzeit von diesem Blödsinn abgekommen. Aber es geht eben nicht darum,
sondern darum, "dem Volk" (oder was man dafür hält, vielleicht ist es nur
der "Stammtisch" oder ein bestimmter Teil des Volkes?) zu zeigen, daß man
"etwas tut gegen die Bedrohung".

Den tieferen Sinn, denn Du unterstellst, festzustellen, "ob jemand ÜBERHAUPT
kompatibel ist mit den Grundwerten unserer Gemeinschaft" ist absolut vermessen.
Das schaffen selbst wissenschaftliche Verfahren noch nicht.

Und die Tatsache, daß man sich nur auf Einwanderer aus islamischen Ländern
bezieht, ist schon ziemlich dreist. In der Auseinandersetzung über den Irak-
Krieg, gab es nicht wenige ernstzunehmende Zweifel an den transatlantischen
Gemeinsamkeiten bezüglich bestimmter "Grundwerte unserer Gemeinschaft". Also
auch ein Gesinnungstests für Einwanderer aus den USA oder Italien?
Komischerweise nicht.

Zu den Kriegsdienstverweigerern: Ein geradezu perfektes Beispiel. Auch hier
sollte eine Gesinnung geprüft werden. Und es ging in die Hose. Warum sollte
es bei diesem Gesinnungstest anders sein? Ob die Bewerber rein oder raus
wollen, hat mit der Wirksamkeit des Tests nichts zu tun.

Und nur nebenbei: Kriegsdienstverweigerer entziehen sich nicht "dem System".
Im Gegenteil, ihre Chancen auf "Untauglichkeit" und "9 Monate Abreißen" und
was der Tricks der Möchte-so-ungern-Vaterlandsverteidiger mehr ist, sind
im Augenblick der Verweigerung so gut wie Null. Darüber sind sie sich
im Klaren und entscheiden sich dennoch *für* den Zivildienst.

Viel cooler geht nicht. ;-)

Sie schreiben, Sie hätten "seit langem von keinem katholisch-protestantisch-konservativ[en] .... Massenmord" erfahren.

Ist Ihnen etwa entgangen, dass es ohne den Jahrhunderte langen Antijudaismus der christlichen Kirchen den Holocaust wahrscheinlich nie gegeben hätte? Lesen Sie bitte den Text

http://www.judentum-proje... ,

bevor Sie Ihre Ansicht bekräftigen.

Wollen Sie etwa leugnen, dass die antidemokratischen Kräfte aus dem national- und klerikal-konservativen Lager entscheidend an der "Machtergreifung" Hitlers mitgewirkt und den Vernichtungskrieg im Osten - zumindest so lange er siegreich verlief - frenetisch bejubelten? Oder ist Ihre historische Erinnerungsspanne momentan einfach ein wenig kurz geraten (was ich zu Ihren Gunsten einstweilen annehmen möchte)?

Wohl kaum eine Religion oder sonstige Weltanschauung kann von dem Verdikt freigesprochen werden, dass sich fanatisierte Gläubige/Anhänger in ihrem Namen zu furchtbaren Untaten (haben) hinreißen lassen. Das gilt auch,
aber eben nicht nur für den Islam.

Keine Frage: Unser Gemeinwesen muss Menschen, die anderen Schaden zufügen, gegenüber mit den gesetzlich dafür vorgesehenen Sanktionen begegnen. Keiner soll sich gegenüber Polizei und Justiz, wenn ihm die Bestrafung seiner (Un-)taten droht, entschuldigend oder rechtfertigend auf seine Religionszugehörigkeit und/oder Kultur berufen dürfen. Aber bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung, und eine pauschale Vorabverurteilung oder -verdächtigung bestimmter Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Kultur oder Religionszugehörigkeit ist - ob nun legal oder nicht - schlicht und ergreifend zutiefst unanständig.

Wenn schon Fragebogen oder Test,dann sollten alle die sich einbuergern wollen geprueft werden ob sie deutsche Gesetze und Sitten akzeptieren.Allerdings ist das keine Garantie.

Das Handeln der initiierenden und verantwortlichen Politiker und Beamten ist beschämend. Ein weiterer Beweis dafür, daß sich in bestimmten politischen Millieus seit 33, in der Staatsbürokratie und der Bürgerschaft, nicht viel geändert hat.