Auskunftsrecht Was hat der Staat zu verbergen?

Das Informationsfreiheitsgesetz trat am 1. Januar in Kraft, doch das Bundesinnenministerium versucht, die Nutzung zu erschweren

Fünf Euro für eine einfache Farbkopie, das ist ein stolzer Betrag, den die Gebührenverordnung des Bundesinnenministeriums (PDF) zum Informationsfreiheitsgesetz da festgesetzt hat. Das Gesetz regelt das "Informationsfreiheit" genannte Recht, Unterlagen der Behörden und Ministerien einzusehen, selbst wenn der Antragsteller nicht persönlich betroffen ist. Über 20 Jahre dauerte die parlamentarische und außerparlamentarische Auseinandersetzung um die Einführung eines solchen Gesetzes, unter Mithilfe der FDP-regierten Bundesländer passierte es als letztes rot-grünes Gesetz im Sommer Bundestag und Bundesrat. Doch nun hat das Innenministerium die Nutzung so teuer gestaltet, dass viele Bürger abgeschreckt werden dürften.

Vor allem Journalistenverbände hatten Druck auf die Bundespolitik gemacht. Sie forderten bessere Möglichkeiten der Recherche; bislang war es schwierig gewesen, Einsicht in Unterlagen des Bundes zu erlangen. Im Beamtenapparat indes würde die Befürchtung geäußert, dass man in Anfragen förmlich ersticken werde. Allerdings existieren in einigen Bundesländern seit Jahren solche Gesetze, dasjenige in Brandenburg hat sogar Verfassungsrang - der befürchtete Verwaltungskollaps blieb indessen aus.

Die Ablehnungsfront hielt schließlich nicht, aber die Gegner des Gesetzes konnten doch noch gewisse Erfolge verzeichnen. Zahlreiche Ausnahmeregelungen hat der Gesetzgeber in das Paragraphenwerk eingefügt: Ob Geschäftsgeheimnisse oder Belange der inneren Sicherheit, Deutschlands Verwaltung muss sich auch mit dem neuen Gesetz nur selten in die Karten schauen lassen.

Zum Lager des hinhaltenden Widerstands zählt offensichtlich das Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble, dessen Partei immer gegen das Gesetz war. Die Gebührenordnung stellt das unter Beweis. Bis zu 500 Euro kann allein die Erteilung schriftlicher Auskünfte kosten, wenn "deutlich höherer Verwaltungsaufwand" betrieben werden muss. Und die Herausgabe von Akten kann noch einmal mit dem selben Betrag zu Buche schlagen. Gleiches gilt für die Einsichtnahme bei Behörden. Hinzu kommen Kosten für Auslagen.

"Natürlich hängt der Umfang, in dem von dem neuen Gesetz Gebrauch gemacht wird, maßgeblich auch von den Kosten ab, mit denen die Bürgerinnen und Bürger bei Anfragen rechnen müssen", sagt Ira von Wahl, Sprecherin des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar. Aus Kanada und Irland ist bekannt, dass die Einführung von Gebühren dazu geführt hat, dass das Gesetz wesentlich seltener genutzt wurde. Dabei ist das Erheben von Gebühren meist widersinnig: Die Verwaltung der Gebühren kostet im Regelfall mehr, als auf diesem Weg einzunehmen ist.

Abzusehen sind jetzt bereits Klagen, wenn die Verwaltung Anfragen von Bürgern ablehnt. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der für die SPD-Fraktion an der Ausarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes mitgewirkt hatte, kündigte Ende Dezember an, dass er das neue Gesetz zur Einsichtnahme in die umstrittenen Verträge mit dem Mautdienstleister Toll Collect nutzen und gegebenenfalls die Akteneinsicht erklagen will. Entgegen gängiger Praxis war das Toll Collect-Konsortium nicht zur Schadenersatzleistung verpflichtet worden, was den Bund mehrere Milliarden Euro kostete, als das System mit starker Verspätung an den Start ging. Die Verträge selbst liegen bis heute im Giftschrank des Verkehrsministeriums.

Alle Parteien hatten sich vor der Bundestagswahl den Abbau überflüssiger Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Von einem Wandel der Verwaltungskultur wurde viel gesprochen, doch in den entscheidenden Köpfen scheint dies noch nicht angekommen zu sein. Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung gilt die Umwandlung des Verhältnisses zwischen Bürger und Verwaltung in ein Kunden- und Dienstleisterverhältnis als Königsweg - doch mit der Gebührenverordnung haben die Entscheider im Innenministerium, das auch den Bürokratieabbau koordinieren soll, deutlich gezeigt, wie sehr ihnen dieser Kunde am Herzen liegt.