Auskunftsrecht Was hat der Staat zu verbergen?Seite 2/2

Abzusehen sind jetzt bereits Klagen, wenn die Verwaltung Anfragen von Bürgern ablehnt. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der für die SPD-Fraktion an der Ausarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes mitgewirkt hatte, kündigte Ende Dezember an, dass er das neue Gesetz zur Einsichtnahme in die umstrittenen Verträge mit dem Mautdienstleister Toll Collect nutzen und gegebenenfalls die Akteneinsicht erklagen will. Entgegen gängiger Praxis war das Toll Collect-Konsortium nicht zur Schadenersatzleistung verpflichtet worden, was den Bund mehrere Milliarden Euro kostete, als das System mit starker Verspätung an den Start ging. Die Verträge selbst liegen bis heute im Giftschrank des Verkehrsministeriums.

Alle Parteien hatten sich vor der Bundestagswahl den Abbau überflüssiger Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Von einem Wandel der Verwaltungskultur wurde viel gesprochen, doch in den entscheidenden Köpfen scheint dies noch nicht angekommen zu sein. Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung gilt die Umwandlung des Verhältnisses zwischen Bürger und Verwaltung in ein Kunden- und Dienstleisterverhältnis als Königsweg - doch mit der Gebührenverordnung haben die Entscheider im Innenministerium, das auch den Bürokratieabbau koordinieren soll, deutlich gezeigt, wie sehr ihnen dieser Kunde am Herzen liegt.