USA »Guantánamo hat einen Zweck«

Die amerikanische Regierung hat die Notwendigkeit des Gefangenenlagers auf Kuba betont. Damit reagierte sie auf den Ruf Angela Merkels nach einer Schließung

Die US-Regierung hat angesichts des Rufes von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay die Notwendigkeit des Gefängnisses für Terrorverdächtige betont und Merkels Vorstoß eine Absage erteilt. »Jeder hofft, dass wir an einen Punkt gelangen, an dem wir keine Einrichtungen wie diese brauchen. Aber wir haben diesen Punkt nicht erreicht«, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack am Montag auf eine Journalistenfrage zu jüngsten Äußerungen Merkels.

Die CDU-Politikerin hatte im Vorfeld ihres Treffens mit Präsident George W. Bush am kommenden Freitag in einem Spiegel -Interview erklärt, es müsse eine Alternative zu Guantánamo Bay gefunden werden. Weiter kündigte sie an, dass sie das Thema bei ihrer Begegnung mit Bush ansprechen werde. Immerhin werden in dem US-Lager in Kuba etwa 500 mutmaßliche Terroristen festgehalten, viele von ihnen schon seit vier Jahren, ohne dass sie bisher angeklagt worden sind.

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Für eine Schließung Guantanamos hat sich auch der niederländische Verteidigungsminister Henk Kamp ausgesprochen: Es wäre "ideal", wenn das Lager nicht mehr bestünde, sagte er am Donnerstag im Rundfunk. Die Niederlande gelten als besonders enger Verbündeter der USA.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich ebenfalls erneut entschieden gegen das US-Gefangenenlager. "Ich habe jedenfalls nie einen Hehl daraus gemacht, dass man nach meinen Vorstellungen Guantanamo nicht rechtfertigen kann", erklärte er dem Handelsblatt . "Mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und auch von amerikanischen Prinzipien stimmt das nicht überein."

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) appellierte in der Leipziger Volkszeitung an Merkel, das Thema des "völlig inakzeptablen Gefangenenlagers Guantanamo" bei ihrer Visite in den USA "offensiv und direkt" anzusprechen. Er wünsche von ihr "Tapferkeit vor dem Freund, indem sie im direkten Gespräch mit dem US- Präsidenten George W. Bush das ausspricht, was sie zuvor in Deutschland gesagt hat - dass Guantanamo keine Dauereinrichtung" sein dürfe.

Unterdessen hat am Mittwoch in Guantanamo der Prozess gegen einen mutmaßlichen Leibwächter von Osama Bin Laden begonnen. Andere Verfahren gegen Häftlinge waren vom Obersten Gerichtshof der USA gestoppt worden.

Leser-Kommentare
    • orplid
    • 10.01.2006 um 13:01 Uhr

    US-Außenamtssprecher Sean McCormack sollte doch in seiner Position für die US-Regierung sprechen (dürfen): Sich und sein Land in der zivilisierten Welt zu sehen, entspricht grösster Frechheit und ist mehr als eine Zumutung. Man kann in der Geschichte der Menschheit nicht weit genug zurückgehen, um auf derlei Barbarei zu stoßen, wie sie von der US-Regierung entwickelt worden ist. Dort ist unfassbar menschenverachtendes Gesindel an die Macht gekommen – das jede Weiterentwicklung verhindert und ein grosses Land mit Millionen Einwohnern und mit ihm den Großteil der Welt in den Abgrund zieht.

  1. McCormack sagt sogar die Wahrheit. Sicherlich werden in Guantanamo gefährliche Menschen von der zivilisierten Gesellschaft ferngehalten.
    Allerdings verschweigt er - wie es amerikanische Politiker immer gerne tun, wenn sie sich ihrer typisch kritiklosen Euphorie für eine Politik hingeben - daß die Gefährlichkeit Guantanamos nicht vor unschuldigen Mitgliedern unserer zivilisierten Gesellschaft ferngehalten wird. Es ist wie mit der Todesstrafe. Solange es nicht auszuschliessen ist, dass Unschuldige verurteilt werden, ist das trotzige Festhalten daran ein schlimmes Zeichen von Unzivilisiertheit. In Europa würde man das Barbarentum nennen.
    Ergo: Solange Guantanamo existiert, kann sich die Gesellschaft, die dieses Lager errichtet hat, nicht ohne Weiteres "zivilisiert" nennen. Da Guantanamo aber laut McCormack eine Einrichtung sein soll, die insbesondere die zivilisierte Gesellschaft schützen soll, ist seine Existenz ein Widerspruch in sich. Von McCormacks Aussage kann also mit purer Logik abgeleitet werden, dass Guantanamo weg muß.
    Danke Herr McCormack! Sie wollten dies zwar sicherlich nicht ausdrücken, aber eine äquivalente Aussage ist nunmal eine äquivalente Aussage.
    PM

  2. ebenso wie der Irakkrieg, die Todesstrafe oder der 11. September. Sehr geehrter Mr. McCormack, es fragt sich nur welchen Zweck und inwiefern dieser alles legitimieren darf. Eine zivilisierte Gesellschaft basiert letztlich auf einem gemeinsamen Rechtskonsens z.B. den Menschenrechten. Die Rethorik der USA bezieht sich auch stetig auf Rechtsverstöße, wenn sie wieder in den Kreuzzug in die Welt hinaus ziehen. Wenn Guantanamo "gefährliche Menschen von der zivilisierten Welt fernhält", fragt sich nur, warum niemand der US-Regierung inhaftiert ist? Apropos, zivilisierte Welt. Es ist schon recht mutig, ein Land welches ein Lager wie Guantanamo unterhält, die Todesstrafe hat und sich noch schwer mit freien Wahlen tut, als zivilisiert zu bezeichnen. Mr. McCormack die zivilisierte Welt ist sich aboslut einig, dass
    Guantanamo die größte Schande der Vereinigten Staaten von Amerika seit der Abschaffung der Sklaverei darstellt.
    Mir ist klar, dass ich etwas resigniert und wütend klinge, aber als Deutscher hat nicht jeder die Möglichkeit, Frust abzubauen, indem er im Irak in Kleinwagen schießt.

  3. Ok, ich akzeptiere dass Anlagen wie Guantanamo einen Rechtsstaat untergraben kann,es ja nicht publikumswirksam wenn man einen Haufen Leute irgendwo hinter Gitter sperrt
    und nicht,wie es moeglicher Weise in D.geschehen wuerde, vor ein Gericht bringt wo man ihnen dann auch gleich auf Kosten der Steuerzahler teure Anwalte usw., zur Verfuegung stellt.Nur bin ich mir nicht sicher dass die BDR auch tatsaechlich der Rechtsstaat ist fuer den sie verkauft wird...denn ploetzlich lesen wir dass der BND tatsaechlich den so verhassten Amis geholfen hat im Irak...wo doch Schroeder und Fischer zusammen mit dem Rest der rot-gruenen Brigade so mit dem Finger auf die USA gezeigt haben und immer wieder betonten: Mit uns nicht!
    Die gleiche BDR, die unfaehig oder auch unwillig war unter Schroeder's Leitung die Islamisten in Deutschland zu entfernen oder einzusperren.Wo die Regierung jahrelang, teure Gerichts-Verhandlungen fuehrte ohne nennenswerte Ergebnisse.Wo man zu liess dass ein Terrorist,der in Deutschland lebenslaenglich bekam wegen Beihilfe zum Terror nach knapp 15 Jahren entlassen wurde obwohl man Beweise hatte dass er fuer den Tod eines US Soldaten den man gefolter hat bis zur Unerkenntlichkeit verantwortlich war ,man ihn aber nicht an die USA auslieferte sondern ihn in seine Heimat entliess.Ich kann auch nicht akzeptieren dass nur wir verantwortlich sind fuer Gerechtigkeit usw., waehrend man den Terroristen und ihren Anhaengern praktisch einen Persilschein gibt und man ihre Greueltaten kurz abnickt.Natuerlich habe ich keine Beweise dass jeder ,der auf Guantanamo einsitzt ein Terrorist ist aber ich denke mir dass man die Haeftlinge alle nicht irgenwo aus einer Moschee eingesammelt hat sondern in Gebieten wo Krieg gefuehrt wurde,dass diese Maenner Waffen besassen mit denen sie keine Fliegen abschossen.Wer sich bei Al-Quaida zum Training meldet der plant mit diesem Training was anzufangen und die Taliban sind kein kein harmloser Sportverein.
    Ich glaube eher dem CIA als den Islamisten,die uns weissmachen wollen dass der Islam eine friedfertige Religion ist.

  4. Bei den Kommentaren hat man in der Tat den Eindruck manche Verfasser leben in einer anderen Welt. Einige Leute scheinen sich zu wundern, warum die Armen und Hungernden dieser Welt nicht zu den US-Botschaften rennen und schreien:

    "Ich bin Al-Qaida, bringt mich bitte nach Guantánamo".

    Diese Existenz dieses Lagers ist eine Schande für die USA, die nur halbherzige Ablehnung für den restlichen Westen kein Ruhmesblatt (vorsichtig ausgedrückt).

    Die Grundordnung der westlichen Demokratien baut auf Rechten auf, die für alle gleichermaßen gelten müssen, sonst gelten sie letzlich für niemanden. Also haben auch die Terrorverdächtigen in Guantánamo das selbe Recht auf einen ordentlichen Prozess wie z.B. Timothy McVeigh (der Bomber von Oklahoma City).

    Man kann sicherlich darüber streiten, ob man diese als Verbrecher (Frieden) oder als Kriegsverbrecher (Krieg) ansieht, da das Völkerrecht nicht für einen Konflikt wie diesen gemacht wurde und dadurch leider nicht ganz eindeutig ist (ich erinnere mich an einen Zeit-Artikel zu dem Thema der in etwa schrieb : rein formal kein Krieg, nach allem anderen eher Krieg als nicht Krieg).

    Für beide Fälle gibt es jedoch klare Verfahrensregeln, nach denen eine Anklage vor einem Gericht erfolgen muss, wo sich der Angeklagte verteidigen kann und die Anklage Beweispflicht hat. Wenn die US-Regierung sagt sie hat Beweise, dann soll sie diese vor Gericht zeigen. Wenn sie sagt, das ginge nicht weil der Schaden z.B. durch Enthüllen von Informanten zu groß wäre, dann muss sie sich zwischen zwei Übeln entscheiden.

    Eine dritte Kategorie von rechtlosen "unlawfull combatants", wie die US-Regierung sie gerne hätte gibt es nicht. Ebensowenig gibt es heutzutage Prozesse, in denen der Angeklagte die Beweise gegen ihn nicht sehen darf.

    Dieser dritte Weg der Verurteilung mit geheimen Beweisen, der zumindest von der französischen 3. Republik einmal gegangen wurde, ist mit Abstand das größte Übel von allen und wird deshalb nicht mehr praktiziert. Man siehe die berühmte Dreyfuss-Affäre, wo ein Fehler passierte und die Verantwortlichen nicht bereit waren ihn zuzugeben, da dies persönliche Konsequenzen für sie gehabt hätte. So was wird unter gleichen Bedingungen immer wieder passieren.

    @orplid: bei deiner Formulierung "in der Geschichte der Menschheit" bin ich davon ausgegangen, das du einen größeren Rahmen für deine Betrachtung meintest als den heutigen Westen. Leider scheinen Meinungen wie "Bush ist schlimmer als Saddam Hussein" im Augenblick auch unter Zeitlesern verbreitet zu sein (so las ich es häufig in der Diskussion zum Prozeß in Bagdad). Letzterer hat bekanntlich Giftgas eingesetzt, politische Gegner inklusive Familien zuhauf getötet und länger Krieg geführt als Bush überhaupt im Amt sein wird.

    Es wird bei Guantánamo und allen anderen Exzessen zu oft vergessen, das die USA mit dieser Politik leider nicht so allein stehen wie es aussieht. Im "zivilisierten" Westen wohlgemerkt, die Diktaturen lass ich natürlich aussen vor.
    Frankreich und Großbritannien haben zahlreiche Personen ohne Prozess oder Anklage "vorsorlich" inhaftiert, allerdings gehen sie dabei geschickter vor, sie errichten keine Lager auf fernen Inseln sondern stecken sie klamheimlich in die normalen Gefängnisse, und damit scheint die Öffentlichkeit in diesen Ländern, wo Guantánamo nicht weniger kritisiert wird als bei uns, keinerlei Probleme zu haben.

    Im übrigen hat selbst die Regierung Bush ihre Grenzen. Als der Diktator von Usbekistan hunderte Demonstranten massakrierte, die er dann als Terroristen deklarierte, haben die Amerikaner Flüchtlinge über ihre dortige Basis ausgeflogen und auch sonst soviel Krach gemacht, das sie schliesslich rausgeworfen wurden. Die ebenfalls in Usbekistan liegende Bundeswehrbasis gibt es bis heute, mit uns scheinen massenmordende Diktatoren keine Probleme zu haben. Bei soetwas von der Regierung Bush, die ja wirklich wenig gegen Diktatoren hat, solange sie sich mit ihnen arrangieren kann, links überholt zu werden finde ich einfach nur peinlich.

    So schlimm das ist was in Guantánamo geschieht, der Unterschied zwischen den USA und dem Rest der "zivilisierten" Welt ist in diesem Punkt weit geringer als wir uns gerne glauben machen wollen.

    • orplid
    • 10.01.2006 um 18:57 Uhr

    Selbst ein so eindeutig definiertes Wort wird schon im Rahmen eines kleinen Artikels, der notgedrungen "sachlich" bleibt und der angehängten Kommentierung derart pervers gebogen und gedreht, dass man schon daran erkennen kann, dass eine Diskussion hier ausgeschlossen ist. Der Zeit Leser von heute erfüllt offenbar nicht mehr den Anspruch, den man vormals mit dieser Zeitung verband.

    • orplid
    • 10.01.2006 um 18:52 Uhr

    Danke für die Ergänzung – ich wollte nicht unbedingt direkt eine Folge von Ereignissen gleichen "Kalibers" herstellen – wenn auch mit einer Steigerung von "abscheulich", "unfassbar" – wobei ich die Richtung derselben offen lassen möchte.
    Bei all den Greueltaten, die die USA verübt haben, wollte ich sie dennoch nicht in dieses Fahrwasser stellen, da ich mit einem deutlich höheren Anspruch an Menschlichkeit, Demokratieverständnis u.ä. "Zeugs" (…da es sie anscheinend nicht zu interessieren scheint) an sie herangetreten und bin eines Besseren belehrt worden: es ist die schlimmste momentan von Menschen manifestierte Verhaltensform!
    Sie sind härter als ich, Sie stellen den Zusammenhang, in dem ich sie zu betrachten hätte deutlich dar und "denken" 70 Jahre zurück.
    Wo ist eigentlich Ihr Tellerrand??

  5. Ob die "Kanzlerin" etwas zu Guantanamo sagt oder nicht sagt hat keinerlei Bedeutung für die amerikanische "Demokratie" und erzeugt allenfalls ein müdes Lächeln. Schröders Konsequenz ließ hoffen, jetzt kann man sich nur angeekelt abwenden. Der Normalbürger hat resigniert!

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  • Quelle (c) ZEIT online/dpa, 10.1.2006
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