verbrechen War es Mord?

In Frankfurt/Main beginnt ein neuer Prozess gegen den "Rotenburger Kannibalen". Eine juristische Analyse

Vom 12. Januar an muss sich der „Rotenburger Kannibale“ Armin M. in einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main verantworten. Im April 2005 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung wegen Totschlags zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe durch das Landgericht Kassel aufgehoben: Der BGH rügte, das Landgericht habe fälschlicherweise das Vorliegen eines Mordes verneint. Nun muss noch einmal geprüft werden: War es Mord mit der gesetzlichen Folge lebenslanger Freiheitsstrafe oder Totschlag mit einer Strafe bis zu 15 Jahren?

Das Revisionsurteil des BGH befriedigt nicht. Am deutlichsten zeigt sich dies, wenn man die Tat des Armin M. vergleicht mit der eines „Trittbrettfahrers“, den das Berliner Landgericht im Mai 2005 wegen Mordes verurteilt hat: Ralf M., „der Kannibale aus Neukölln“, hatte einen Musiklehrer zu „homoerotischen Sado-Maso-Spielen“ eingeladen, gefesselt, dann aber hinterhältig, abredewidrig, trotz dessen Hilferufen mit einem Schraubenzieher erstochen. Geleitet war er von Schlachtfantasien, die denen des Täters von Rotenburg nachempfunden waren.

Jener Neuköllner Fall eines zweifelsfreien „Heimtückemordes“ würde nun – folgte man dem Bundesgerichtshof – gleichgestellt werden demjenigen in Rotenburg. Doch handelte es sich hier um einverständliches Töten unter bewusster Mitwirkung des Opfers. Armin M. nahm sein Opfer Jürgen B. eben ernst, respektierte unbedingt dessen Willen, stellte ihm bis zuletzt frei, getötet zu werden. In anderen Zusammenkünften hatte er von seinem Vorhaben abgelassen, wenn die „Opfer-Partner“ es verlangten. Der Rotenburger Fall ist deswegen rechtsgeschichtlich erstmalig und einzigartig: Zwei komplementär-pervers-sadistisch-masochistisch-persönlichkeitsgestörte, kranke Menschen finden sich über ein Internet-Forum. Sie verabreden minutiös die Penisamputation, durch welche Jürgen B. ein „ultimatives Hochgefühl“ der Lust gewinnen will, um anschließend von Manfred M. getötet und verspeist zu werden und auf diese Weise völlig zu verschwinden.

Diesen entscheidenden Umstand einverständlichen, wechselseitig abgestimmten Tötens lässt die Revisionsentscheidung außer Acht. Sie nimmt sich auffallend unsensibel gegenüber den Besonderheiten des Falles und dem verfassungsrechtlichen Maßstab der Verhältnismäßigkeit aus. Der Bundesgerichtshof argumentiert zielgerichtet auf die Annahme von Mord mit der Konsequenz der Höchststrafe hin. Er wägt nicht, was das Landgericht Kassel zu seiner angemessener erscheinenden Einstufung hat bewegen dürfen. Als sähe er vor lauter Bäumen nicht den Wald, widmet der BGH sich detailliert mehreren gesetzlichen Mordmerkmalen und erachtet sie als anwendbar auf diesen Fall, ohne nach einer Gesamtgewichtung zu fragen, die gerade nicht zum Mord weist.

In einengender Interpretation scheidet für ihn die geringste Einstufung als Tötung auf Verlangen (Strafandrohung: sechs Monate bis fünf Jahre) aus. Immerhin gibt es in der Rechtslehre andere Auffassungen dazu. In unnötig ausweitender Interpretation dagegen möchte er das im Strafgesetzbuch niedergelegte Merkmal „zur Befriedigung des Geschlechtstriebes“ angewandt wissen, wenn „der Angeklagte tötete, um sich später bei der Betrachtung des Videos sexuell zu befriedigen“, selbst wenn keine räumlich-zeitliche Nähe mehr zur Tat und Leiche besteht. Eine sehr weite Auslegung des Gesetzeswortlauts! Auch will er eine Tötung zur Ermöglichung einer anderen Straftat geprüft wissen; andere Taten könnten die Störung der Totenruhe durch Verletzung des Pietätsgefühls der Allgemeinheit sein, ferner Gewaltverherrlichung oder Verbreitung pornografischer Schriften durch eine Verwertung im Internet. Überdies kämen noch die ebenfalls im Gesetz genannten „niedrigen Beweggründe“, also sittlich auf tiefster Stufe stehende, besonders verwerfliche Motive in Betracht.

Auffällig ist vor allem, was die Karlsruher Richter nicht thematisiert haben: